Politik | Inland 13.04.2018

Wie die Demokratie gerettet werden könnte

© Bild: Kurier/Gerhard Deutsch

Experten erklären, was passieren muss, damit die liberale Demokratie weiter bestehen bleibt.

„Wenn Du vor ein paar Jahren bei einer Party gesagt hast ,Ich beschäftige mich mit der Zukunft der Demokratie’, haben sich die Leute weggedreht, es war ein Stimmungskiller. Heute antworten viele: ,Was? Wirklich? Das ist extrem wichtig!“

Philippe Narval macht sich Sorgen. Der Geschäftsführer des Europäischen Forums Alpbach hat ein Buch darüber geschrieben („Die freundliche Revolution“), und an den Beginn stellt er eine These, die immer noch unglaublich klingt: „Das Modell der repräsentativen Demokratie ist unter Beschuss.“

Ernsthaft? Nach dem unfassbaren Leid, das Despotismus und Diktatur über den Kontinent gebracht haben, muss die Demokratie immer noch beweisen, dass sie nicht perfekt, aber alternativlos ist? Sie muss. Oder genauer: Sie muss sich verändern, verbessern.

Davon sind auch Josef Lentsch und Edward Strasser überzeugt. Lentsch ist Chef der Neos-Parteiakademie und hat für ein Buchprojekt politische Start-ups beobachtet; Strasser gründete ein Institut für politische Innovation, das mit Hilfe des KURIER Parade-Projekte in Europa sucht.

Warum die Bürger an der Demokratie zweifeln, dafür gibt es viele Gründe. „In jedem Land hört man andere Erklärungen, warum die Demokratie angeblich versagt“, meint Strasser. „Die Migration, die ungleiche Verteilung des Wohlstands, das Stadt-Land-Gefälle.“

Noch wichtiger als die Ursachenforschung ist freilich, wie der steigenden Demokratie-Skepsis begegnet werden kann. Was also tun?

Lentsch plädiert dafür, den Zugang zur Politik wieder niederschwelliger zu gestalten: „Emmanuel Macrons En marche!-Bewegung hat zu den Franzosen gesagt: ,Gründet in eurem Ort ein Komitee, in dem ihr über Politik diskutiert. Ohne Bedingungen, ohne Formalien. Binnen kürzester Zeit gab es in Frankreich 4000 Komitees.“

Auch der Zugang zum Parlamentarismus müsse erleichtert werden. „Die Hürden, um ins Parlament zu kommen, sind enorm.“ Für eine Bewegung, die sich aus der Bürgerschaft gründet, sei es so gut wie unmöglich, auf Anhieb den Einzug zu schaffen. „Insgesamt schafft das aber ein ein innovationsfeindliches Klima.“

Narval plädiert für eine intensivere Bürger-Beteiligung – allerdings nicht in Form von Volksbegehren oder -abstimmungen, sondern auf kommunaler Ebene. „Es gibt viele Bürgermeister, die Visionen haben, die zum Beispiel die Bewohner mitentscheiden lassen wollen, wofür genau das Budget ausgegeben wird.“

Im Grätzel oder Dorf könne, ja müsse man neue Wege der Mitbestimmung ausprobieren, die institutionalisierte Politik müsse den Bürgern wieder mehr vertrauen. „Aber diese Haltung“, sagt Narval, „fehlt mir oft.“

KURIER-Leser dürfen innovative Projekte küren 

Auch 2018 werden mutige und kreative politischen Projekte mit einem Preis ausgezeichnet, dem „Innovation in Politics Award“.
Unter Mitwirkung des KURIER sucht das „Innovation in Politics Institut“  in ganz   Europa mögliche Preisträger. 2017 waren 600 Nominierte dabei. Ab sofort können Bürger  wieder politische Initiativen oder Projekte nominieren, die aufgrund ihrer  Innovationskraft Vorbild für andere Länder und Regionen sein können. 
Im Herbst stimmt eine Bürger-Jury online ab.  
KURIER-Leser können mitarbeiten. Wer als  Juror dabei sein will, sollte bis 30. April ein entsprechendes eMail an kurier@innovationinpolitics.eu schicken. Es genügt, Name, Alter, Beruf und Adresse bekanntzugeben. Die Preise werden bei einer Gala in Wien verliehen, Jury-Mitglieder sind eingeladen.  

( Redaktion , ) Erstellt am 13.04.2018