In der Casino-Causa geriet diese Woche einiges ins Rollen.

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Politik Inland
11/13/2019

Casinos Austria: "War mühsam, aber Löger hat sehr geholfen"

Ex-Finanzminister Hartwig Löger steht nun bei der Causa um Postenschacher im Fokus.

Die erste Runde der Hausdurchsuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Zusammenhang mit der Bestellung des FPÖ-Politikers Peter Sidlo zum Casinos-Austria-Finanzvorstand  hatte FPÖ-Politiker (Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus) betroffen. Nun stehen  (ehemalige) ÖVP-Politiker im Fokus, insbesondere Ex-Finanzminister Hartwig Löger.

Denn der Vorsitzende des Casinos Aufsichtsrats, Walter Rothensteiner, hat in einer Aktennotiz festgehalten, Löger habe ihm gesagt, dass Novomatic-Eigentümer Johann Graf „irgendeinen Hintergrunddeal mit den Blauen“ habe. „Daher ist Sidlo ein Muss.“

Löger hatte das bereits am Dienstag in einer Aussendung zurückgewiesen: „Die Anschuldigungen entbehren jeglicher Grundlage. Ich sehe die freiwillige Nachschau und die damit verbundenen Vorwürfe gelassen.“ Auch der Wiener VP-Chef Gernot Blümel hat in der ZIB 2 am Dienstag ausgeschlossen, dass die ÖVP von einem solchen Deal wusste.
Im Hausdurchsuchungsbefehl für die gestrigen Razzien wird aber Lögers Rolle mehrfach erwähnt. Die Ermittler haben demnach aus dem Terminkalender von Novomatic-Eigentümer Johann Graf ein Treffen der Novomatic-Vertreter mit Löger rekonstruiert.

Außerdem liege den Ermittlern ein Chat vom 6. Februar zwischen Novomatic-Geschäftsführer Harald Neumann und Ex-FPÖ-Chef Strache vor, worin Neumann schreibe: „War echt mühsam, aber hier hat Löger auch sehr geholfen.“

„Parteipolitische Gründe“

Löger habe „seine Befugnis […] wissentlich missbraucht, indem er in Kenntnis eines FPÖ-Novomatic-Hintergrunddeals ausschließlich aus parteipolitischen und koalitionstaktischen“ Erwägungen handelte. So habe er sich aktiv bei Mitgliedern des Aufsichtsrates der Casinos Austria für Sidlos Bestellung eingesetzt, so der Vorwurf im Hausdurchsuchungsbefehl.

Die bisherigen Ermittlungen  würden die anonyme Anzeige, die das ganze Verfahren ins Rollen brachte, „in weiten Bereichen bestätigen“. Unter anderem gebe es einen Whatsapp-Chat zwischen Sidlo und dem damaligen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, in dem Sidlo schreibe: „hallo Joschi, habe mit meinen Freunden bezüglich Casinos gesprochen, sie wären bereit und auch fähig den Deal zu machen“.

Der frühere FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo wurde Anfang Mai als Finanzchef der Casinos Austria eingesetzt, obwohl Zweifel an seiner Eignung bestanden. Casinos-Großaktionär Novomatic soll, so der Vorwurf, diese Bestellung aufgrund eines Deals mit der FPÖ akzeptiert haben. Demnach hätte sich die FPÖ als Dank für die Bestellung künftig für Lockerungen im Glücksspielgesetz einsetzen sollen. Sowohl die FPÖ als auch Novomatic dementieren kategorisch so eine Absprache.