Inland AK-Wahl in Vorarlberg und Tirol: Konservative verlieren Die Sozialdemokraten konnten in beiden Ländern dazugewinnen. Ambivalentes Ergebnis bei den Freiheitlichen. 08.02.2019
Überwachungspaket SPÖ zieht gegen "Gedankenpolizei" ins Feld Der VfGH prüft den Bundestrojaner. Dieser verletzt zahlreiche Grundrechte, sagt SPÖ-Justizsprecher Jarolim. Wolfgang Zaunbauer 08.02.2019
Inland EU-Wahl: Grüne gegen Einverleibung von Voggenhuber Soll die Partei gemeinsam mit dem Ex-Grünen antreten? Manche sehen eine Chance, andere ein vergiftetes Angebot. Lukas Kapeller und Raffaela Lindorfer
Inland Überwachungspaket: SPÖ bringt den Bundestrojaner vor den VfGH Bundesrats-Drittelantrag wird am Montag eingebracht. Neos-Antrag will man "konstruktiv mittragen". 08.02.2019
Inland Wehrdienst wieder im Trend - dafür immer weniger Zivildiener Rot-Kreuz-Generalsekretär Kerschbaum will nun über Tauglichkeitskriterien nachdenken. Andreas Puschautz und Stefan Hofer
Inland Vor EU-Comeback: Voggenhuber genießt altes Pensionsprivileg EU-Kandidat erhält nach fünf Jahren als Stadtrat 4100 Euro und überlegt, Rente bei Rückkehr nach Brüssel zu spenden. Raffaela Lindorfer 08.02.2019
Inland Europarechtler befürchtet Wettlauf um "Ausländergebühren" Walter Obwexer: Maut-Urteil des EuGH könnte der EU massiv schaden und Desintegration fördern. Wolfgang Zaunbauer 07.02.2019
Inland Deutsche Pkw-Maut: Jetzt fordert Platter Vorrechte für Tiroler Österreicher zahlen bald auf deutschen Autobahnen mehr. Jetzt kommt die Transit-Retourkutsche: "Gesundheit der Tiroler steht über dem freien Warenverkehr." Wolfgang Zaunbauer 07.02.2019
Inland Kumin neuer österreichischer Richter am Europäischen Gerichtshof Am 20. März erfolgt die Amtsübergabe von EuGH-Richterin Maria Berger an Andreas Kumin. Margaretha Kopeinig 07.02.2019
Inland SPÖ für Millionärssteuer, aber ohne Zweckbindung für Pflege Pflegemisere: Die SPÖ will die Pflege aus Steuern finanzieren. Wie genau, ist weiter Gegenstand von Diskussionen. Michael Bachner und Daniela Kittner
Inland Bundestrojaner landet vor dem Verfassungsgerichtshof SPÖ-Justizsprecher Jarolim kündigt Verfassungsklage gegen staatliche Überwachungssoftware an. Auch Neos wollen klagen. Andreas Puschautz 07.02.2019
Inland Nach Parteitag-Absage: Rendi-Wagner plant "Tirol-Tag" Nach ihrer Absage an den Tiroler Landesparteitag wurde nun ein "Tirol-Tag" mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vereinbart. Johannes Arends 07.02.2019
Inland Religiöser "Sexualkunde"-Verein darf immer noch an Schulen Enthaltsamkeit und Homophobie: Ministerium verweist auf eine demnächst abgeschlossene Evaluierung der Materialien. 07.02.2019
Inland Keine Lehre für Asylwerber: Laut Experten europarechtswidrig Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wäre eine mögliche Konsequenz, sagt Europarechtler Franz Leidenmühler. 07.02.2019
Inland Regierung drückt der ÖH ungewollten Wahltermin auf Der Termin wurde gegen Wunsch der Studierendenvertretung in eine Feiertagswoche gelegt 07.02.2019
Inland EU-Wahl: Österreichs Jugendvertreter wollen Quote im EU-Parlament Jugendpolitisches Programm: Forderung nach 10 Prozent Jugendanteil im EU-Parlament und europaweitem Wahlrecht ab 16. 07.02.2019
Inland Maut-Frage laut Experte "größerer Spaltpilz für EU als Brexit" Auch Österreich und die anderen EU-Länder würden dadurch die Möglichkeit bekommen, "Ausländer-Abgaben einzuführen." 07.02.2019
