„Werden uns wehren“, sagt  SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer

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Politik Inland
04/20/2018

BVT-U-Ausschuss: SPÖ warnt vor Info-Sperre und Aktenschwärzung

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer warnt vehement davor, dass die Regierungsparteien den U-Ausschuss behindern könnten.

von Bernhard Gaul

„Missstände können wir nur beseitigen, wenn wir sie öffentlich machen“, ärgert sich Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im  Untersuchungsausschuss über die BVT-Affäre. Der Ausschuss wurde am Freitag eingesetzt. Starten wird er frühestens in zwei Monaten, da erst die Akten geliefert und gesichtet werden müssten. Krainer geht es vor allem um die Frage, ob das Amt für Verfassungsschutz nach den Skandalen überhaupt die Arbeit wieder aufnehmen können wird. Und er warnt vehement davor, dass die Regierungsparteien den U-Ausschuss behindern könnten. „Ich habe den Eindruck, dass ÖVP und FPÖ alles tun werden, damit dieser Ausschuss im dritten Kelleruntergeschoß in einem abhörsicheren Raum   und  unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.“

Abhörsicher?

Krainer greift konkret ÖVP-Mann Werner Amon und FPÖ-Mann Walter Rosenkranz an: „In der Parlamentsdebatte am Donnerstag hatte Amon  erklärt, dass ein großer Teil des Ausschusses wohl nicht öffentlich verhandelt werden könne. Und Rosenkranz beharrt sogar auf ein abhörsicheres Ausschusslokal“, sagt Krainer.

Sorge bereite ihm auch, dass Akten geschwärzt  oder ungerechtfertigterweise als streng geheim qualifiziert werden: „Dagegen werden wir uns mithilfe des Verfassungsgerichts zu wehren wissen.“ Schon bisher hätten die Höchstrichter aufgrund von  Rügen immer wieder die Schwärzung von Dokumenten verhindert.

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