Politik | Inland
19.04.2018

Minister Blümel: "Wien hat Parallelgesellschaften gefördert"

Nach Kriegsspielen mit Kindern prüft die Bundesregierung, ob das in Moscheen Alltag ist.

KURIER: Herr Minister, nach allem, was bislang von den Vorgängen in der Atib-Moschee in Wien bekannt ist: Ist Österreich zu milde im Umgang mit türkischem Nationalismus?

Gernot Blümel: Was man jedenfalls sagen kann ist, dass Phänomene, wie sie zuletzt in der Wiener Moschee publik wurden, offenbar zunehmen und dass die Islamische Glaubensgemeinschaft und Atib dazu widersprüchliche und unvollständige Antworten gegeben haben. Diese Widersprüche gilt es jetzt von Seiten des Staates aufzuklären. Das ist auch der Grund, warum wir der Islamischen Glaubensgemeinschaft eine Frist gesetzt haben: Bis 27. April müssen alle offenen Fragen im Detail beantwortet werden. Es muss schnell geklärt werden, ob und wie das Islamgesetz verletzt wurde.

Die Frist ist knapp. Was passiert, wenn Antworten nicht passen?

Die Frist ist angemessen. Und ich gehe davon aus, dass wir umfassend Auskunft erhalten. Abgesehen davon wurde das zuständige Kultusamt personell aufgestockt und von mir beauftragt, sich vor Ort, also in den Vereinen und Moscheen, einen Überblick zu verschaffen. Vor Ort werden Menschen befragt, weiters planen wir die Einvernahme von 30 bis 50 Personen. Vom Vereinsfunktionär bis hin zum Moschee-Besucher.

Die Finanzierung von Moschee-Vereinen aus dem Ausland ist verboten, aber schwer zu kontrollieren. Sehen Sie beim Islamgesetz Nachbesserungsbedarf?

Das Islamgesetz wurde anfangs durchaus kritisiert. Nun zeigt sich, dass viele Missstände dadurch überhaupt erst rechtlich verfolgbar wurden. Das Islamgesetz ist ein Best-Practice-Modell. Akut orte ich beim Gesetz keinen Nachholbedarf. Und zu der Frage der Auslandsfinanzierung: Wir prüfen derzeit gemeinsam mit anderen Ministerien diverse Finanzierungsströme in muslimischen Vereinen.

Die Stadt Wien moniert, dass das Kultusamt und der Verfassungsschutz zu wenig unternommen hätten, um nationalistische Umtriebe zu unterbinden.

Mich ärgert es, wenn sich die rot-grüne Stadtregierung als Unschuldslamm darstellt. Wien hat Parallelgesellschaften nicht nur zugelassen, sondern sogar gefördert und mit Steuergeld ausgestattet. Diese Fehler jetzt dem Kultusamt umzuhängen, ist politisch nicht integer.