Seit Wochen wird darüber gerätselt und die Justiz ermittelt, ob und welchen Deal die Novomatic mit der FPÖ geschnürt hatte. Als Voraussetzung für die Bestellung des blauen ManagersPeter Sidlozum Finanzvorstand der teilstaatlichen Casinos Austria.
Casinos-Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner erwähnte in einem Aktenvermerk über ein Gespräch mit Ex-Finanzminister Hartwig Löger(ÖVP) den Novomatic-Eigentümer Johann Grafund einen „Hintergrunddeal“. Daher sei Sidlo „ein Muss“, habe ihm Löger mitgeteilt. Die Spekulationen reichen von Konzessionen für Online-Gaming bis zu Lizenzen für ein Casino in Wien, sowohl Novomatic als auch FPÖ dementieren.
„Das größte Missverständnis ist meine Rolle und das Gespräch mit Graf“, erklärt Löger im KURIER-Gespräch. Er habe bei diesem Termin „klären wollen, ob Sidlo tatsächlich der Wunschkandidat der Novomatic war“. Was Graf bestätigt habe.
Es sei darum gegangen, die Situation zwischen den drei Großaktionären (tschechische Sazka-Group, Republik, Novomatic) nicht weiter zu destabilisieren. Novomatic und Sazka sind seit Längerem erbitterte Gegner. Jeder der Aktionäre hatte laut einer Vereinbarung die Chance auf einen Vorschlag.
Laut Lögers Schilderung also eine ganz normale Vereinbarung unter Großaktionären? „Ja“, sagt Löger und dementiert Weisungen aus dem Bundeskanzleramt. „Es gab in keiner Weise eine politische Diskussion über die Besetzung von Sidlo.“
Sportwetten
Wäre aber noch der mögliche Deal zwischen Novomatic und FPÖ. Dabei dürfte es um das Thema Sportwetten gegangen sein. Strache wollte als Sportminister zusätzlich zur Sportförderung mehr Geld.
Ursprünglich klopfte er im Finanzministerium an, dort wurde ihm beschieden, dass er mit Budgetmitteln nicht rechnen könne. Daher ging Strache zu den Online-Sportwettenanbietern, diese sollten Mittel flüssig machen. Von mindestens 30 Millionen Euro im Jahr aufwärts war die Rede. Die Regierung überlegte damals ein einheitliches Bundeswettgesetz. Novomatic ist mit der Tochter Admiral einer der größten Sportwetten-Anbieter und hatte ein solches Gesetz für positiv befunden.
Obwohl er als Chef der Staatsholding ÖBAG für die Beteiligung der Republik am Casinos-Konzern zuständig ist, konnte sich Thomas Schmid (ÖVP) lange heraushalten. Mit der Begründung, es handle sich lediglich um einen Streit zwischen zwei Aktionären, der die Republik nichts angehe.
Doch jetzt ist auch der einflussreiche Ex-Kabinettschef, der als Vertrauter von ÖVP-Chef Sebastian Kurzim Finanzministerium die Fäden zog und sich gerne als der eigentliche Minister gerierte, in den Strudel der Affäre geraten. Er war im Ministerium für Glücksspiel und die handelnden Unternehmen zuständig.
Sepp Schellhorn, Wirtschaftssprecher der Neos: "Ausschreibung auf Schmid zugeschnitten"
Die Opposition schießt sich auf Schmid ein, bei dem es ebenfalls eine Hausdurchsuchung gab und der jetzt auch als Beschuldigter geführt wird. Die Neos fordern einen parlamentarischen Posten- und Korruptions-Untersuchungsausschuss. Grüne und SPÖ deuteten ihre Zustimmung an. Die Neos wollen aber nicht nur die Casinos thematisieren, sondern auch die Besetzungen in der Nationalbank und die Kür von Schmid zum Alleinvorstand der Staatsholding.
Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhornkritisiert, dass Erfahrung in der Privatwirtschaft in der ÖBAG-Ausschreibung de facto ein Ausschließungsgrund gewesen sei. Die Ausschreibung sei auf Schmid zugeschnitten worden, der nur im öffentlichen Bereich tätig war.
Im Finanzministerium kursiert das böse Gerücht, ein mit Schmid eng vertrauter Mitarbeiter des Kabinetts habe Beamte „motivieren wollen“, bei der Nachschau der Staatsanwaltschaft Anfang September (im Ministerium) gegenüber der Polizei besonders auf Löger hinzuweisen. Aus Loyalität zu Löger sei dieser Wunsch nicht ausgeführt worden. Schmid war für den KURIER nicht erreichbar.
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