Rauchverbot-Aus - Strolz: "Schäme mich für diesen Berufsstand"

Am Vormittag wurde das neue Doppel-Budget diskutiert, am Nachmittag standen die türkis-blauen Raucherpläne auf der Tagesordnung. Dass es in der heutigen Nationalratssitzung durchaus kontrovers zur Sache gehen würde, war abzusehen. Die Heftigkeit der Debatte war dann aber selbst für Nationalratsverhältnisse ungewohnt. 

"Ich schäme mich für diesen Berufsstand", löste Matthias Strolz eine Reihe emotionaler Wortmeldungen zur heute beschlossenen Aufhebung des (zunächst geplanten) Rauchverbots in der Gastronomie aus. Wutschnaubend polterte der NEOS-Chef: "Sie handeln wider besseres Wissen und ohne Gewissen. Sie entscheiden sich heute bewusst fürs Sterben."

Gartenschlauch vs. Rückgrat

Jenen ÖVP-Abgeordneten, die in der vergangenen Periode für das Rauchverbot gestimmt hatten, warf er vor, Wendehälse zu sein. Den neuen schwarzen Mandataren attestierte er, aus ihrem Rückgrat einen Gartenschlauch zu machen.

Die vormalige Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) warf FPÖ und ÖVP doch vor, das politische Vermächtnis der früheren (mittlerweile verstorbenen) Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und die "Gesundheit unserer Kinder zu verraten"

ÖVP und FPÖ stimmten geschlossen für Rücknahme

Die engagierten Redebeiträge der Opposition änderten freilich nichts an den türkis-blauen Plänen: ÖVP und FPÖ stimmten geschlossen für die Rücknahme des ab 1. Mai geplanten Rauchverbots, die Opposition votierte dagegen. 

Das eigentlich für Mai geplante Rauchverbot in der Gastronomie wird damit nicht in Kraft treten. Außerdem wird ein Verkaufsverbot für Zigaretten an Unter-18-Jährige etabliert, das allerdings erst 2019 in Kraft tritt. Untersagt wird Rauchen in Fahrzeugen, wenn Jugendliche bis 19 mit an Bord sind. Wer in so einem Fall erwischt wird, soll bis zu 100 Euro Strafe zahlen (im Wiederholungsfall bis 1.000 Euro).

Die von der SPÖ beantragte Volksabstimmung über das Rauchverbot fand keine Mehrheit.

"Wertschätzung für Andersdenkende"

Jene 28 ÖVP-Abgeordneten, die das Rauchverbot 2015 gemeinsam mit der SPÖ beschlossen hatten, erklärten ihren Meinungsschwenk in der Debatte nicht - keiner dieser Mandatare meldete sich zu Wort. Der Arzt und ÖVP-Abgeordnete Josef Smolle, der sich ursprünglich gegen die Aufhebung des Rauchverbots ausgesprochen hatte, blieb sowohl der Debatte als auch der Abstimmung fern. Er hatte die Sitzung nach Angaben des ÖVP-Klubs bereits am Vormittag verlassen.

Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ - ursprünglich ebenfalls nicht begeistert vom Aus für das Rauchverbot - erbat von der Opposition "Wertschätzung und Respekt gegenüber Andersdenkenden" und für Raucher. "Dass Rauchen ungesund ist und eine Sucht ist, wissen wir", so die Ministerin, aber: "Minderheiten auszugrenzen, Suchtkranke auszugrenzen, das verurteile ich."

Am Vormittag war bereits das angepeilte Nulldefizit emotional kommentiert worden. SPÖ, NEOS und Liste Pilz sahen darin "weder Strukturreformen, noch Visionen".

Kern: Budget "in den Schoß gefallen"

Dass das Defizit sinkt, sei "nichts anders als ein Konjunktureffekt, der ihnen in den Schoß gefallen ist", sagte Christian Kern. 

Am System spare die Regierung nicht, sondern lediglich an den Schicksalen der Menschen, spielte der Ex-Kanzler etwa auf das Auslaufen der "Aktion 20.000" an. Dafür sei die Regierung großzügig bei sich selbst, etwa bei der Aufblähung der eigenen Ministerkabinette. Dazu würden noch 200 Großbetriebsprüfer gestrichen, sah Kern den Kampf gegen Steuerbetrug geschwächt.

"Aus ihrer Rede sprach der Neid", befand danach der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann Johann Gudenus. Denn die neue Bundesregierung habe in drei Monaten mehr geschafft als Kern mit seiner Regierung in eineinhalb Jahren. Marketing brauche man jetzt nicht. Die ganz nüchternen Fakten sprächen für sich. Wie davor Wöginger würdigte Gudenus vor allem die steuerliche Entlastung bei Familien.

Strolz: "Rechtspopulistische Fußnoten"

NEOS-Klubobmann Matthias Strolz sah hingegen die Politik der letzten Jahrzehnte fortgesetzt. Der jüngste Kanzler der Geschichte sei für eine ganz altbackene Finanzpolitik verantwortlich: "Das ist ein nationalkonservatives Verwaltungsbudget mit rechtspopulistischen Fußnoten."

Reformen konnte Strolz nicht erkennen: "Sie drehen das Licht aus bei jedem Leuchtturm, den sie vor den Wahlen versprochen haben." Nicht einmal die kalte Progression werde abgeschafft und beim Verteidigungsbudget werde auch noch gespart. Damit verrate die Regierung ihre eigenen Prioritäten.

ÖVP: "Meisterstück"

Verteidigt wurde das Doppelbudget für 2018/2019 von den schwarz-blauen Abgeordneten, die die Regierungspläne in den höchsten Tönen lobten. Rudolf Taschner von der ÖVP wies Kritik am Bildungsbudget zurück. Die Mittel würden aufgestockt und für die gelungene Integration fremdsprachiger Kinder werde die gute Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer sorgen. "Dieses Budget ist im Bereich Bildung ein Meisterstück", schwärmte Taschner.

 Für die FPÖ wies Wendelin Mölzer die Kritik der "abgewählten Regierungsmitglieder" von der SPÖ zurück: "Wenn ich meinem vierjährigen Sohn erklären müsste, was eine beleidigte Leberwurst ist, würde ich sagen, das ist der SPÖ-Parlamentsklub."