SPÖ kritisiert Zurückrudern bei "Deckelung für Sozialbetrug"

Dass die ÖVP-FPÖ-Regierung die Verwaltungsstrafen für Firmen, die Mitarbeiter bei der Sozialversicherung nicht oder falsch anmelden, laut einem Gesetzestext deckeln wollte, hat am Donnerstag große Aufregung gebracht. Die Regierung dürfte das Gesetz nachschärfen, hieß es aus dem ÖVP-Klub. Säumniszuschläge bei Anmeldefehlern von Mitarbeitern sollen demnach doch nicht gedeckelt werden.

"Mit uns wird es keinen Deckel geben. Wenn es hinsichtlich der Säumniszuschläge bei Anmeldeverstößen noch einer gesetzlichen Klarstellung bedarf, dass für unterlassene Anmeldungen zur Sozialversicherung auch die Säumniszuschläge so wie die Strafen nicht gedeckelt sind, sehen ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger und FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kein Problem, diese jederzeit zu treffen. Diese Klarstellung kann bei nächster Gelegenheit gemacht werden, das Gesetz tritt ohnehin erst mit 1. Jänner in Kraft", teilten die Parlamentsklubs von ÖVP und FPÖ in einer gemeinsamen schriftlichen Stellungnahme mit.

Strafdeckelung bei 855 Euro

Konkret geht es um den Säumniszuschläge-Paragraf § 114 des ASVG. Hier sollte ein neuer Absatz 6a eingefügt werden, der momentan noch wie folgt heißt: "Erreicht die Summe der nach den Abs. 2, 3 und 6 angefallenen Säumniszuschläge in einem Beitragszeitraum (§ 34 Abs. 2) je Versicherungsträger das Fünffache der Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1), so sind damit alle diesbezüglichen Meldeverstöße pauschal abgegolten." Die tägliche Höchstbeitragsgrundlage beträgt derzeit 171 Euro, daraus hätte sich die Strafdeckelung bei 855 Euro ergeben.

Die ursprünglichen Pläne sorgten am Mittwoch und Donnerstag für massive Aufregung bei der SPÖ und beim ÖGB. SPÖ-Chef Christian Kern zeigte sich ob des Vorhabens alarmiert: "Großsteuerbetrüger, Sozialbetrüger, die Profiteure des Arbeitsstrichs kommen dank Schwarz-Blau in Zukunft ungeschoren davon", sagte er zur APA. Das geschehe "zum massiven Schaden aller ehrlichen Unternehmer und aller Erwerbstätigen". Auf die nun angedeutete Änderung angesprochen sagte Kern: "Falls es nun tatsächlich nicht kommt, dann ist das auch dem Widerstand der SPÖ geschuldet."

Der ÖGB sah in einer Aussendung bereits "schöne Zeiten auf Schwarzunternehmer zukommen, die ihre ArbeitnehmerInnen nicht bei der Krankenkasse anmelden". Die Pläne seien eine Einladung zum Lohndumping", kritisierte ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz in einer Aussendung.

Lercher sieht Muster bei Regierung

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercherist diese Vorgehensweise nun Anlass für umfassendere Kritik an der Koalition. "Die Regierung hat leider bereits in ihren ersten vier Monaten bewiesen, dass auf ihr Wort kein Verlass ist und dass sie die Öffentlichkeit hinters Licht führt", findet er. Die Regierung sei bereits mehrfach auf frischer Tat dabei ertappt worden, "die Unwahrheit zu sagen, um von ihren Belastungspaketen auf Kosten der Mehrheit der Österreicher abzulenken".

Es sei gängiges Muster, dass nach Kritik zurückgerudert werde, Taten aber auf sich warten ließen, sagte Lercher zur APA. Was bei den Mindestpensionen, der elektronischen Krankenakte ELGA und der Unfallversicherung (AUVA) geschehen sei, fürchtet er nun auch bei der "Deckelung für Sozialbetrug".

Die Wirtschaftskammer hingegen hatte die Deckelung als "Entschärfung" bereits am Dienstag gelobt.