Politik | Inland
22.03.2018

Justiz: Keine BVT-Daten aus Deutschland sichergestellt

Pilnacek betont: Keine Daten beim BVT aus Deutschland mitgenommen. Kickl hält nichts von U-Ausschuss.

Bei der Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sind laut Justizministerium keine Daten sichergestellt worden, die den deutschen Nachrichtendienst oder Verfassungsschutz betreffen. Das habe eine Prüfung der Korruptionsstaatsanwaltschaft ergeben, sagte Justizministeriums-Generalsekretär Christian Pilnacek am Donnerstag. Insgesamt wurden weit mehr als die bisher bekannten 19 Gigabyte beschlagnahmt.

Der KURIER hatte am Donnerstag berichtet, dass der deutsche Geheimdienst offenbar besorgt ist, dass auch Daten aus Deutschland bei der BVT-Razzia mitgenommen worden sind. In diesem Falle müsse "eine neue Prüfung erfolgen", wie die Kooperation mit dem BVT fortgesetzt werden kann, hatte das deutsche Innenministerium mit Blick auf sein Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wissen lassen. Dies sei "auszuschließen", beruhigte Pilnacek nun.

Unklar ist, wie groß die Datenmenge tatsächlich ist, die die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt hat. Nach KURIER-Informationen sind es mindestens 40.000 Gigabyte. Bisher war - auf Basis von Pilnaceks Angaben - stets von 19,1 Gigabyte die Rede. Diese Zahl habe sich immer nur auf jene Menge der elektronischen Daten bezogen, die bei der Leiterin des Extremismusreferats sichergestellt worden seien, betonte Pilnacek nun am Donnerstag.

Zweifel an Pilnaceks Entwarnung

Wie groß die insgesamt sichergestellte Datenmenge nun tatsächlich ist, konnte Pilnacek noch nicht sagen: Die Staatsanwaltschaft müsse die Daten erst fertig auswerten - auf den Datenträgern befänden sich schließlich auch Softwareprogramme und Systemdateien, die auch ein großes Datenvolumen haben können. Entscheidend sei, was für das Verfahren relevant ist. Die kolportierten 40.000 Gigabyte bezeichnete Pilnacek als "Spekulation" und als Hochrechnung, die nicht aussagekräftig sei.

Große Zweifel an Pilnaceks Entwarnung zu Daten, die aus Deutschland gekommen sind, meldet der SPÖ-Politiker Kai Jan Krainer an. Er wird den Fraktionsvorsitz für die Sozialdemokraten im geplanten U-Ausschuss übernehmen. Krainer: „Es wurden 40.000 Gigabyte Daten beschlagnahmt. Ausgedruckt wären das 100.000 Tonnen Papier. Woher will Pilnacek wissen, ob sich darunter Informationen aus Deutschland befinden?" Er mache sich ernsthafte Sorgen über die Zusammenarbeit mit ausländischen Informationsdiensten.

BVT-Spitzenjobs ausgeschrieben

Unterdessen wurden im Amtsblatt der Wiener Zeitung zwei Leitungspositionen im BVT ausgeschrieben: Gesucht wird einerseits ein stellvertretender Direktor, andererseits die Leitung der Abteilung für Informationsbeschaffung und Ermittlung. Erstere Position hatte bis Dezember Wolfgang Zöhrer inne, er wechselte zur Sicherheitsakademie. Dem Posten kommt derzeit deshalb besondere Bedeutung zu, weil BVT-Chef Peter Gridling nach Vorwürfen gegen ihn, die er vehement bestreitet, aktuell suspendiert ist. Geleitet wird das BVT zurzeit von Dominik Fasching, dem Chef der Abteilung für strategische Analyse. Neben dem Vize-Direktor ist im Amtsblatt ausgeschrieben. Bewerben kann man sich bis 30. April.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich unterdessen nicht erfreut über von geplanten U-Ausschuss im Parlament zum BVT gezeigt. Es sei die Frage, ob das "politisch verantwortungsbewusst und sinnvoll ist". Selbstverständlich sei es das gute Recht von parlamentarischen Fraktionen einen solchen U-Ausschuss einzurichten, sagte Kickl. Im Fall ermittle aber bereits die Staatsanwaltschaft. Es gebe "ein umfangreiches Konvolut" an Vorwürfen, und ein U-Ausschuss könne "dazu nicht den geringsten Beitrag leisten". Es gehe dabei um die Sicherheit und auch um das Vertrauen der ausländischen Partner.

Kritik an negativer Berichterstattung

Das BVT habe sämtliche Partnerdienste informiert, sollten unter den sichergestellten Unterlagen auch Daten sein, die von anderen Behörden übermittelt wurden, dann würden diese "als Verschlusssache behandelt", fügte die Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, hinzu. Diese seien von der Akteneinsicht ausgenommen und es werde "auf diesen besonderen Schutz besonders geachtet".

Sie respektiere die öffentliche politische Diskussion zu dem Thema, sagte Kardeis in Richtung der Medienvertreter. "Was wir aber alle nicht aus den Augen verlieren sollten, ist eines, dass nämlich diese langandauernde Diskussion, Spekulationen und damit natürlich ausschließlich negative Berichterstattung ein Risiko werden kann", warnte die Spitzenbeamtin. Andere Behörden, Organisationen und Institutionen könnten "am Vertrauen zweifeln", davon sei auch die Bevölkerung betroffen.