Politik | Inland
22.03.2018

ÖVP: Zuerst für Rauchverbot – und jetzt dagegen

Heute heben 28 VP-Mandatare ihr eigenes Gesetz auf. Reden will darüber kaum wer.

Österreich ist halt keine Insel irgendwo mit einem Zaun rundherum!“

Wir schreiben das Jahr 2015, im Nationalrat wird gerade heftig über das neue Rauchverbot in der Gastronomie debattiert. Am Pult: Gabriel Obernosterer , ein Verfechter der Nichtraucherregelung, die es zu beschließen gilt.

„Das Gesundheitsbewusstsein der Menschen ist gestiegen. Der Gesetzgeber kann das nicht ignorieren “, sagt der VP-Mann da.

180-Grad-Wendung

Ob das heute noch gilt?

Mitnichten. Fast genau drei Jahre später, ist der früher schwarze und jetzt türkise Abgeordnete unter jenen, die ihr eigenes Gesetz zu Grabe tragen: 28 der 62 VP-Mandatare heben am heutigen Donnerstag im Nationalrat jene Nichtraucher-Regelung auf, die sie selbst 2015 beschlossen haben.

Das ist eine 180-Grad-Wendung in gleich mehrfacher Hinsicht: Denn gewettert hat die ÖVP damals auch gegen die FPÖ, die immer für die Raucher eintrat. Jetzt, in der Koalition, ist die türkise Argumentationslinie plötzlich nahe an dem, was FPÖ-Chef Strache immer ins Treffen führte: Er sprach stets davon, dass das Rauchverbot „ein Schritt in Richtung Bevormundungsstaat“ sei. Obernosterer sieht das jetzt durchaus ähnlich: „Dass Jugendliche rauchen, daran sind ja nicht die Wirte schuld“, sagt er zum KURIER. Und: „Es geht um die Freiheit der Unternehmen.“

„Nichts zu sagen“

Ein anderer, der vor drei Jahren noch ganz anders polterte, ist Efgani Dönmez . „Ich halte das Rauchverbot für absolut richtig. Es ist leider zu spät gekommen. Aber lieber zu spät als gar nicht“, sagte der türkise Abgeordnete noch 2015 – damals saß er für die Grünen im Bundesrat.

Fragt man ihn heute, wie es zu seinem Meinungsumschwung gekommen ist – die Lösung, die jetzt verlängert wird, nannte er einst abfällig als „typisch österreichisch“ –, herrscht Schweigen. „Herr Dönmez hat dazu nichts Näheres zu sagen“, sagt die Sprecherin des VP-Klubs.

Dass er – oder andere, wie Arzt und VP-Mann Josef Smolle, der ebenfalls keine Stellungnahme abgeben will –, der Sitzung einfach fernbleiben könnten, glaubt man im VP-Klub nicht. Möglich wäre diese gesichtswahrende Lösung durchaus: 21 VP-Mandatare dürften maximal fehlen, um den Abstimmungserfolg nicht zu gefährden.