Politik | Inland
03.12.2017

Blau-Türkis in Wien stark wie noch nie

Rot-Grün stürzt auf 38 Prozent ab. SPÖ-Führungsstreit und Krise der Grünen beflügeln FP-VP.

Die rote Hausmacht in Wien schwindet: Wäre am Sonntag Gemeinderatswahl, käme die SPÖ nur mehr auf 32 Prozent der Stimmen – acht Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2015. Die ÖVP würde sich mit 20 Prozent mehr als verdoppeln, die FPÖ wäre mit 29 Prozent ähnlich stark wie vor zwei Jahren.

Das ergibt eine Hochrechnung des Meinungsforschungsinstitutes OGM, die für den KURIER durchgeführt wurde (500 telefonische Interviews; Umfrage 27.–30. November; maximale Schwankungsbreite plus/minus 4,5 %). Bemerkbar wären Verschiebungen auch bei den Kleinen: Die Grünen würden auf sechs Prozent abstürzen, Neos hätten mit acht Prozent leichte Zuwächse; andere Gruppen (zum Gutteil wäre das die Liste Pilz) würden fünf Prozent erreichen.

Verhandlungs-Harmonie als Grund

"Das Resultat der Hochrechnung ist eine Momentaufnahme. Die starke Präferenz für FPÖ und ÖVP spiegelt die laufenden Regierungsverhandlungen und das harmonische Klima zwischen Türkis-Blau wider", interpretiert OGM-Chef Wolfgang Bachmayer die Daten. "Das Problem" der Roten sei der Führungsstreit in Wien, auch die "Krise der Grünen" wirke sich auf die Öko-Partei aus.

Gefragt nach der Vorliebe für eine Regierung, sind 22 Prozent für eine FP-VP-Koalition. "Die höchste Zustimmung aller Wiener Wähler hat derzeit FPÖ-ÖVP, das gab es bisher noch nie", erklärt Bachmayer. 18 Prozent wären für eine Koalition SPÖ-Grüne zu haben, nur 14 Prozent für Rot-Blau und 20 Prozent für Rot-Türkis. Angenommen, der Bürgermeister könnte direkt gewählt werden, würden 29 Prozent für den noch amtierenden SP-Bürgermeister Michael Häupl votieren. Gernot Blümel (ÖVP) käme auf zehn Prozent, FP-Chef Heinz-Christian Strache auf 22. Nur ein Prozent würde Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) wählen. Für Beate Meinl-Reisinger von den Neos würden sich drei Prozent entscheiden. "Häupl genießt trotz viel geringerer Werte als früher noch immer einen Amtsbonus. Bei vielen Wählern ist die Unsicherheit groß, wer ihm folgen wird", sagt der Meinungsforscher.

Mittlerweile ist bekannt, dass es zwei Bewerber gibt, die Häupl im nächsten Jahr beerben wollen: Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und Klubchef Andreas Schieder. 30 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Ludwig "am besten geeignet wäre, die Wiener SPÖ zu einen und in die Zukunft zu führen", 26 Prozent sprechen sich für Schieder aus. 34 Prozent sagen, dass "keiner von beiden" geeignet wäre, das sind allerdings fast nur Anhänger der anderen Parteien. Auffallend ist, dass 32 Prozent der unter 30-Jährigen für Ludwig, nur 13 Prozent für Schieder sind. Bei den Pensionisten sprechen sich 28 Prozent für Ludwig, 38 für Schieder aus. "Allerdings führt bei den SPÖ-Wählern Schieder mit 50 zu 37 Prozent", so Bachmayer. Knapp pro Schieder geht auch die Frage aus, wer am besten als Bürgermeister für Wien geeignet sei. Bei "Mit wem die SPÖ einen Wahlerfolg zu erwarten hat?" nennen 30 Prozent Schieder, 27 Prozent Ludwig – 33 Prozent trauen das keinem zu. Dazu der OGM-Chef: "Die SPÖ ist auch bei den Wählern gespalten."

Parteiinterne Diskussionen gibt es nicht nur in der SPÖ, sondern auch unter Grünen: Nur ein Fünftel der deklarierten Grün-Wähler (21 Prozent) finden Maria Vassilakou "am besten geeignet, die Wiener Grünen zu einen und sie in die Zukunft zu führen". 63 Prozent wollen eine "andere Person" der Grünen. Das zeigt eindeutig, dass "die eigenen Wähler nicht mehr zu Vassilakou stehen. Das legt einen möglichst baldigen Abgang nahe", findet Bachmayer.

Ludwig gegen Schieder: Noch ist alles offen

Vor zwei Wochen gab Andreas Schieder bekannt, dass er gegen Michael Ludwig in den Ring steigt. Beide rittern um die Nachfolge Häupls als Wiener-SPÖ-Parteichef und damit auch als Wiener Bürgermeister. Am 11. Dezember wird im Parteivorstand der Fahrplan für den internen Wahlkampf festgelegt, auch bei welchen Events sich die beiden Kandidaten präsentieren werden.

Derzeit dominieren noch die Sticheleien im Hintergrund. "Egal wo Schieder hinkommt, überall versichern ihm die Leute ihre Unterstützung", tönt es aus seinem Lager. Die Strategie: Man will den um acht Jahre jüngeren Schieder als echten Generationswechsel verkaufen. Das schlage sich auch im Team nieder: "Schieder hat junge Politiker wie Jürgen Czernohorszky als Unterstützer, Ludwig dagegen Harald Troch und Gerhard Schmied. Aufbruch schaut anders aus", sagt ein prominenter Roter süffisant. Auch sei Schieder aufgrund seiner bundespolitischen Erfahrung ein stärkerer Gegner für Schwarz-Blau im Bund als Ludwig. Nicht zuletzt sei Schieder auch der bessere Redner. "Das hat man im Ausschuss gemerkt, wo Schieder weit erfrischender als Ludwig war", sagt eine Unterstützerin.

Weltoffen

Das Ludwig-Lager will sich naturgemäß nicht das Etikett umhängen lassen, unmodern zu sein. "Michael Ludwig ist sehr weltoffen. In den vergangenen Jahren war er mit vielen internationalen Politikern in Kontakt, als er Aufgaben des amtierenden Bürgermeisters übernommen hat". Zuletzt etwa bei einem Besuch in Kanada, sagt Gemeinderat Christian Deutsch, einer der Unterstützer des Wohnbaustadtrats.

Dass es Ludwig an bundespolitischer Erfahrung mangelt, glaubt Deutsch ebenfalls nicht. "Wer schon so lange in der Landesregierung tätig ist, ist gerade hier in Wien auch mit vielen bundespolitischen Fragen befasst. Sie gehen weit über die Wohnbaupolitik hinaus", betont der Gemeinderat. "Was noch dazukommt: Ludwig ist seit langer Zeit Mitglied des Bundesparteivorstands."

Abgesehen von solchen Positionierungen üben sich die beiden Kandidaten und ihre Unterstützer derzeit noch in betonter Harmonie. Beide wollen, dass das Rennen um die Häupl-Nachfolge zu einem Wettbewerb der Ideen wird. Allerdings sind inhaltlich zwischen Schieder und Ludwig kaum Unterschiede auszumachen. Beide machen sich für den Lobautunnel stark, beide sprechen sich klar gegen eine Koalition mit der FPÖ aus.

Zuletzt hatte Schieder eine Neuaufstellung der Stadtregierung versprochen, sollte er das Rennen machen. Das bedeute nicht per se, dass Ludwig aus der Stadtregierung ausscheiden müsse. Auch im Ludwig-Lager will man Schieder als Stadtrat nicht grundsätzlich ausschließen. Wobei sich Ludwig, so heißt es, über personelle Fragen keine Gedanken mache, es gehe primär um Inhalte.