BVT-Affäre: SPÖ attackiert Kickl und Kurz
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hat am Samstag Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) attackiert und ihm vorgeworfen, die Sicherheit der Österreicher zu gefährden. Gleichzeitig forderte Lercher Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, "die eklatanten Missstände im Innenministerium endlich aufzuräumen".
Während Kickl "My Little Pony" spiele, "versinkt der Verfassungsschutz in einer Staatsaffäre" und auch bei den Messerattentaten in Wien-Leopoldstadt werde "das eklatante Versagen des Innenministeriums sichtbar", sagte Lercher in einer Aussendung. Er verwies darauf, dass der verdächtige Afghane bereits mehrmals in Haft gesessen sei und zwei Anträge auf freiwillige Ausreise (der KURIER berichtete) gestellt habe.
"Kickls Führungsversagen gefährdet die Sicherheit"
Lercher findet es "zutiefst aufklärungsbedürftig, warum die Behörden hier nicht sofort handelten. Kickls Aufgabe als oberster Manager der österreichischen Sicherheit ist es, dafür zu sorgen, dass solche gefährliche Personen sofort in Schubhaft genommen werden. Wäre das am Montag geschehen, hätte dieses schreckliche Verbrechen verhindert werden können. Kickls Führungsversagen gefährdet die Sicherheit der ÖsterreicherInnen", sagte Lercher.
FPÖ Generalsekretär Harald Vilimsky wies diese Kritik zurück: In einer Aussendung meinte Vilimsky, die SPÖ-geführte Regierung habe 2015 "mit ihrer Willkommenspolitik die Asylantenkriminalität erst so richtig nach Österreich importiert". Der jetzige SPÖ- und damalige ÖBB-Chef Christian Kern habe tausende Illegale gratis mit dem Zug nach und durch Österreich "geschleppt". Die Verantwortung für die Messerattentate liege daher bei der SPÖ, meinte Vilimsky. Kickl müsse jetzt die jahrelangen Missstände im Innenministerium aufräumen.
Nach Ansicht Lerchers hat aber auch Bundeskanzler Kurz "zur mangelhaften Sicherheitslage in Österreich einiges beigetragen". Der ÖVP-Obmann inszeniere sich zwar als Mahner vor Migration, habe aber als Verantwortlicher für die Integration versagt. Auch als Außenminister könne Kurz für die Aushandlung von Rückführungsabkommen keinen Erfolg vorweisen.
Lercher über Kurz "Schweigekanzler 2.0"
"Falls er zumindest den Job des Bundeskanzlers irgendwann doch auch tatsächlich wahrnehmen möchte, statt sich weiterhin als Schweigekanzler 2.0 zu geben, dann wäre es jetzt höchste Zeit, mit den eklatanten Missständen im Innenministerium endlich aufzuräumen", meinte Lercher. SPÖ-Chef Christian Kern kündigte zum Thema BVT eine parlamentarische Sondersitzung an und droht sogar mit einem etwaigen Untersuchungsausschuss.
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim forderte eine rasche, rückhaltlose und vor allem wahrheitsgemäße Aufklärung in der Causa BVT. „Ich gehe davon aus, dass Bundeskanzler Kurz von seinem unmittelbaren Auskunftsrecht, das von den Regierungsparteien selbst im übrigen als Kontrollfunktion angepriesen wurde, Gebrauch genommen hat und fordere ihn daher auf, der Öffentlichkeit unverzüglich reinen Wein einzuschenken“, sagte Jarolim in einer Aussendung.
Auch die Neos fordern Aufklärung: Neos-Chef Strolz beruft den Nationalen Sicherheitsrat ein. Dort soll auch Justizminister Josef Moser Auskunft geben. Bundespräsident Alexander Van der Bellen meldete sich zu Wort. Er fordert „rasche und vollständige Aufklärung“. Die Vorgänge rund um das BVT seien „höchst befremdlich“.
Innenminister Herbert Kickl sagte hingegen, er sei für das Verfahren nicht verantwortlich, das führe die Staatsanwaltschaft. Allerdings räumte er am Freitag schon ein, dass er BVT-Chef Peter Gridling ablösen lassen werde. „Er könne ja nicht so tun, als ob das nichts wäre“, sagte Kickl.
Beschwerde gegen Hausdurchsuchung
Der Anwalt eines suspendierten Verfassungsschützers kündigte am Samstag im Ö1-Morgenjournal derweil die Einbringung einer Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung an. Er hält sowohl die Hausdurchsuchung als auch den Einsatz von Polizisten in Kampfmontur für überzogen.
Der Anwalt argumentierte, dass die Weitergabe von Pass-Mustern für Nordkorea an Südkorea vom Polizeikoordinationsgesetz gedeckt und damit legal sei. "Die Weitergabe erfolgte zum Zwecke der Verhinderung von Passfälschungen im Vorfeld der Olympiade."
Ein zweiter Anwalt meinte, dass der Vorwurf der Nicht-Löschung von personenbezogenen Daten "nicht schwerwiegend" sei. Deshalb wären die "massiven Zwangsmaßnahmen" nicht notwendig gewesen.
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