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Politik Inland
11/18/2019

Postenschacher: Das folgenschwere türkis-blaue Job-Karussell

In der Casinos-Affäre hält Heinz-Christian Straches Handy die Republik in Atem. Die Hintergründe und die Folgen.

von Andrea Hodoschek

Die ÖBAG ist Österreichs größte Industrieholding. Dort wird das Tafelsilber der Republik gemanagt, die wertvollsten Beteiligungen des Bundes: an den Großunternehmen OMV, Telekom, Verbund, Bundesimmobilien, Post und Casinos.

Der Börsenwert dieses Portfolios liegt bei rund 24 Milliarden Euro. Trotzdem hat die Österreichische Beteiligungs AG nur einen Vorstand. Thomas Schmid, Vertrauter von ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Als Generalsekretär war Schmid im Finanzministerium jahrelang für die Beteiligungen zuständig.

Ursprünglich waren jedoch zwei Vorstandsdirektoren vorgesehen. Es war klar, dass die FPÖ auch einen Vorstand für sich reklamieren würde. Wie es in der türkis-blauen Regierung bei staatsnahen Unternehmen üblich war. Zuvor teilten sich Rot und Schwarz die Posten auf.

Schmid wird in der Casinos-Affäre um die Bestellung des FPÖ-Managers Peter Sidlo zum Finanzvorstand seit Kurzem von der Staatsanwaltschaft ebenfalls als Beschuldigter geführt.

Insider glauben zu wissen, warum auch Schmid in der Causa mitspielte. Er dürfte kein Interesse daran gehabt haben, den einflussreichen Chef-Job mit einem Blauen zu teilen. Schaffte es Sidlo in den Casinos-Vorstand, würde die FPÖ auf einen Vorstand in der Staatsholding verzichten.

Formal kann das Vier-Aufgen-Prinzip auch von einem Vorstand mit einem Prokuristen eingehalten werden. Doch ein zweiter Vorstand wäre auf Augenhöhe.

Die Unternehmensrechtlerin Univ.-Prof. Susanne Kalss hält einen Alleinvorstand für „problematisch“. Die Größe der Unternehmen würde einen zweiten Vorstand vertragen, meint sie. Laut Schmid stand eine solche Abrede nie zur Diskussion und war nicht Gegenstand von Gesprächen.

Türkis-blaue Aufteilung

Bei den anderen Jobs im Umfeld des Bundes, die Türkis-Blau neu besetzte, wurde die Parität eingehalten. Einige Beispiele:

Bereits einen Tag nach seinem Amtsantritt als Verkehrsminister kündigte der heutige FPÖ-Chef Norbert Hofer die Ablöse der ehemaligen SPÖ-Politikerin und Siemens-Topmanagerin Brigitte Ederer als Aufsichtsratspräsidentin der ÖBB an.

Heute ist der FPÖ-nahe vormalige Bahnmanager Gilbert Trattner Präsident der Staatsbahn. In diversen Tochtergesellschaften kamen Freiheitliche ins Management – Arnold Schiefer ist Finanzvorstand der Staatsbahn. Der neu besetzte Aufsichtsrat ist mehrheitlich blau mit schwarzen Einsprengseln.

OMV-Aufsichtsratschef Peter Löscher hatte im Vorjahr in einem Brief an Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) seinen Rücktritt angekündigt – der ehemalige Siemens-Konzernchef schätzte den Einfluss der Politik gar nicht. Sein Nachfolger wurde Wolfgang Berndt, schon viele Jahre im Aufsichtsrates des Öl- und Gaskonzerns und gemeinsam mit seiner Frau Spender für Kurz (40.000 Euro). Im Verbund flog der oberösterreichische ÖVP-Vize-Landeshauptmann Michael Strugl zu Jahresbeginn direkt aus dem Landhaus als Vize-CEO ein, Achim Kaspar kam auf einem FPÖ-Ticket in den Vorstand.

Beim Autobahnbetreiber Asfinag stieg Hartwig Hufnagl aus dem Hofer-Kabinett in den Vorstand auf, dem Aufsichtsrat sitzt der Burschenschafter Peter Franzmayr vor. Bei der Flugsicherung Austro Control führt Axel Schwarz* die Geschäfte.

Konzernchef der Telekom Austria wurde Thomas Arnoldner, Kurz-Vertrauter aus den Zeiten der Jungen ÖVP.

Ein SMS-Irrläufer von Heinz-Christian Strache machte den Deal um die Nationalbank publik. Die Blauen haben mit Gouverneur Robert Holzmann im Direktorium das Sagen, der gleich zu Amtsantritt für eine peinliche Personalaffäre sorgte. Im Generalrat regiert Harald Mahrer, ÖVP.

Der geplante Rauswurf des SPÖ-nahen FMA-Vorstandes Harald Ettl ging sich dann zeitlich nicht mehr aus.

*In einer früheren Version dieses Artikels wurde Axel Schwarz fälschlicher Weise als Fluglehrer von Norbert Hofer. "Axel Schwarz war nicht mein Fluglehrer. Ich bin mit ihm noch nie im selben Flugzeug-Cockpit gesessen", lässt FPÖ-Chef Norbert Hofer via Aussendung wissen. "Ich habe gemeinsam mit anderen Teilnehmern einmal und an einem einzigen Tag einen Theoriekurs besucht, den Mag. Schwarz gehalten hat. Ich weiß, dass Schwarz kein Mitglied der FPÖ ist. Ich habe ihn noch nie gefragt, welche Partei er wählt. Das einzige, was man Mag. Schwarz 'vorwerfen' kann, ist der Umstand, dass er neben seinem Studium eine Ausbildung zum Linienpiloten absolviert hat und damit ein außerordentlich hohes Maß an Fachexpertise für die Luftfahrt einbringt. Das war auch einer der Gründe, warum er im Auswahlverfahren als Bestgereihter hervorgegangen ist." Wir bedauern den Irrtum. 

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