Politik | Inland
20.04.2018

U-Ausschüsse starten erst im Herbst richtig durch

Der dritte Eurofighter-U-Ausschuss konstituierte sich. Auch für die Aufarbeitung der BVT-Affäre gab es grünes Licht.

Nun ist es endgültig fix: Das Parlament wird im Rahmen zweier Untersuchungsausschüsse die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und einmal mehr den Eurofighter-Deal ins Rampenlicht rücken und die politischen Verantwortlichkeiten prüfen. Der Eurofighter-U-Ausschuss wurde am Donnerstagabend im Nationalrat eingesetzt, auch der gemeinsame Oppositionsantrag auf einen BVT-U-Ausschuss bekam im Geschäftsordnungs-Ausschuss grünes Licht von den beiden Regierungsparteien.

Richtig losgehen dürfte es mit den beiden Untersuchungen allerdings erst im Herbst. Über den Sommer werden also Akten angefordert und studiert, erst dann kommen die Zeugen. Allenfalls könnten im Eurofighter-Ausschuss noch vor der parlamentarischen Sommerpause drei Befragungstage stattfinden. Ablaufen werden die beiden U-Ausschüsse parallel.

Dritter Eurofighter-U-Ausschuss konstituierte sich

Die Mitglieder des neuen Eurofighter-Untersuchungsausschusses haben sich am Freitag in der Früh zur konstituierenden Sitzung getroffen. Neben den Fraktionsführern steht nun auch fest, wen die Parteien in den bereits dritten U-Ausschuss zum Thema Eurofighter entsenden. Insgesamt umfasst dieser 18 Mitglieder, dazu kommen noch Ersatzmitglieder.

Bei der ÖVP ist Andreas Ottenschläger Fraktionsführer. Neben dem 42-jährigen Verkehrssprecher gehören dem Team Michael Hammer, Wolfgang Gerstl, Michaela Steinacker, Christoph Zarits und Angela Baumgartner an. Ottenschläger erklärte nach der konstituierenden Sitzung: "Unser Ziel ist klar. Wir wollen konstruktiv an der Aufarbeitung mitarbeiten, aufklären und Erkenntnisse für die Zukunft gewinnen." Der letzte U-Ausschuss habe bereits gezeigt, dass Fehler gemacht wurden.

SPÖ will Zahlungsflüsse sehen

Das SPÖ-Team zählt fünf Mitglieder, angeführt wird es von Rudolf Pleßl. Neben ihm sind laut Angaben des SPÖ-Klubs Irene Hochstetter-Lackner, Erwin Preiner, Harald Troch und Maximilian Unterrainer dabei. Pleßl zeigte sich erfreut, dass es nun die Möglichkeit gibt aufzuklären, ob es unzulässige Zahlungsflüsse im Zuge der Beschaffung gegeben hat und "wie die Typenentscheidung wirklich zustande gekommen ist".

Auch die Freiheitlichen dürfen fünf Personen in den Ausschuss entsenden. Neben Fraktionsführer Reinhard Bösch sind dies Jessi Lintl, Christian Hafenecker, Christian Schandor und Alois Kainz. Bösch erklärte in einem Statement gegenüber der APA, man stehe für Aufklärung von 2000 bis 2017, nun müsse man die Jahre 2016 bis 2017 behandeln: "Die Jahre davor, die bereits untersucht wurden, werden wir in diesen Bereichen erörtern, die noch nicht ausreichend beleuchtet werden konnten, oder wo es neue Aspekte und Beweise gibt."

Die NEOS sind wie beim letzten Eurofighter-U-Ausschuss durch Michael Bernhard vertreten. "Die ersten Schritte sind gesetzt, jetzt wird weitergearbeitet", so Bernhard zur APA. Bei der Liste Pilz ist es Daniela Holzinger-Vogtenhuber - auch sie war schon im letzten Ausschuss dabei, damals allerdings noch für die SPÖ. "Mit dem U-Ausschuss wird jetzt klar werden, ob Eurofighter in Österreich wieder einen Fuß auf den Boden bekommen wird, was die Nachbeschaffungen betrifft. Wir stehen dafür, dass wir sofort Schluss machen mit dem Eurofighter-Skandal", betonte Holzinger-Vogtenhuber.

Sobotka Vorsitzender

Den Vorsitz in dem Gremium wird federführend Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) übernehmen. Wie bereits beim letzten Eurofighter-Untersuchungsausschuss wird der frühere Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs, Ronald Rohrer, als Verfahrensrichter fungieren.