Inland Länder bei Kosten für Familienbonus in Opposition zu Regierung Bundesländer und Gemeinden beklagen im Begutachtungsverfahren massive Einnahmenausfälle. 13.04.2018
Wien Wiener SPÖ: Spekulationen über künftige Stadtregierung blühen Der künftige Bürgermeister Ludwig muss mindestens drei Posten neu besetzen. Lediglich die Liste der Personen, die sich verabschieden, wächst. 13.04.2018
Inland Aufregung um rassistische Facebook-Postings in FPÖ-Kreisen Ein FPÖ-Redakteur machte gegen eine neue SPÖ-Bezirkschefin wegen ihrer Herkunft Stimmung. 13.04.2018
Inland Datenschutz: Patientenanwalt für Nutzung der ELGA-Daten "Ich habe keinen Einwand dagegen und würde es befürworten, dass auch ELGA-Daten weitergegeben werden", sagte Bachinger. 13.04.2018
Verfassungsschutz U-Ausschuss zum BVT: Noch keine Einigung der Oppositionsparteien Nächste Woche wird ein gemeinsamer Oppositionsantrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses zur BVT-Affäre eingebracht, behauptet die SPÖ. Die Neos wissen nichts davon. 13.04.2018
Inland Datenschutz: NEOS wollen Änderung und erinnern an Bifie-Skandal Gamon will echte "Pseudonymisierung" der Daten und erinnert an einen Skandal mit geleakten Schülerdaten 2014. 13.04.2018
Integration Deutschklassen: Länder fordern 190 Millionen, Bund gibt nur 40 Förderklassen.Länder verlangen für Umsetzung viel mehr Geld von Ministerium, Forscher kritisieren Maßnahme 13.04.2018
Inland Schlechtes Deutsch kostet bares Geld Studie der Agenda Austria: Expertin für massive Sprachförderung vom Kindergarten an Michael Bachner 13.04.2018
Justizressort Wer Moser folgen könnte: Edtstadler oder Pilnacek? Justizminister Josef Moser könnte an seinen Generalsekretär Christian Pilnacek übergeben. Michael Bachner 13.04.2018
Verfassung Wahlrecht: Sobotka spricht sich für deutsches Modell aus Der Nationalratspräsident würde gerne nach deutschem Vorbild das Persönlichkeitswahlrecht stärken, gleichzeitig aber am Verhältniswahlrecht festhalten. 12.04.2018
Parlament BVT-Affäre: Neos nehmen das Innenressort ins Visier Stephanie Krisper (Neos) will von Kickl wissen, ob auch Verwaltungsbeamte und Kabinettsmitarbeiter mit Polizeikokarden oder Polizeiausweisen ausgestattet wurden oder werden. Kid Möchel und Dominik Schreiber
Wien Journalistenlegende Portisch ist Ehrenbürger der Stadt Wien Der mittlerweile 91-Jährige freute sich über Auszeichnung: "Wien war immer meine Traumstadt." 12.04.2018
Buwog-Prozess Meischberger schützt Grasser: „Wahrer Dealmaker war Haider“ Der „berühmteste Trauzeuge weltweit“ verteidigte in einem sechsstündigen Monolog sich und seinen Freund Grasser. Ida Metzger 12.04.2018
Inland Budget: Löger und Moser demonstrieren Einvernehmen Gemeinsame Aussendung: "Grundbedarf im Justizressort gesichert". "Mehrbedarf für Rechtsprechung durch Rücklagenentnahmen bedeckt". 12.04.2018
Inland Strache schlichtete (vorerst) Streit um Justiz-Budget 40 Richterposten bleiben, Justiz sieht beim Budget aber noch Gesprächsbedarf. Indes demonstrieren Moser und Löger Einvernehmen. Raffaela Lindorfer 12.04.2018
Inland Walter Meischberger muss in Haft: Wo war seine Leistung? Textilhändler, Medienmacher, Berater und der wohl "bekannteste Trauzeuge Österreichs": Walter Meischberger im Porträt. 25.03.2025 19 Kommentare
Inland Kickl will "möglichst restriktives" Asylsystem Besondere Härte bis Asylwerber von außerhalb Europas keinen Asylantrag mehr auf europäischem Boden stellen können. 12.04.2018
