Inland Darf die Regierung meine Gesundheitsdaten verkaufen? Die Regierung will Gesundheitsdaten an die Forschung geben – gegen Geld. Wäre damit ein Skandal wie bei Facebook möglich?
Entlastungsversprechen Mindestpension: Strache lässt sich feiern 1200 Euro nach 40 Jahren: Erhöhung noch nicht fixiert bzw. teils von Rot-Schwarz umgesetzt - aber FPÖ-Senioren jubeln schon.
Parlament BVT-Affäre: U-Ausschuss könnte noch scheitern Die Neos wollen "klären, ob nicht eine parteipolitische Machtübernahme mit der Brechstange vorliegt“.
Inland Moser erholt sich: „Von Rücktritt kann keine Rede sein“ Justizminister tritt den Rücktrittsgerüchten entgegen. Auch VP-General Nehammer verspricht Verbleib des Ministers.
Schmuckfarbe Wie die Demokratie gerettet werden könnte Experten erklären, was passieren muss, damit die liberale Demokratie weiter bestehen bleibt.
Inland Staatsziel Wirtschaftsstandort: Ministerium zieht Begutachtung zurück Wenige Stunden vor Ablaufen der Begutachtungsfrist hat das Finanzministerium seine Stellungnahme zurückgezogen.
Inland Kopftuch: Treffen von Kurz und Islamischer Glaubensgemeinschaft Der Bundeskanzler ist auch nach Unterredung für das geplante Kopftuchverbot.
Inland Umfrage: Zuwanderung für Österreicher Problem und Chance Die Integration verläuft nach Ansicht von 60 Prozent der Österreicher erfolgreich, EU-weit teilen diese Einschätzung nur 54 Prozent.
Kärnten Scharfe Kritik der Opposition an Regierungserklärung von Kaiser FPÖ-Obmann Gernot Darmann sprach von einem "Armutszeugnis" ohne konkrete Maßnahmen.
Inland Länder bei Kosten für Familienbonus in Opposition zu Regierung Bundesländer und Gemeinden beklagen im Begutachtungsverfahren massive Einnahmenausfälle.
Wien Wiener SPÖ: Spekulationen über künftige Stadtregierung blühen Der künftige Bürgermeister Ludwig muss mindestens drei Posten neu besetzen. Lediglich die Liste der Personen, die sich verabschieden, wächst.
Inland Aufregung um rassistische Facebook-Postings in FPÖ-Kreisen Ein FPÖ-Redakteur machte gegen eine neue SPÖ-Bezirkschefin wegen ihrer Herkunft Stimmung.
Inland Datenschutz: Patientenanwalt für Nutzung der ELGA-Daten "Ich habe keinen Einwand dagegen und würde es befürworten, dass auch ELGA-Daten weitergegeben werden", sagte Bachinger.
Verfassungsschutz U-Ausschuss zum BVT: Noch keine Einigung der Oppositionsparteien Nächste Woche wird ein gemeinsamer Oppositionsantrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses zur BVT-Affäre eingebracht, behauptet die SPÖ. Die Neos wissen nichts davon.
Inland Datenschutz: NEOS wollen Änderung und erinnern an Bifie-Skandal Gamon will echte "Pseudonymisierung" der Daten und erinnert an einen Skandal mit geleakten Schülerdaten 2014.
Justizressort Wer Moser folgen könnte: Edtstadler oder Pilnacek? Justizminister Josef Moser könnte an seinen Generalsekretär Christian Pilnacek übergeben.
Inland Schlechtes Deutsch kostet bares Geld Studie der Agenda Austria: Expertin für massive Sprachförderung vom Kindergarten an
