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Politik Inland
07/02/2019

Grüne wollen "500 Euro Öko-Bonus" für Bürger

Ein System aus Strafe und Belohnung würde von Auto- zu Radfahrern umverteilen.

Auch die Volkspartei hat sich am Montag zum großen Ziel in Sachen Klimaschutz bekannt: Bis 2045, also in den nächsten 25 Jahren, soll die Republik Österreich klimaneutral werden – sprich: Keine -Emissionen mehr in die Luft blasen. Was schwierig scheint angesichts der Tatsache, dass derzeit zwei Drittel der in Österreich verbrauchten Energie aus fossilen Energieträgern wie Öl und Gas stammt.

Dennoch: Ein Modell, das immer öfter zur Sprache kommt, und das andere Länder wie die Schweiz oder Schweden längst implementiert haben, kommt für die Volkspartei nicht in Frage: eine Steuer auf alle -Emissionen.

Andere empfehlen „Steuern durch Steuern“ sehr wohl. Die Wissenschaft wird heute, Dienstag, ihr Modell eines Klimaschutzplans bis 2030 vorstellen.

Auch die Grünen sind für Öko-Lenkungsabgaben. Im Gespräch mit dem KURIER erläutert Leonore Gewessler, die hinter Werner Kogler auf Platz 2 der Bundesliste bei der kommenden Nationalratswahl kandidiert, wie sich die Grünen das vorstellen: „Was es zuerst einmal braucht, ist ein Ende der klimaschädlichen Subventionen“, beginnt die Oberösterreicherin zu erklären. „Uns geht es um die Frage, wie man klimaschonendes Verhalten belohnen und klimaschädliches Verhalten bepreisen kann.“

Ökobonus

In einem ersten Schritt sollen Privilegien beendet werden. Gewessler spricht konkret von einer Erhöhung der Flugticket-Abgabe, einer Kerosinsteuer auf Flugtreibstoff, auch in einem nationalen Alleingang, und einem Ende der Minderbesteuerung des Dieseltreibstoffs gegenüber Benzin.

Das Modell solle aufkommensneutral sein, die Mehreinnahmen sollen also nicht in den Steuertopf wandern, sondern in Form eines „Ökobonus“ an die Bürger wieder ausgeschüttet werden. Wer besonders klimafreundlich lebt, könne so unterm Strich sogar finanziell profitieren.

Gewessler: „Wir haben ein Modell berechnet, wo wir von Einnahmen in Höhe von rund sieben Milliarden Euro ausgegangen sind, und jeder Erwachsene dann rund 500 Euro Ökobonus zurückbekommt. Der Ökobonus kann dann über die Steuererklärung als Gutschrift verrechnet werden. Wer weniger Steuern zahlt, soll den Ökobonus als direkte Transferleistung erhalten.“

Ansehen müsse man sich aber auch andere Umweltsteuern: „Etwa eine höhere Bemautung für Fahrzeuge mit Verbrenner-Motoren. Sinn und Zweck des Models ist ja eine Steuerung in Richtung eines klimaschonenden Verhaltens.“

All diese Maßnahmen müssten dann regelmäßig evaluiert und weiter entwickelt werden, so sehe es auch das Modell der deutschen Grünen vor, an das ihr Modell angelehnt sei.

Dass Österreich damit einen gefährlichen Alleingang in der EU machen würde, stimme nicht, sagt Gewessler. In der Schweiz und in Schweden seien sehr ähnliche Systeme schon lange umgesetzt, deren Volkswirtschaften seien aber weiterhin wettbewerbsfähig.

Schweiz und Schweden

Die Schweiz hat schon vor bald fünfzehn Jahren begonnen, zu bepreisen, über den „Klimarappen“: Tatsächlich handelt es sich dort nicht um eine Steuer, sondern um eine „Lenkungsabgabe“ auf fossile Brennstoffe. Aktuell kostet eine Tonne bei den Eidgenossen rund 85 Euro. Die Mehreinnahmen fließen in das (im Vergleich sehr teure) Krankenkassensystem, zwei Drittel der Abgaben werden indirekt über die Krankenversicherung zurückerstattet. Am Ende jedes Jahres gibt es einen Bescheid über die Versicherungsbeiträge des nächsten Jahres. Für jeden Schweizer wird der gleiche Betrag verrechnet.

Menschen mit geringerem Einkommen werden dadurch stärker entlastet, weil sie prozentual mehr fürs Heizen ausgeben als die besser Verdienende.

In Deutschland gibt es derzeit keine -Steuern, SPD-Umweltministerin Svenja Schulze fordert diese aber und lässt unterschiedliche Modelle prüfen. Noch in diesem Juli soll das deutsche Klimakabinett darüber diskutieren. Eine Entscheidung wird Ende 2019 erwartet.