Politik | Inland
14.04.2018

Mindestpension: Strache lässt sich feiern

1200 Euro nach 40 Jahren: Erhöhung noch nicht fixiert bzw. teils von Rot-Schwarz umgesetzt - aber FPÖ-Senioren jubeln schon.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache macht sich dieser Tage einmal mehr für eine Mindestpension von 1200 Euro nach 40 Beitragsjahren stark. Das ist eine alte FPÖ-Forderung, die nun auch die SPÖ übernommen hat.

Mehrere Probleme gibt es dabei: Im Regierungsprogramm steht die neue Mindestpension schon – aber ohne ein Umsetzungsdatum. Und: Derzeit beträgt die Mindestpension für alleinstehende Pensionisten nur 910 Euro (1363 Euro für Ehepaare) – aber sie wird wenigstens unabhängig von der Anzahl der Beitragsjahre ausbezahlt.

Strache will nun die Erhöhung auf 1200 Euro nach 40 Jahren im Jahr 2019 haben, in der ÖVP ist hingegen öfters von 2020 die Rede. Die politischen Gespräche wurden zwar bereits aufgenommen, Ergebnis gibt es aber keines.

Dennoch jubeln die Blauen bereits. Im FPÖ-TV heißt es plakativ: „Österreichische Senioren bedanken sich bei Heinz-Christian Strache!“

Dass alle Senioren in diesen sehr frühen Jubel mit einstimmen, kann getrost bezweifelt werden. Speziell Frauen kommen wegen der Kindererziehungszeiten sehr selten auf 40 echte Beitragsjahre (über der Geringfügigkeitsgrenze) für die Pension.

Auch für dieses Problem hat Strache allerdings schon (s)eine Idee präsentiert. Der FPÖ-Chef spricht sich für ein abgestuftes Modell aus: Nach 30 Jahren (nicht erst nach 40) solle es künftig eine Mindestpension von wenigstens 1000 Euro geben.

Auch darüber dürften sich viele Senioren freuen – allerdings genau genommen schon seit Jahresbeginn 2017. Denn die Variante für 30 Beitragsjahre wurde bereits von Rot-Schwarz beschlossen. Nach der jüngsten Pensionsanhebung um 2,2 Prozent beträgt diese „erhöhte Mindestpension“ nach 30 Beitragsjahren aktuell 1022 Euro.