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Veröffentlichung des Ibiza-Videos für Journalisten-Mehrheit vertretbar
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Ibiza-Affäre: Hausdurchsuchungen und mehrere Festnahmen

An mehreren Standorten fanden Durchsuchungen bei Personen statt, die dem "engeren Kreis" des beteiligten Detektivs zuzurechnen sind.
Eine Versammlung tagt in einem prunkvollen Saal mit Kronleuchtern.
Inland

Die Steiermark wählt: Der Landtag als Wahlkampfbühne

Fünf Tage vor dem Wahltermin kommen die Abgeordneten noch einmal zusammen. Das birgt "Sprengpotenzial", wie manche glauben.
Herbert Kickl findet klare Worte über seinen ehemaligen Parteifreund.
Inland

Mehr Prüfrechte für Rechnungshof: FPÖ ist "gesprächsbereit"

Kickl für Kompetenz-Ausweitung bei Unternehmen, aber auch bei gemeinnützigen Wohnbauträgern, Gemeinden oder Empfängern von EU-Direktzahlungen.
Hofer rechnet nicht damit, dass Philippa Strache FPÖ-Mitglied bleibt.
Inland

FPÖ verschiebt offiziell Reform-Klausur auf 8. Jänner

FPÖ-Chef Hofer begründet Jänner-Termin mit Wunsch der Reformgruppen: "Wir sind auf gutem Weg".
Ein Stempel liegt auf einem Blatt Papier mit den Worten „Asylantrag“ und „Abschiebung“.
Inland

Asylwerber in Lehre - Nächste Verhandlungsrunde startet

ÖVP-Antrag, dass Ausreise-Frist erst nach Lehrabschluss beginnt, soll jetzt diskutiert werden.
Ein lächelnder Mann mit grauen Haaren und einer Umhängetasche hält einen Plastikbecher in der Hand.
Inland

Zeugenaussage bei Grasser-Prozess. "Kontoinhaber von "Karin" war der Herr Plech"

Zeuge widerspricht Walter Meischberger: Eine Treuhandschaft gab es bei "Karin" nicht.
Ein Mann gestikuliert vor einem SPÖ-Logo während einer Rede.
Inland

Causa Casinos: Auch SPÖ will U-Ausschuss

Nach FPÖ-Klubchef Kickl und Grünen-Chef Kogler gibt jetzt auch die SPÖ grünes Licht für einen U-Ausschuss.
Eine blonde Frau mit Brille und einem bunten Schal sitzt an einem Tisch.
Inland

Rechnungshof will mehr Prüfrechte bei öffentlichen Unternehmen

Erneut fordert der Rechnungshof die Ausweitung seiner Kontrollrechte bei öffentlichen Unternehmen.
Ein Mann hält eine Rede hinter einem Rednerpult mit dem Logo „J*TZT“.
Inland

Schwarz-Grün im weiß-grünen Bundesland?

Die Steiermark wählt am Sonntag: Rechnerisch könnte die ÖVP danach eine Mehrheit mit den Grünen haben, aber nur sehr knapp.
Ein Mann im Anzug sitzt und blickt auf sein Smartphone.
Inland

In Handydaten wühlen – darf die Justiz das?

Strache bekämpft Beschlagnahme, indes werden seine Daten aber schon durchforstet – und kamen teilweise an die Öffentlichkeit.
Mehrere Personen sitzen an einem Tisch vor verschiedenen Flaggen.
Politik von Innen

Türkis-Grün: Die Promis unter den 100 Regierungsverhandlern

Experten, Zuwanderer, Aktivisten, Lobbyisten arbeiten am Regierungsprogramm. Kurz' "Message Controller" verhandelt Informationsfreiheit.
Ein Mann mit Brille und Anzug wird von mehreren Kameras umringt.
Inland

Strafrechtlerin zu Causa Casinos: "Machtmissbrauch ist nur begrenzt strafbar"

Expertin Ingeborg Zerbes sieht kaum Substanz für Strafverfahren. Für den KURIER analysiert sie die aktuellen Vorwürfe.
Nahaufnahme eines Rouletterads von Casinos Austria.
Inland

Postenschacher: Das folgenschwere türkis-blaue Job-Karussell

In der Casinos-Affäre hält Heinz-Christian Straches Handy die Republik in Atem. Die Hintergründe und die Folgen.
Thomas Wieser posiert in einem Restaurant.
Inland

Österreicher Wieser leitet EU-Expertengruppe zu Kapitalmarktunion

Bis Ende Mai will die Gruppe ihre Politikempfehlungen vorlegen.
Ein Schild der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit den Öffnungszeiten.
Inland

Casinos - WKSta wehrt sich gegen "haltlose Vorwürfe"

Vorwürfe wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und parteipolitischen Handelns entschieden zurückgewiesen. Kommen gesetzlichem Auftrag nach.
Ein Roulette-Rad mit einer Kugel, die auf der Null liegt.
Inland

Sondersitzung wegen Casino-Causa auf Schiene, U-Ausschuss möglich

Veröffentlichte Chatprotokolle lassen mehrere Deals vermuten - Anzeige wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch - WKStA-Leiterin: Verfahrensbeteiligte haben alle Akteneinsicht.
Ein Mann in einem blauen Hemd gestikuliert an einem Tisch mit Getränken und einem Smartphone.
Inland

Kogler zu Koalitionsverhandlungen: "Große inhaltliche Entfernungen bei Fachgruppen"

Grünen-Chef Werner Kogler: "Das ist nicht vergleichbar mit Türkis-Blau".

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