BVT-Affäre: U-Ausschuss könnte noch scheitern
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Die Neos wollen "klären, ob nicht eine parteipolitische Machtübernahme mit der Brechstange vorliegt“.
Rund um den geplanten Untersuchungsausschuss zum Verfassungsschutz ist derzeit alles möglich, meinen Polit-Insider. Selbst, dass gar keiner mehr zustande kommt, ist nicht mehr komplett auszuschließen, hört man.
Die Ausgangslage ist prekär: Wichtigster Mitspieler seitens der Opposition ist die SPÖ, ohne sie geht gar nichts in dieser Angelegenheit. Das lässt sie die beiden kleineren Parteien Neos und Liste Pilz auch spüren, wird dort moniert.
Der gescheiterte erste SPÖ-Antrag für den Ausschuss hat die angespannte Lage noch einmal verschärft, einen weiteren Fehltritt will die ehemalige Regierungspartei um jeden Preis vermeiden. Seit nunmehr drei Wochen lassen sich die Roten nicht in die Karten blicken, ob sie nun zum Verfassungsgerichtshof gehen oder ob sie die anderen Parteien einbinden. Zugleich besteht bei SPÖ und Neos die Sorge, dass der Ausschuss in eine „unkontrollierbare Pilz-Show“ ausartet und nicht für Aufklärung sorgt.
Dass eine Billigzeitung eine angebliche Einigung verbreitet hat, lässt das Misstrauen der drei Oppositionsparteien weiter anwachsen. „So ein Unsinn macht die Arbeit derzeit noch schwieriger“, meint in Insider zum KURIER.
Die Neos sammeln derweil eifrig Informationen im Hintergrund und wollen bis ins Jahr 2000 zurück fragwürdige Vorgänge im Innenressort durchleuchten.
„Wir müssen wachsam sein“, sagt Parteichef Matthias Strolz. „Wenn wir uns damit abfinden, dass polizeiliche Informationen parteipolitisch missbraucht werden, an dem Tag wird Österreich verloren haben.“ Es gehe am Ende um einen funktionierenden Rechtsstaat. „Denn wir sehen hier keine BVT-Affäre, sondern eine BMI-Affäre“, sagt Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper. „Es ist zu klären, ob nicht eine parteipolitische Machtübernahme mit der Brechstange vorliegt.“ Fatal wäre es, sagt Strolz, wenn sich diese Muster nun in Blau fortsetzen würden.
Seit der Ära von ÖVP-Innenminister Ernst Strasser „hat sich ein System wie eine Spinne etabliert, die Umfärbungen vorgenommen hat“, meint Krisper. „Ab der Ära Strasser gab es eine Kultur des Nepotismus, die wir abdrehen wollen.“
Wenig schriftlich
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Stephanie Krisper, Neos
Bei Krisper haben sich etliche Zeugen gemeldet. „Es kommen Leute aus der Deckung, die sich bisher nicht getraut haben“, sagt Strolz.
„Der Umgang mit Daten bringt das Risiko mit sich, dass mit polizeilichen Informationen politischer Schindluder getrieben wird“, so Krisper. Es bestehe auch der Verdacht, dass viele Anordnungen nicht schriftlich festgehalten, sondern via Telefon erteilt wurden.
„Die SPÖ ist zwar gesprächsbereit, aber der U-Ausschuss hat nur dann Sinn, wenn die Opposition gemeinsam an einem Strang zieht“, sagt Krisper. Daher werden Gespräche mit der SPÖ, aber auch mit der Liste Pilz gesucht. „Ich denke, dass wir im Mai soweit sein sollten, einen gemeinsamen Antrag einzubringen“, sagt Strolz. Ein Monat mehr oder weniger sei nicht relevant.
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