Einheitlicher Jugendschutz: Oberösterreich schert aus

Der Optimismus, beim Jugendschutz rasch eine Einigung zwischen den Ländern zu erreichen, hat zum Auftakt der zweitägigen Konferenz in Hall in Tirol mit den zuständigen Landesräten, einen Dämpfer erhalten. OÖ. Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) erklärte in den OÖN, keine Lockerung der Ausgeh-Zeiten zu wollen. LH Thomas Stelzer (ÖVP) will die Entscheidung des zuständigen Landesrates respektieren.

Derzeit gilt in Oberösterreich, dass Kinder unter 14 Jahren ohne Begleitung bis 22 Uhr ausgehen dürfen, für 14- bis 16-Jährige ist um Mitternacht Schluss, ab 16 Jahren gilt Open End. Im Zuge der angestrebten Harmonisierung aller Länder-Regelungen ist für die erstgenannten beiden Altersgruppen eine Ausweitung von 22 auf 23 und von 24 auf 1 Uhr beabsichtigt. Doch Podgorschek findet die Reglung in Oberösterreich "ausreichend" und gedenkt, an ihr festzuhalten, wie es am Donnerstag aus seinem Büro hieß. Vor allem in den Städten ist es seiner Ansicht nach nicht vertretbar, wenn sich Kinder nach 22 Uhr alleine an öffentlichen Plätzen wie etwa in Linz im Hessenpark, ein Drogen-Hot-Spot, aufhalten würden. "Ich glaube, dass eine Liberalisierung das falsche Signal wäre", formulierte Podgorschek seine Bedenken.

Stelzer trägt FPÖ-Entscheidung mit

Der Landeshauptmann wäre zwar "persönlich bereit, den Schritt (Liberalisierung der Ausgeh-Zeiten, Anm.) mitzugehen". Stelzers Büro verwies jedoch auf die Zuständigkeit des verantwortlichen FPÖ-Landesrats. Daher werde die Entscheidung des Koalitionspartners gemäß Regierungsübereinkommen mitgetragen.

Podgorschek betonte, dass nicht nur Oberösterreich einer Ausweitung ablehnend gegenüberstehe. Auch Tirol etwa habe Bedenken. Dass am Ende der Konferenz der Landesjugendreferenten am Freitag ein Beschluss zu einem einheitlichen Gesetz steht, hält er eher für unwahrscheinlich.

Tiroler Landesrätin drängt auf Einigung

Die in Tirol für die Jugendschutzagenden zuständige Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) hat am Donnerstag aber auf eine Einigung gedrängt. Zoller-Frischauf sah eine "historische Chance" auf eine österreichweit einheitliche Regelung und warnte vor einem Scheitern wegen "Kleinigkeiten".

Tirols Jugendschutzlandesrätin bezeichnete den Vorschlag der Bundesjugendvertretung hals "sehr gut". Die Landesjugendreferenten seien "seit Monaten" im intensiven Austausch, um die jahrzehntelange Forderung nach einem bundesweit einheitlichen Jugendschutz umzusetzen, so Zoller-Frischauf: "Ich sehe bei den Bundesländern großen Konsens über unser Vorhaben und bin der Überzeugung, dass die historische Einigung beim Jugendschutz nicht an Kleinigkeiten bei einzelnen Bundesländern scheitern sollte". Es sei nicht einzusehen, warum für Jugendliche in Tirol, Vorarlberg oder Salzburg andere Regelungen gelten wie beispielsweise in Wien, Niederösterreich oder Oberösterreich.

Freitagmittag soll über die Ergebnisse der Konferenz informiert werden.