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Politik Inland
11/18/2019

Casinos: "Das Drama ist Straches Handy" - FPÖ-Klausur verschoben

Die FPÖ verschiebt ihre Neustart-Klausur. Sie befürchtet wohl, der Event könnte in neuen Enthüllungen von Straches Handy untergehen.

von Johanna Hager

Eigentlich wollte die FPÖ-Spitze am 18. und 19. Dezember darüber beraten, wie es inhaltlich und optisch nach dem Abgang von Heinz-Christian Strache, dem Debakel bei der Nationalratswahl und nach der Steiermark-Wahl weitergehen soll. Und kann. Eine "breit aufgestellte, moderne Rechtspartei“, die sich unter anderem die „strengste Compliance-Regeln aller Zeiten“ auferlegen will, verspricht FPÖ-Chef Norbert Hofer Mitte Oktober. Ein Monat und einige Chatverläufe später ist einiges anders. Ganz anders.

Der blaue Vorstand tagt erst Anfang Jänner. Genauer: Am  8.1. wollen sich die FPÖ-Vorständler in Klausur begeben. „Aus Zeitgründen“, wie es dem KURIER gegenüber heißt, soll die Präsentation der Reformgruppen verschoben werden. Die Compliance-Gruppe wird von FPÖ-OÖ-Chef Manfred Haimbuchner geleitet, die Modernisierungsgruppe vom Welser FP- Bürgermeister Andreas Rabl, und ein "Weisenrat" berät über Verfehlungen bis hin zu Parteiausschlüssen.

Hinter vorgehaltener Hand sind die Gründe natürlich andere. "Straches Handy ist das große Drama“, sagt ein ranghoher FPÖ-Funktionär zum KURIER. "Strache hat immer via SMS oder Whatsapp kommuniziert. Vieles weitergeleitet. Tag und Nacht. Rund um die Uhr. Die Casino-Chatverläufe sind ja nur ein kleiner Einblick.“

Parteigänger wie Parteigranden befürchten, dass weitere Chatverläufe bekannt werden. Vor allem solche, die parteiinterne wie persönliche Details offenbaren, die nie für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Davon ganz abgesehen, könnten weitere türkis-blaue Arrangements, von denen nur der innerste Kreis der Regierung wusste, allgemeines Wissensgut werden, wird befürchtet.

"Der Chef (Anm. gemeint ist Heinz-Christian Strache) hat mit Norbert (Hofer) dauernd geschrieben, weil er ja Regierungskoordinator war. Und mit dem Kurz (Kanzler Sebastian Kurz) natürlich auch. Wer weiß, was da noch alles kommt?“

Wie angespannt die Situation innerhalb der Partei ist, zeige sich auch an den öffentlichen Auftritten. Bis auf wenige Zeitungsinterviews würde FPÖ-Chef Norbert Hofer nicht in Erscheinung treten. Einzig FPÖ-Klubchef Herbert Kickl melde sich einigermaßen regelmäßig zu Wort. Das zeige im Umkehrschluss aber nur, dass es innerhalb der FPÖ zwei Lager gibt.

Dass sich kein ranghoher Funktionär in der Casinos Causa äußert, fällt nicht nur parteiintern auf, sondern mittlerweile auch öffentlich. Statt der Generalsekretäre (Harald Vilimsky oder Christian Hafenecker) oder dem Parteichef selbst, saß am Sonntag in der ORF-Sendung "Im Zentrum“ Hans-Jörg Jenewein. Der Wiener FPÖ-Mann war Mediensprecher und im BVT-U-Ausschuss - in der jetzigen Legislaturperiode ist er allerdings gar nicht mehr im Parlament vertreten.

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