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Wirtschaft von innen
11/18/2019

Job-Roulette in den Staatsbetrieben

Postenbesetzungen: Immer noch setzen die Parteien ihre Günstlinge in Vorstände und Aufsichtsräte.

von Andrea Hodoschek

Parteipolitische Besetzungen in staatsnahen Unternehmen sind hierzulande Teil der Alltagskultur. Der Postenschacher hat eine derart lange Tradition, dass sich der gelernte Österreicher damit abgefunden hat. Die Bestellung eines Casinos-Vorstandes, die sich beinahe zur Staatsaffäre auswächst, könnte jetzt ein Umdenken bewirken.

Hiermit wäre die Affäre um den Gaming-Konzern sogar ein Glücksfall. Aktenvermerke und Chats, die ganz sicher nie für die Öffentlichkeit bestimmt waren, wurden publik. Ob auch eine strafrechtliche Komponente dabei ist, wird sich erst zeigen.

Das System begann in den 1950er-Jahren. Rot und Schwarz hatten nach dem Krieg mehr als 90 Prozent im Parlament und teilten sich die ganze Republik und deren Unternehmen auf. „Diese Einstellung hat sich auch in Zeiten erhalten, als diese beiden Parteien schwächer wurden. Die Verhältnisse verschoben sich etwas, als die Blauen in die Regierung kamen. Die zwar das System kritisierten, solange sie in Opposition waren, aber als Regierungspartei sofort mitgemacht haben“, sagt Franz Fiedler, Ex-Chef des Rechnungshofes und Ehrenpräsident bei Transparency International. Viele Headhunter spielten willig mit.

Das Kräfteverhältnis in der Regierung bildet sich in den Unternehmen des Bundes direkt ab.

Die Dominanz der roten Manager ging mit der ersten schwarz-blauen Regierung stark zurück, erholte sich wieder und tendiert seit Türkis-Blau gegen null.

Die ÖVP, nur zwischen 1970 und 1987 nicht in der Regierung, konnte ihren Einfluss kontinuierlich ausbauen und hält heute die meisten Top-Positionen.

Die FPÖ ist derzeit gut vertreten, dürfte aber nach Auslaufen der zuletzt besetzten Jobs wieder in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Zwischen 1995 und 2019 wurden im staatlichen Umfeld 3.000 Posten besetzt, die Hälfte davon mit parteinahen Personen, errechnete die Plattform Addendum, die eine Studie der Uni Wien weiterführte.

Durchgegriffen wird mit unterschiedlicher Härte. Die Bandbreite ist groß, es geht nicht nur um Vorstände, sondern auch um Aufsichtsräte. Beim Bund etwa die Telekom Austria, der Stromkonzern Verbund, die ÖBB, der Autobahnbetreiber Asfinag, die Flugsicherung Austro Control, die Nationalbank oder eben die Casinos.

Bei der Staatsholding ÖBAG wurde gleich die Ausschreibung auf den Alleinvorstand zugeschnitten, fast alle Aufsichtsräte haben Nähe zu Türkis oder Blau.

Ein Ausreißer war die alte Staatsholding ÖIAG. Deren Aufsichtsrat war tatsächlich politisch unabhängig, mutierte aber zum industriellen Freundesverein. Beinahe alle Mandatare waren miteinander verbandelt.

Ganz wichtig war und ist den Parteien der ORF, der sich in Personalangelegenheiten nie von der politischen Umklammerung befreien konnte.

In den Bundesländern ist’s um nichts besser. Wer im Land regiert, kriegt die attraktivsten Posten. In der Stadt Wien sind die Firmenchefs rot, in Niederösterreich schwarz. Beim „Gemeinschaftsunternehmen“ Flughafen Wien wurde immer zweifärbig besetzt.

Apropos Flughafen. Das jetzige Führungsduo Ofner (ÖVP) und Jäger (SPÖ) erwies sich nach anfänglicher Kritik als Glücksgriff und liefert eine gute Performance. „Die Qualifikation der Manager hat sich deutlich gebessert“, beobachtet Fiedler.

Die Nähe zu Parteien schließt Management-Qualitäten nicht aus. Und ein Politiker kann durchaus ein hervorragender Manager sein.

Allerdings: Unabhängige Kandidaten bekommen keine Chance. Mit fairem Wettbewerb hat das nichts zu tun. „Sehr viele gute Leute bewerben sich erst gar nicht, weil sie ahnen, dass es ohnehin vergebene Liebesmühe ist“, weiß Othmar Hill, Chef des Personal- und Managementberaters Hill International.

Warum besetzt die Politik so oft mit Parteigängern? Hill versucht, die Denke dahinter nachzuvollziehen: „Hauptsache, man kann sich auf den Manager verlassen, weil er ‚einer von uns‘ ist. Er ist uns zu Dank verpflichtet und muss gefällig sein, weil wir haben ihm ja den Job verschafft“. Diese Leute könne man „steuern und an der Leine halten“. Er selbst, sagt Hill, habe sein Leben lang dafür bezahlt, dass er bei keiner Partei war.

Obwohl, da wäre das Aktiengesetz. Aufsichtsräte und Vorstände müssen ausschließlich den Interessen des Unternehmens dienen. Doch wo kein Kläger, da kein Richter. Sowohl Hill als auch Fiedler reden in diesem Zusammenhang von Korruption, auch wenn strafrechtliche Relevanz meist nicht gegeben ist.

Ein in der Öffentlichkeit weniger beachtetes Thema sind die Chefjobs in den unabhängigen Regulierungsbehörden, etwa Bundeswettbewerbsbehörde oder Finanzmarktaufsicht (FMA). Politische Akteure würden hier strategisch versuchen, „ihren formalen Steuerungsverlust durch informelle Mittel wie parteinahe Besetzungen auszugleichen“, konstatiert der Politwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik.

Fiedler sieht eine Regierungsbeteiligung der Grünen jetzt als große Chance, dass sich die österreichische Besetzungspraxis bessert: „Kogler und seine Leute wären ja sonst völlig unglaubwürdig.“