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Eine Sitzung des österreichischen Parlaments mit Abgeordneten an ihren Tischen.
Inland

Plenarwoche: Wasser kommt in die Verfassung, Rauchverbot ab November

Abgeordnete stimmen in verschiedenen Partei-Konstellationen über zahlreiche Maßnahmen ab.
Eine Frau fährt mit dem Fahrrad eine Straße entlang, mit einer IKEA-Tasche am Lenker.
Inland

Grüne wollen "500 Euro Öko-Bonus" für Bürger

Ein System aus Strafe und Belohnung würde von Auto- zu Radfahrern umverteilen.
Zwei Männer in Anzügen unterhalten sich angeregt vor einem abstrakten Hintergrund.
Inland

„Was wir im Ibiza-Video gesehen haben, wäre weiter möglich“

Experten üben deutliche Kritik an der von SPÖ, FPÖ und Jetzt vereinbarten Reform des Parteiengesetzes.
Ein Mann in Anzug steht vor einem Gebäude mit modernen Architekturelementen.
Inland

Kronzeuge packt aus: "Natürlich wollten wir die Politik beeinflussen"

Gernot Schieszler hat die schwarzen Kassen der Telekom verwaltet und erzählt, wie die Politik käuflich ist.
Eine Frau spricht am Rednerpult, während ein Mann daneben steht; im Hintergrund das Logo „Die neue Volkspartei“.
Inland

ÖVP: Schutz der EU-Industrie durch Klimazölle auf Importe

Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger: "Es braucht weltweit mehr klima- und umweltpolitische Fairness."
Kongress „Verteidiger Europas“: Gegendemonstration.
Inland

Strafe für Demo-Schäden: Organisatoren bekämpfen Urteil

"Linz gegen Rechts" geht in Berufung: "Das Urteil ist ein Angriff auf die Demokratie"
Sebastian Kurz bei einer Rede neben einer Frau mit gestreiftem Oberteil.
Inland

Gericht zu Ibiza-Video: Kurz darf SPÖ nicht beschuldigen

Aufgrund einer einstweiligen Verfügung darf der VP-Chef die Sozialdemokraten in Bezug auf das Video nicht verdächtigen.
Sebastian Kurz bei einer Rede neben einer Frau mit gestreiftem Oberteil.
Inland

ÖVP will Staatsziel "Klimaschutz" in der Verfassung

Kurz verteidigt Wasserstoff-Strategie und künftiger Kanzler soll "Klimakabinett" vorstehen.
Sebastian Kurz spricht vor einem Hintergrund mit dem Logo der „Die neue Volkspartei“.
Inland

Ibiza-Video: Anwalt Lansky klagt Kurz nach Aussprache doch nicht

Kurz hatte behauptet, die Kanzlei habe etwas mit dem Ibiza-Video zu tun - und versprach nun, das nicht mehr zu tun.
Ein Mann mit Brille spricht vor einem Mikrofon; im Hintergrund ein blaues Parteibanner.
Inland

Kickl sieht BVT-Ausschuss als "Feldzug gegen mich"

Ex-Innenminister teilt gegen die Volkspartei aus: BVT "eine Art ÖVP-Geheimdienst
SPÖ-PK – „Plenarvorschau und Aktuelles“: Rendi-Wagner / Leichtfried.
Inland

Parteifinanzen: Rot und Blau verteidigen verschärfte Regelungen

Wegen der Wahl habe laut SPÖ eine schnelle Lösung gefunden werden müssen. Der Verfassungsausschuss hat die Regeln beschlossen.
Sebastian Kurz vor dem Schriftzug „Die neue Volkspartei“.
Inland

Parteispenden: Obergrenze trifft vor allem ÖVP und Neos

Die ÖVP-Spenden lagen 2017 um 3,7 Mio. Euro über der nun geplanten Höchstgrenze von 750.000 Euro.
Blick in den Nationalratssaal des österreichischen Parlaments während einer Sitzung.
Inland

Heiße Beschlüsse mit wechselnden Mehrheiten im Parlament

Mehr als dreißig Beschlüsse sollen in den kommenden Parlamentssitzungen beschloßen werden. Ein Überblick über die zehn wichtigsten Entscheidungen.
Zwei Personen halten Schilder mit der Aufschrift „JA“ in die Kamera.
Inland

SPÖ, FPÖ und JETZT einigten sich: Harte Limits für Parteispenden

Keine Spende über 7.500 Euro, Parteien dürfen nicht mehr als 750.000 Euro erhalten. Hohe Strafen drohen. Doch der Rechnungshof darf nicht prüfen.
Eine Frau mit grünem Blazer vor einem Hintergrund mit einer Stadtansicht.
Inland

Arbeiterkammer-Präsidentin: Befristete Mieten abschaffen

Renate Anderls spricht in der ORF-Pressestunde über Dienstwägen, Mieten und Quotenfrauen.
Neuwahl: Treffen Bundeskanzler Kurz mit den Landeshauptleuten: Stelzer.
Inland

ÖVP-Stelzer: Mögliche Neuauflage von Türkis-Blau nur ohne Kickl

Oberösterreichs Landeshauptmann hält Koalitionsfrage nach Nationalratswahl für "wirklich offen".
Eine Euro-Münze liegt auf einem Blatt Papier mit dem Wort „Steuerreform“.
Inland

Türkis-blaue Steuerentlastung kommt doch noch

ÖVP und FPÖ bringen Teile der ausverhandelten Steuerreform ins Parlament

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