Inland BVT-U-Ausschuss: SPÖ warnt vor Info-Sperre und Aktenschwärzung SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer warnt vehement davor, dass die Regierungsparteien den U-Ausschuss behindern könnten. Bernhard Gaul 20.04.2018
Nationalrat Überwachungspaket nach kontroversieller Debatte beschlossen Während die Oppositionsparteien die Maßnahmen kritisierten und vor einem Überwachungsstaat warnten, verteidigten ÖVP und FPÖ das Paket. 20.04.2018
Eurofighter, BVT U-Ausschüsse starten erst im Herbst richtig durch Der dritte Eurofighter-U-Ausschuss konstituierte sich. Auch für die Aufarbeitung der BVT-Affäre gab es grünes Licht. 20.04.2018
Inland Jugendschutz: Alle Länder bis auf Oberösterreich vereint Es gibt eine Fast-Vereinheitlichung des Jugendschutzes in den Bundesländern. Lediglich Oberösterreich scherte bei Ausgehzeiten aus. 20.04.2018
Inland SPÖ kritisiert Zurückrudern bei "Deckelung für Sozialbetrug" Nachdem die Regierung ursprünglich Strafen für Firmen bei Anmeldefehlern deckeln wollte, kündigte der ÖVP-Klub an nachzuschärfen. 20.04.2018
Inland Gesunde Zähne sind teuer: Eine Milliarde an privaten Kosten Mehr als die Hälfte der Zahnmedizinkosten muss privat bezahlt werden. Rechnungshof kritisiert den veralteten Leistungskatalog. 20.04.2018
Inland Unzensuriert.at-User beschimpfen Conchita wüst Froh, "wenn Perversling krepiert", schrieb ein User auf der FPÖ-nahen Online-Plattform nach dem HIV-Outing. 20.04.2018
Jugendschutz Einheitlicher Jugendschutz: Spätere Sperrstunde für fast alle 14- bis 16-Jährige sollen länger Party machen dürfen – Rauchen und Schnaps soll es aber erst ab 18 Jahren geben. Raffaela Lindorfer und Johanna Hager
Wien BVT-Affäre: Grünes Licht für Untersuchungsausschuss Die Tage zuvor hatte es noch ein Tauziehen um den Untersuchungsausschuss gegeben. 19.04.2018
Wien ATIB: Kindergarten in Wien bekam 2017 227.000 Euro Förderung Die Förderung für den Kindergarten läuft über einen Unterverein namens Notka. 19.04.2018
Wahlkampf-Finale Kurz in Salzburg mit "Plus vor dem Ergebnis" zufrieden Tiefstapeln im Duett: Landeschef Haslauer reicht ein Drittel der Wähler, ÖVP-Chef Kurz wünscht sich einen „starken Partner“. Thomas Sendlhofer 19.04.2018
Inland Minister Blümel: "Wien hat Parallelgesellschaften gefördert" Nach Kriegsspielen mit Kindern prüft die Bundesregierung, ob das in Moscheen Alltag ist. Christian Böhmer 19.04.2018
Inland Einheitlicher Jugendschutz: Oberösterreich schert aus FPÖ-Landesrat Podgorschek hat sich vor einer zweitägigen Konferenz zum Thema gegen eine Ausweitung der Ausgehzeiten ausgesprochen. 19.04.2018
Inland Salzburg-Wahl: ÖVP mit klarem Sieg, SPÖ hauchdünn vor FPÖ, Rössler bietet Rücktritt an 390.091 Salzburger waren zur Wahl aufgerufen. ÖVP holt 37,8 Prozent, Grüne stürzen ab. 22.04.2018
Türken in Wien Kultusamt: „Zwangsweise Vorführung“ möglich Nach Kriegsspielen mit Kindern in einer Wiener Moschee verlangt Blümel Aufklärung. Bis zu 50 Islamfunktionäre sollen sich heiklem Fragenkatalog stellen. Bernhard Gaul 19.04.2018
Inland So wenige Asylanträge wie vor fünf Jahren Grenzkontrollen, verschärfte Gesetze und Restriktionen dürften zu dem deutlichen Rückgang geführt haben 19.04.2018
Inland Wahlbroschüren-Urteile gegen Dörfler und Scheuch bestätigt Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerden von Gerhard Dörfler und Uwe Scheuch zurück. 19.04.2018
