Politik | Inland
22.03.2018

Entwicklung: Auch UNHCR kritisiert Kürzung für Hilfe vor Ort

Löger stellte Rücknahme der AKF-Kürzung in Aussicht: "Werde persönlich dafür eintreten, dass wir Höhe beibehalten"

Nach der Vorstellung des Budgets hat das UNO-Flüchtlingshochkommissariat ( UNHCR) in Wien an die Bundesregierung appelliert, die geplanten Kürzung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) zurückzunehmen. Es brauche "massive Hilfe vor Ort", schon jetzt seien viele Programme der UNO nicht ausreichend finanziert, so der Leiter des Österreich-Büros, Christoph Pinter, am Donnerstag im Ö1-Journal um acht.

"In der Praxis bedeutet das, dass Menschen nicht genug zu essen haben, dass Kinder nicht in die Schule gehen können, dass medizinische Hilfe unerschwinglich wird", erklärte Pinter. Weltweit sind laut UNO derzeit 65 Millionen Menschen von Flucht betroffen.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat nach heftiger Kritik seitens vieler heimischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bereits eine Rücknahme der Kürzungen in Aussicht gestellt. Es gebe eine "entsprechende Nachbearbeitung", sagte er am Mittwochabend in der ZiB2. "Ich werde persönlich dafür eintreten und bin auch im Gespräch, dass wir für den Auslandskatastrophenfonds auf jeden Fall auch die Höhe beibehalten werden", sagte Löger. Ein Sprecher Lögers hatte zuvor festgehalten, dass eventuell Rücklagen aufgelöst werden könnten, wenn die "Notwendigkeit bestehe, das Budget zu überschreiten".

ÖVP-Wahlversprechen

Im Budget 2018/2019 sind anstatt wie geplant 20 Millionen Euro in diesem Jahr nur noch 15 Millionen Euro für den AKF vorgesehen. Im Wahlkampf warb die ÖVP noch mit der Verdreifachung des AKF. Auch Im Regierungsprogramm bekannte sich die Koalition zu einer "Aufstockung" des AKF.

Auch zu der 2016 beschlossenen Verdopplung der bilateralen Entwicklungshilfegelder im Außenministerium bis 2012 wird es wohl so schnell nicht kommen - dafür müsste das Budget um jährlich 15,5 Millionen Euro angehoben werden, zumindest für 2018 bleibt das Budget laut vorgelegtem Bericht gleich, 2019 soll es um nur 10 Millionen aufgestockt werden.