Spekulationen und rote Sorgen um Pflegeregress

Andeutungen von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), es würden größere Änderungen bei Pflege und Pensionen notwendig werden, haben die Spekulationen um eine Wiedereinführung des eben erst abgeschafften Pflegeregresses angeheizt.

Die SPÖ hat sich über die Aussagen von Löger zum Pflegeregress empört gezeigt und vor einer Wiedereinführung gewarnt. Die ÖVP wünsche sich offenbar den Regress zurück, "bei dem die Menschen im Pflegefall kaltherzig enteignet wurden", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher in einer Aussendung am Donnerstag.

Auch ÖVP-Landeshauptleute gegen Rückkehr

"Immer offener zeigt die einstmals christlich-soziale ÖVP ihr wahres Gesicht: Eine unsoziale Maßnahme jagt die nächste, eine Kürzung nach der anderen trifft die Menschen", kritisiert Lercher das "Kurz-Programm". Reiche und Großkonzerne würden mit Steuerzuckerln beschenkt werden. Gleichzeitig laufe die Selbstversorgung mit Spielgeld für Eigen-PR.

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer und ÖVP-Parteikollege ließ vorsorglich wissen, dass er davon ausgeht, was bei der Pflege beschlossen worden ist, "Gültigkeit hat. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl nannte eine etwaige Rückkehr des Pflegeregresses "undenkbar". Dieser sei "höchst unsozial und ungerecht". Der kürzlich gestärkt aus der Landtagswahl hervorgegangene Tiroler Landeschef Günther Platter wollte Lögers Vorstoß nicht kommentieren. Er gehe davon aus, dass halte, was er kürzlich mit Löger in Innsbruck besprochen hat.

Lercher vermisst Gegenfinanzierung

Anstatt ein seriöses Gegenfinanzierungskonzept für die Abschaffung des Regresses vorzulegen, stelle die ÖVP diese infrage, monierte unterdessen Lercher. Es sei aber "offenbar Teil des schwarz-blauen Offensivprogramms gegen ältere Menschen", so Lercher. Generell sieht der SPÖ-Geschäftsführer Uneinigkeit der Regierung in wichtigen sozialpolitischen Fragen und meint damit neben dem Pflegeregress auch die Notstandshilfe. Lercher: Am Ende falle die FPÖ immer um.

In der Presse vom Donnerstag meinte Löger: "Am Ende wird es wie bei den Pensionen auch bei der Pflege notwendig sein, über das staatliche Finanzierungssystem hinaus Maßnahmen zu setzen."

Landau fordert Gesamtreform

Caritas-Präsident Michael Landau nahm die innenpolitische Aufregung zum Anlass, in der Pflege-Debatte auf eine dringende "Gesamtreform" zu pochen. Die aus Landaus Sicht positive Abschaffung des Pflegeregresses könne eine solche Reform nicht ersetzen. Das Aus des Regresses sei "im Wahlkampf ein Stück weit überhastet" erfolgt und habe "viele Fragen offen gelassen".