Politik | Inland
13.04.2018

Staatsziel Wirtschaftsstandort: Ministerium zieht Begutachtung zurück

Wenige Stunden vor Ablaufen der Begutachtungsfrist hat das Finanzministerium seine Stellungnahme zurückgezogen.

Überraschende Wende beim Vorhaben der Bundesregierung, den Wirtschaftsstandort neben Umweltschutz als Staatsziel in der Verfassung zu verankern. Wenige Stunden vor Ablaufen der Begutachtungsfrist der entsprechenden Novelle hat das Finanzministerium seine Stellungnahme zurückgezogen, berichtete am Freitagnachmittag "orf.at".

In der bereits an das Parlament übermittelten und dort veröffentlichten Stellungnahme äußerte das Finanzministerium demnach Bedenken, dass die Bestimmung zu Investorenklagen ausländischer Unternehmer führen könnte. Wörtlich hieß es: "Zudem könnte die explizite Nennung des Ziels eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandorts bei Nichteinhaltung oder allenfalls auch nur Änderungen im Ausland Klagen gegen die Republik induzieren." Davor warnt auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die von einem weiteren "Angriff auf den Umweltschutz" spricht.

Nicht das erste Mal

Es ist dies nicht das erste Mal, dass ein Ministerium der ÖVP-FPÖ-Koalition eine Stellungnahme zurückzieht. Ähnliches geschah auch bei der Begutachtung zur Indexierung der Familienbeihilfe für EU-Ausländer. Damals wurde vom Außenministerium eine kritische Stellungnahme zurückgezogen.

Gegenüber orf.at sagte der Sprecher des Finanzministers, Jim Lefebre, nun, dass die Begutachtung zurückgezogen werde, da diese nicht die "Gesamtbetrachtung", sondern nur die Meinung einer Fachabteilung wiedergebe. Er kündigte eine neue Stellungnahme an, in der "alle ressortinternen fachspezifischen Meinungen zusammengeführt und angemessen berücksichtigt" würden.

Auf Nachfrage, wie es passieren konnte, dass eine Einzelmeinung und nicht die Position des gesamten Ministeriums ans Parlament weitergeleitet werde, meinte Lefebre, es habe "Irritation im Haus" gegeben, und "entlang des üblichen Prozesses" habe man "einen zweiten Gang einlegen müssen".