Politik | Inland
05.03.2018

Präsident Sobotka lud allein zur Gedenkveranstaltung im Parlament

Drei Professoren aus schwarzem, rotem und blauem Lager diskutierten über das Ende der Demokratie 1933.

"Der 4. März 1933 stellte für die damals noch junge Republik und vor allem für die Menschen eine Zäsur dar. Dieser Tag markierte das Ende des demokratischen Parlamentarismus und setzte den Ausgangspunkt für den autoritär agierenden Ständestaat", schreibt der Präsident des Nationalrats, Wolfgang Sobotka, in seiner Einladung zur Gedenkveranstaltung Montagabend im Großer Redoutensaal des Parlaments.

Offiziell wurde die Einladung von der "Parlamentsdirektion" versandt, doch namentlich genannt wird nur Sobotka, nicht aber die Zweite Präsidentin Doris Bures von der SPÖ (und auch nicht die Dritte, Anneliese Kitzmüller, von der FPÖ).

Das mag an der politisch brisanten Auswahl der Diskutanten liegen. Eingeladen zur Podiumsdiskussion waren drei Uni-Professoren, die jeweils dem schwarzen, roten und blauen Lager zugeordnet werden können. Es handelt sich um Ernst Bruckmüller, Professor für Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Universität Wien, der unter anderem auch Leiter des Instituts für Geschichte des ländlichen Raumes in St. Pölten war. Dann den Politikwissenschafter Anton Pelinka, derzeit Lehrender an der Central European University in Budapest, ein profunder Kenner der Sozialdemokratie. Und Lothar Höbelt, (außerordentlicher) Professor für Neuere Geschichte an der Universität Wien – er ist zudem als Autor des rechtsextremen Monatsmagazin Aula bekannt.

Bemerkenswert ist, dass es auch 85 Jahre nach den Ereignissen vom 4. März 1933 offenbar nicht die eine Sicht auf die Geschehnisse gibt, sondern im Parlament Experten von Schwarz, Rot und Blau ihre Sichtweise darlegten. Immerhin waren sich die Professoren weitegehend einig über das Wesen des Ständestaates, sie verständigten sich auf Begriffe wie "Diktatur mit ständischen und faschistischen Begleiterscheinungen".

Die Einladung von Höbelt führte offenbar zu Kontroversen mit der SPÖ, was scheinbar dazu führte, dass nur Sobotka einlud.

Aus Sobotkas Büro kam dazu ein Dementi, dies sei eine neue Veranstaltung, die Sobotka ein Anliegen sei, weshalb er persönlich eingeladen habe. Er wolle eine "ausgewogene historische Beleuchtung aus unterschiedlichen Blickwinkeln zulassen", zudem sei es gerade die "Vielfältigkeit, die einen starken Parlamentarismus" auszeichne. Die Zweite Präsidentin, Doris Bures, wollte gegenüber dem KURIER keine Stellungnahme abgeben. Aus ihrem Büro hieß es lediglich, sie begrüße alle Aktivitäten, die zur Aufarbeitung der Geschichte der ersten Republik beitragen.