Strafrechtlerin zu Causa Casinos: "Machtmissbrauch ist nur begrenzt strafbar"

2. Amtsmissbrauch:

Auch den inkriminierten Amtsmissbrauch sieht die Juristin beim früheren Finanzminister Hartwig Löger, der sich für die Bestellung Sidlos eingesetzt haben soll, nicht: Der Paragraf umfasst nur, wenn ein Beamter in Vollziehung der Gesetze, für die er zuständig ist, Regeln bricht. Im Kern schützt dieser Paragraf die Bürger vor staatlicher Willkür.

Im Gesetz steht aber nichts davon, dass ein Posten in einem staatsnahen Betrieb nicht mit politischen Günstlingen besetzt werden darf – eine Praxis, die in Österreich ja durchaus üblich ist

3. Untreue:

Die WKStA argumentiert, Sidlo sei aus „unsachlichen Motiven“ (sprich: aus parteipolitischen) bestellt worden und eigentlich fachlich nicht qualifiziert. Der Aufsichtsrat habe damit den Casinos Austria unternehmerisch geschadet.

Auch da sieht Zerbes bislang keinen überzeugenden Anhaltspunkt: „Selbst wenn die Casag ihre Chefposten an Parteien verschachert – es müsste genau begründet werden, wie das Unternehmen dadurch am Vermögen geschädigt wurde.“

Ihr Fazit: „Machtmissbrauch ist verwerflich, aber das Strafrecht ist nur begrenzt dagegen einsetzbar. Was gegen solche Politiker helfen würde, wäre eine kritische Ausübung des Wahlrechts.“