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Zwei Männer in Anzügen gestikulieren miteinander.
Inland

Nationalrat: Abschied mit "bizarren" Allianzen

Front gegen die ÖVP am letzten Tag vor der Sommerpause im Hohen Haus: SPÖ und FPÖ wollen mehr Geld fürs Heer und kürzen die Parteispenden.
Ein Schild mit der Aufschrift „Zum Wahllokal“ und einem Pfeil zeigt den Weg.
Inland

Wahltermin 29. September im Ministerrat beschlossen

Der Termin für die vorgezogene Nationalratswahl galt ohnehin als fix.
Eine Pressekonferenz mit Wöginger, Meinl-Reisinger und Fuchs vor dem Hintergrund des österreichischen Parlaments.
Inland

Schuldenbremse: Türkis, Blau und Pink auf "Wilde" angewiesen

Die von ÖVP, FPÖ und NEOS geplante Verfassungsbestimmung über eine Schuldenbremse hat derzeit gar keine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Blick in den leeren Plenarsaal des österreichischen Parlaments in Wien.
Inland

Heute im Parlament: Parteienfinanzierung und neue Hürden für Uber

Auch der heutige Dienstag wird zahlreiche Beschlüsse im Hohen Haus am Ring bringen. Der KURIER berichtet im Live-Ticker.
Eine Person mit leeren Hosentaschen vor der österreichischen Flagge.
Inland

Was eine Schuldenbremse in der Verfassung bringt

Pro und Contra: Befürworter sehen eine Garantie für solide Budgetpolitik – Kritiker sehen Zukunftsinvestitionen in Gefahr
Eine Frau in einem dunklen Blazer spricht an einem Mikrofon.
Inland

Parteispenden: Rendi-Wagner misstraut dem Rechnungshof

Die SPÖ-Chefin lehnt eine direkte Einsichtnahme in die Bücher durch den Rechnungshof ab.
Demonstranten halten Schilder mit der Aufschrift „Gemeinsam gegen Glyphosat“ hoch.
Inland

Deutschland erfreut über Glyphosat-Verbot in Österreich

Österreich ist mit dem Glyphosat-Verbot das erste Land in der EU. Ministerin Schulze sieht „Rückenwind für Ausstieg in Deutschland“.
Eine Frau lächelt vor einem Hintergrund mit dem Logo der Grünen Partei.
Inland

Journalisten in der Politik: Happy End ist die Ausnahme

Die Journalistin Sibylle Hamann kandidiert für die Grünen und begibt sich auf die Spuren prominenter Vorbilder
Eine parlamentarische Mehrheit stimmte dem Antrag zu.
Inland

Dienstag im Hohen Haus: Parlaments-Beschlüsse im Staccato

Das Rauchverbot ist beschlossen, das Wasser per Verfassung geschützt. Wie sich der Ibiza-Skandal im freien Spiel der Kräfte im Plenum niederschlägt.
Oberösterreich: Prozess gegen Wahlleiter des Bezirks Freistadt und weiteren Beamten wegen Amtsmissbrauchs in Zusammenhang mit der BP-Stichwahl 2016.
Inland

Präsidenten-Stichwahl: Diversion für Wahlleiter von Freistadt

Die Oberstaatsanwalt lehnt die Diversion ab, Mitangeklagter nicht rechtskräftig vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen.
Ein Mann mit Brille, Anzug und Krawatte lächelt in die Kamera.
Inland

Freies Spiel der Kräfte: Lustig, aber der Qualität abträglich

Experte Klaus Poier warnt vor dem Durchpeitschen fehlerhafter Gesetze ohne Begutachtung
Ein Mann und eine Frau sitzen vor einem Schild mit der Aufschrift „kontrolle JETZT“.
Inland

Pilz' Liste löst sich langsam auf: Zadic geht zu den Grünen

Listengründer Peter Pilz kommen immer mehr Mandate abhanden.
Eine lächelnde Frau mit kurzen braunen Haaren steht im Vordergrund, im Hintergrund weitere Personen.
Inland

NR-Wahl: Journalistin Sibylle Hamann will für Grüne kandidieren

Die Grünen bekommen Verstärkung von einer Quereinsteigerin und einer Mandatarin von der Konkurrenz.
Rauchen ist auf einem Schild mit einem Rauchverbot-Symbol dargestellt.
Inland

Nationalrat: Rauchverbot in Gastronomie ab November fix

Nur die FPÖ stimmte gegen das Rauchverbot. Es gilt auch für Shishas und E-Zigaretten.
Schüler demonstrieren für den Klimaschutz.
Inland

Plenarsitzung: Nationalrat ruft nach Klimanotstand, Papa-Monat beschlossen

Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ, Neos und Jetzt fordert Bundesregierung auf, "climate emergency" zu erklären.
Drei Personen sitzen an einem Tisch mit Mikrofonen vor dem Hintergrund des österreichischen Parlaments.
Inland

ÖVP, FPÖ, NEOS für Schuldenbremse in Verfassung

Dass die neuen Regeln wirklich in Kraft treten, gilt aber als ausgeschlossen. Im Bundesrat droht die Blockade.
Eine Sitzung des österreichischen Parlaments mit Abgeordneten an ihren Tischen.
Inland

Plenarwoche: Wasser kommt in die Verfassung, Rauchverbot ab November

Abgeordnete stimmen in verschiedenen Partei-Konstellationen über zahlreiche Maßnahmen ab.

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