Nationalrat Überwachungspaket nach kontroversieller Debatte beschlossen Während die Oppositionsparteien die Maßnahmen kritisierten und vor einem Überwachungsstaat warnten, verteidigten ÖVP und FPÖ das Paket.
Eurofighter, BVT U-Ausschüsse starten erst im Herbst richtig durch Der dritte Eurofighter-U-Ausschuss konstituierte sich. Auch für die Aufarbeitung der BVT-Affäre gab es grünes Licht.
Inland Jugendschutz: Alle Länder bis auf Oberösterreich vereint Es gibt eine Fast-Vereinheitlichung des Jugendschutzes in den Bundesländern. Lediglich Oberösterreich scherte bei Ausgehzeiten aus.
Inland SPÖ kritisiert Zurückrudern bei "Deckelung für Sozialbetrug" Nachdem die Regierung ursprünglich Strafen für Firmen bei Anmeldefehlern deckeln wollte, kündigte der ÖVP-Klub an nachzuschärfen.
Inland Gesunde Zähne sind teuer: Eine Milliarde an privaten Kosten Mehr als die Hälfte der Zahnmedizinkosten muss privat bezahlt werden. Rechnungshof kritisiert den veralteten Leistungskatalog.
Inland Unzensuriert.at-User beschimpfen Conchita wüst Froh, "wenn Perversling krepiert", schrieb ein User auf der FPÖ-nahen Online-Plattform nach dem HIV-Outing.
Jugendschutz Einheitlicher Jugendschutz: Spätere Sperrstunde für fast alle 14- bis 16-Jährige sollen länger Party machen dürfen – Rauchen und Schnaps soll es aber erst ab 18 Jahren geben.
Wien BVT-Affäre: Grünes Licht für Untersuchungsausschuss Die Tage zuvor hatte es noch ein Tauziehen um den Untersuchungsausschuss gegeben.
Wien ATIB: Kindergarten in Wien bekam 2017 227.000 Euro Förderung Die Förderung für den Kindergarten läuft über einen Unterverein namens Notka.
Wahlkampf-Finale Kurz in Salzburg mit "Plus vor dem Ergebnis" zufrieden Tiefstapeln im Duett: Landeschef Haslauer reicht ein Drittel der Wähler, ÖVP-Chef Kurz wünscht sich einen „starken Partner“.
Inland Minister Blümel: "Wien hat Parallelgesellschaften gefördert" Nach Kriegsspielen mit Kindern prüft die Bundesregierung, ob das in Moscheen Alltag ist.
Inland Einheitlicher Jugendschutz: Oberösterreich schert aus FPÖ-Landesrat Podgorschek hat sich vor einer zweitägigen Konferenz zum Thema gegen eine Ausweitung der Ausgehzeiten ausgesprochen.
Inland Salzburg-Wahl: ÖVP mit klarem Sieg, SPÖ hauchdünn vor FPÖ, Rössler bietet Rücktritt an 390.091 Salzburger waren zur Wahl aufgerufen. ÖVP holt 37,8 Prozent, Grüne stürzen ab.
Türken in Wien Kultusamt: „Zwangsweise Vorführung“ möglich Nach Kriegsspielen mit Kindern in einer Wiener Moschee verlangt Blümel Aufklärung. Bis zu 50 Islamfunktionäre sollen sich heiklem Fragenkatalog stellen.
Inland So wenige Asylanträge wie vor fünf Jahren Grenzkontrollen, verschärfte Gesetze und Restriktionen dürften zu dem deutlichen Rückgang geführt haben
Inland Wahlbroschüren-Urteile gegen Dörfler und Scheuch bestätigt Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerden von Gerhard Dörfler und Uwe Scheuch zurück.
Inland Konsulate für Südtiroler öffnen: Italien legt Protest ein Südtiroler Landeshauptmann bewertet Gesetzesentwurf positiv, aus Rom kommt heftige Kritik. Außenministerium spricht von "unfertigem" Entwurf.
