Inland SPÖ für Millionärssteuer, aber ohne Zweckbindung für Pflege Pflegemisere: Die SPÖ will die Pflege aus Steuern finanzieren. Wie genau, ist weiter Gegenstand von Diskussionen. Michael Bachner und Daniela Kittner
Inland Bundestrojaner landet vor dem Verfassungsgerichtshof SPÖ-Justizsprecher Jarolim kündigt Verfassungsklage gegen staatliche Überwachungssoftware an. Auch Neos wollen klagen. Andreas Puschautz 07.02.2019
Inland Nach Parteitag-Absage: Rendi-Wagner plant "Tirol-Tag" Nach ihrer Absage an den Tiroler Landesparteitag wurde nun ein "Tirol-Tag" mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vereinbart. Johannes Arends 07.02.2019
Inland Religiöser "Sexualkunde"-Verein darf immer noch an Schulen Enthaltsamkeit und Homophobie: Ministerium verweist auf eine demnächst abgeschlossene Evaluierung der Materialien. 07.02.2019
Inland Keine Lehre für Asylwerber: Laut Experten europarechtswidrig Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wäre eine mögliche Konsequenz, sagt Europarechtler Franz Leidenmühler. 07.02.2019
Inland Regierung drückt der ÖH ungewollten Wahltermin auf Der Termin wurde gegen Wunsch der Studierendenvertretung in eine Feiertagswoche gelegt 07.02.2019
Inland EU-Wahl: Österreichs Jugendvertreter wollen Quote im EU-Parlament Jugendpolitisches Programm: Forderung nach 10 Prozent Jugendanteil im EU-Parlament und europaweitem Wahlrecht ab 16. 07.02.2019
Inland Maut-Frage laut Experte "größerer Spaltpilz für EU als Brexit" Auch Österreich und die anderen EU-Länder würden dadurch die Möglichkeit bekommen, "Ausländer-Abgaben einzuführen." 07.02.2019
Inland GPA-Chefin: „Jetzt Millionärssteuer für Pflege“ Vor Streiks in Pflegeheimen legt Chefin der Angestellten-Gewerkschafter Barbara Teiber mit Forderungskatalog nach. Michael Bachner 07.02.2019
Inland Israel: Privatier Kern trifft auf Präsidenten Van der Bellen Der Ex-Kanzler verbringt seit einiger Zeit eine Woche pro Monat in Tel Aviv. Grund ist sein neuer Job. Johanna Hager 07.02.2019
Inland Kickl will Straftaten für schnelleres Abschieben im EU-Recht verankern Politik oder Recht, Teil II: Kickl wirbt bei EU-Innenministern für schärfere Regeln gegen Straftäter. Daniela Kittner und Raffaela Lindorfer
Inland Experte Mazal: Angehörige bei Pflege "besser abgelten" Der Sozial- und Arbeitsrechtler hält die Anrechnung der Pflegezeiten für Pension für "durchaus sinnvoll". Michael Bachner 06.02.2019
Inland SPÖ: Rendi-Wagner glänzt durch Abwesenheit Den Semesterurlaub von Teilen der Regierung ließ die größte Oppositionspartei fast ungenutzt verstreichen. Daniela Kittner 06.02.2019
Inland FPÖ pocht beim Papamonat auf Rechtsanspruch Hartinger-Vorstoß sorgt für Streit in der Koalition, Ex-VP-Ministerin Karmasin: Rechtsanspruch ist nicht die Lösung Wolfgang Zaunbauer 06.02.2019
Inland Angebliches Kneissl-Zitat über muslimische Kinder ärgert IGGÖ Muslimische Kinder könnten nicht integriert werden, wurde die Außenministerin von jüdischen Studentenvertretern zitiert. 06.02.2019
Inland EU-Wahlkampf: ÖVP und FPÖ halten sich über Kosten bedeckt ÖVP, SPÖ und FPÖ wollen auch mit Wahlkampfbilanz 2017 auf Rechnungshof warten. Neos, Grüne und Jetzt haben schon veröffentlicht. 06.02.2019
Inland Zivildienst: Zahl der Interessierten und Zugewiesenen gesunken Geburtenschwache Jahrgänge wirken sich aus: Wieder meldeten sich weniger junge Männer für den Zivildienst. 06.02.2019
