BVT Kurz: BVT-U-Ausschuss ist "richtig und gut" und wird kommen ÖVP und FPÖ stützten sich bei ihrer Ablehnung auf eine "rechtliche Ersteinschätzung" des wissenschaftlichen Dienstes im Parlament. 23.03.2018
Inland Neues Rauchergesetz: Versprochener Jugendschutz greift noch lange nicht 16-Jährige können vorerst weiter Zigaretten kaufen und rauchen. Sanktionen bleiben offen, ebenso Prävention. Johanna Hager und Raffaela Lindorfer
Verfassungsschutz BVT-Causa: Nächste Justizpanne bei Ermittlungen gegen Gridling Das Aussage-Protokoll von BVT-Chef Peter Gridling wirft ein völlig neues Licht auf die Affäre um den Verfassungsschutz Kid Möchel und Dominik Schreiber
BVT U-Ausschuss zu BVT? ÖVP und FPÖ blockieren SPÖ-Antrag Im Geschäftsordnungsausschuss wurde der Antrag mit schwarz-blauer Mehrheit abgewiesen. Nur der Eurofighter-U-Ausschuss kommt. 22.03.2018
Militär Kunasek will beim Budget nachbessern FPÖ-Minister Kunasek sagt wegen Geldnot Strukturreform von Vorgänger Hans Peter Doskozil ab 22.03.2018
100 Tage Regierung Kanzler Kurz: „Natürlich stehen wir vor Veränderungen“ 100 Tage. Der Kanzler und sein Vize geben sich überall einig, nur beim Rauchen nicht ganz. Helmut Brandstätter und Jürg Christandl
Inland Einen Tag nach Budgetrede: Löger denkt an Pflegeregress neu Löger legt sich mit FPÖ und Ländern bei der Pflege an. Setzen sie sich durch, ist der Budgetüberschuss 2019 dahin. Michael Bachner 22.03.2018
Inland Syrien: Tausende Zivilisten verlassen Häuser in Ost-Ghouta Assad auf dem Vormarsch: Hunderte Kämpfer und Zivilisten haben die Stadt Harasta verlassen. 22.03.2018
Kärnten Prozess gegen Haider-Erbinnen: Beugestrafe für Birnbacher Der Kärntner Steuerberater verweigerte im Zeugenstand die Aussage. Birnbacher berief sich auf die Verschwiegenheitspflicht als Wirtschaftstreuhänder. 22.03.2018
Inland Justiz: Keine BVT-Daten aus Deutschland sichergestellt Pilnacek betont: Keine Daten beim BVT aus Deutschland mitgenommen. Kickl hält nichts von U-Ausschuss. 22.03.2018
Inland Bundesheer: Doskozil-Reform "auf unbestimmte Zeit verschoben" Kunasek will die gesamte Kommandostruktur neu bewerten. Das dürfte auch mit neuem Führungspersonal einhergehen. 22.03.2018
Inland Integrationsklassen an Sonderschulen: Petition an Sobotka Alle fünf Nationalratsparteien unterzeichnen eine Petition: Auch nicht-behinderte Kinder sollen Sonderschulen besuchen dürfen. 22.03.2018
Inland Spekulationen und rote Sorgen um Pflegeregress Nach kritischen Anmerkungen Lögers zum kürzlich abgeschafften Pflegeregress warnt SPÖ-Politiker Lercher vor Wiedereinführung. 22.03.2018
Österreich/Russland Van der Bellen gratulierte Putin zum Wahlsieg Der Bundespräsident drückte in einem Brief seine Hoffnung auf eine "baldige Begegnung" mit dem wiedergewählten russischen Präsidenten aus. 22.03.2018
Inland Rauchverbot-Aus - Strolz: "Schäme mich für diesen Berufsstand" Jetzt ist es also offiziell: Nach heftiger Debatte im Nationalrat kippten ÖVP und FPÖ am Donnerstag das Rauchverbot. 22.03.2018
Inland Entwicklung: Auch UNHCR kritisiert Kürzung für Hilfe vor Ort Löger stellte Rücknahme der AKF-Kürzung in Aussicht: "Werde persönlich dafür eintreten, dass wir Höhe beibehalten" 22.03.2018
Inland Übergangener Burschenschafter: Hofer prüft Regress gegen Bures Als Ministerin ließ Bures einen Burschenschafter nicht zum Zug kommen. Die Republik muss bereits 300.000 Euro zahlen. 22.03.2018
