BVT Kurz: BVT-U-Ausschuss ist "richtig und gut" und wird kommen ÖVP und FPÖ stützten sich bei ihrer Ablehnung auf eine "rechtliche Ersteinschätzung" des wissenschaftlichen Dienstes im Parlament.
Inland Neues Rauchergesetz: Versprochener Jugendschutz greift noch lange nicht 16-Jährige können vorerst weiter Zigaretten kaufen und rauchen. Sanktionen bleiben offen, ebenso Prävention.
Verfassungsschutz BVT-Causa: Nächste Justizpanne bei Ermittlungen gegen Gridling Das Aussage-Protokoll von BVT-Chef Peter Gridling wirft ein völlig neues Licht auf die Affäre um den Verfassungsschutz
BVT U-Ausschuss zu BVT? ÖVP und FPÖ blockieren SPÖ-Antrag Im Geschäftsordnungsausschuss wurde der Antrag mit schwarz-blauer Mehrheit abgewiesen. Nur der Eurofighter-U-Ausschuss kommt.
Militär Kunasek will beim Budget nachbessern FPÖ-Minister Kunasek sagt wegen Geldnot Strukturreform von Vorgänger Hans Peter Doskozil ab
100 Tage Regierung Kanzler Kurz: „Natürlich stehen wir vor Veränderungen“ 100 Tage. Der Kanzler und sein Vize geben sich überall einig, nur beim Rauchen nicht ganz.
Inland Einen Tag nach Budgetrede: Löger denkt an Pflegeregress neu Löger legt sich mit FPÖ und Ländern bei der Pflege an. Setzen sie sich durch, ist der Budgetüberschuss 2019 dahin.
Inland Syrien: Tausende Zivilisten verlassen Häuser in Ost-Ghouta Assad auf dem Vormarsch: Hunderte Kämpfer und Zivilisten haben die Stadt Harasta verlassen.
Kärnten Prozess gegen Haider-Erbinnen: Beugestrafe für Birnbacher Der Kärntner Steuerberater verweigerte im Zeugenstand die Aussage. Birnbacher berief sich auf die Verschwiegenheitspflicht als Wirtschaftstreuhänder.
Inland Justiz: Keine BVT-Daten aus Deutschland sichergestellt Pilnacek betont: Keine Daten beim BVT aus Deutschland mitgenommen. Kickl hält nichts von U-Ausschuss.
Inland Bundesheer: Doskozil-Reform "auf unbestimmte Zeit verschoben" Kunasek will die gesamte Kommandostruktur neu bewerten. Das dürfte auch mit neuem Führungspersonal einhergehen.
Inland Integrationsklassen an Sonderschulen: Petition an Sobotka Alle fünf Nationalratsparteien unterzeichnen eine Petition: Auch nicht-behinderte Kinder sollen Sonderschulen besuchen dürfen.
Inland Spekulationen und rote Sorgen um Pflegeregress Nach kritischen Anmerkungen Lögers zum kürzlich abgeschafften Pflegeregress warnt SPÖ-Politiker Lercher vor Wiedereinführung.
Österreich/Russland Van der Bellen gratulierte Putin zum Wahlsieg Der Bundespräsident drückte in einem Brief seine Hoffnung auf eine "baldige Begegnung" mit dem wiedergewählten russischen Präsidenten aus.
Inland Rauchverbot-Aus - Strolz: "Schäme mich für diesen Berufsstand" Jetzt ist es also offiziell: Nach heftiger Debatte im Nationalrat kippten ÖVP und FPÖ am Donnerstag das Rauchverbot.
Inland Entwicklung: Auch UNHCR kritisiert Kürzung für Hilfe vor Ort Löger stellte Rücknahme der AKF-Kürzung in Aussicht: "Werde persönlich dafür eintreten, dass wir Höhe beibehalten"
Inland Übergangener Burschenschafter: Hofer prüft Regress gegen Bures Als Ministerin ließ Bures einen Burschenschafter nicht zum Zug kommen. Die Republik muss bereits 300.000 Euro zahlen.
