Mehr Prüfrechte für Rechnungshof: FPÖ ist "gesprächsbereit"

Die FPÖ hat sich am Dienstag für die von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker angestrebten Ausdehnung der Rechnungshof-Prüfrechte bei öffentlichen Unternehmen offen gezeigt. "Wir sind auf jeden Fall gesprächsbereit und werden bei der kommenden Sondersitzung - wieder einmal - auch einen entsprechenden Antrag einbringen", sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Dienstag in einer Presseaussendung.

Der blaue Klubchef verwies auf Vorschläge, die seine Partei bereits in der Vergangenheit vorgelegt habe: "Die Prüfkompetenz des Rechnungshofs sollte ausgeweitet werden, im Bereich der Unternehmen, aber auch bei gemeinnützigen Wohnbauträgern, Gemeinden oder bei den Empfängern von EU-Direktzahlungen. Wir haben schon vor Jahren ein Gesamtpaket vorgeschlagen. Wenn jetzt Bewegung in die Sache kommt, umso besser", so Kickl.

Der FPÖ-Vorschlag umfasse Unternehmen, an denen die öffentliche Hand mit mindestens 25 Prozent beteiligt ist und solche, die vom Staat Unterstützung in Form finanzieller Zuschüsse oder Haftungsübernahmen erhalten. Es müsse auch im Interesse des Staates liegen, zu wissen, ob EU-Direktförderungen wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt würden, hieß es in der Aussendung. Und bei den Gemeinden sei "vorstellbar", die Prüfkompetenz auf jene mit unter 10.000 Einwohnern auszuweiten.