Herbert Kickl findet klare Worte über seinen ehemaligen Parteifreund

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland

Mehr Prüfrechte für Rechnungshof: FPÖ ist "gesprächsbereit"

Kickl für Kompetenz-Ausweitung bei Unternehmen, aber auch bei gemeinnützigen Wohnbauträgern, Gemeinden oder Empfängern von EU-Direktzahlungen.

11/19/2019, 12:04 PM

Die FPÖ hat sich am Dienstag für die von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker angestrebten Ausdehnung der Rechnungshof-Prüfrechte bei öffentlichen Unternehmen offen gezeigt. "Wir sind auf jeden Fall gesprächsbereit und werden bei der kommenden Sondersitzung - wieder einmal - auch einen entsprechenden Antrag einbringen", sagte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Dienstag in einer Presseaussendung.

Der blaue Klubchef verwies auf Vorschläge, die seine Partei bereits in der Vergangenheit vorgelegt habe: "Die Prüfkompetenz des Rechnungshofs sollte ausgeweitet werden, im Bereich der Unternehmen, aber auch bei gemeinnützigen Wohnbauträgern, Gemeinden oder bei den Empfängern von EU-Direktzahlungen. Wir haben schon vor Jahren ein Gesamtpaket vorgeschlagen. Wenn jetzt Bewegung in die Sache kommt, umso besser", so Kickl.

Der FPÖ-Vorschlag umfasse Unternehmen, an denen die öffentliche Hand mit mindestens 25 Prozent beteiligt ist und solche, die vom Staat Unterstützung in Form finanzieller Zuschüsse oder Haftungsübernahmen erhalten. Es müsse auch im Interesse des Staates liegen, zu wissen, ob EU-Direktförderungen wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt würden, hieß es in der Aussendung. Und bei den Gemeinden sei "vorstellbar", die Prüfkompetenz auf jene mit unter 10.000 Einwohnern auszuweiten.

Wir würden hier gerne ein Login zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.

Liebe Community,

Mit unserer neuen Kommentarfunktion können Sie jetzt an jeder Stelle im Artikel direkt posten. Klicken Sie dazu einfach auf das Sprechblasen-Symbol rechts unten auf Ihrem Screen. Oder klicken Sie hier, um die Kommentar-Sektion zu öffnen.

Mehr Prüfrechte für Rechnungshof: FPÖ ist "gesprächsbereit" | kurier.atMotor.atKurier.atKurier.atFreizeit.atFilm.atImmmopartnersuchepartnersucheSpieleCreated by Icons Producer from the Noun Project profilkat