Politik | Inland
22.03.2018

Übergangener Burschenschafter: Hofer prüft Regress gegen Bures

Als Ministerin ließ Bures einen Burschenschafter nicht zum Zug kommen. Die Republik muss bereits 300.000 Euro zahlen.

Die ehemalige Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hat bei einer Postenbesetzung in ihrem Ministerium laut einem Gerichtsurteil zu Unrecht eine Frau vorgezogen. Dies könnte nun noch einen Regress, also einen Schadenersatz, für sie zur Folge haben. Der derzeitige Minister Norbert Hofer (FPÖ) lässt juristisch Ersatzforderungen gegen Bures prüfen, weil die Republik dem übergangenen Bewerber gut 300.000 Euro zahlen muss.

Man lasse die Möglichkeit von Schadenersatz von einer Rechtsanwaltskanzlei prüfen, erklärte Hofers Sprecher am Donnerstag. Noch ist die Finanzprokuratur als Anwalt der Republik entgegen einem Medienbericht nicht aktiv, gegebenenfalls würde man sie aber einschalten. Die rechtliche Begründung für einen Regress könnte lauten, dass sich ein Minister etwas zuschulden kommen lässt, wenn er nicht aktiv wird.

Die heutige Zweite Nationalratspräsidentin Bures rechtfertigte ihre Entscheidung, dem Spitzenbeamten und Burschenschafter Peter Franzmayr eine Frau vorzuziehen, mit der "massiv bestehenden Unterrepräsentation von Frauen".