Zeitenwende in Blau: Hofer suspendiert Strache
© REUTERS/LEONHARD FOEGER
Seit Dienstagmittag berieten FPÖ-Präsidium und -Vorstand über die Konsequenzen des desaströsen Wahlergebnisses.
Es dauert zehn Minuten, bis Heinz-Christian Strache seine 15-jährige politische Karriere in einem Wiener Weinlokal für beendet erklärt. „Das bedeutet nicht nur, dass ich meine Parteimitgliedschaft ruhend stelle, sondern, dass ich mit dem heutigen Tag auch jegliche politische Aktivität einstelle und auch kein Amt und keine politische Funktion mehr anstrebe.“ Strache ist Dienstagvormittag sichtlich erfreut ob der Heerschar an Journalisten, die sich eingefunden haben. Das ist neu.
Statement von Norbert Hofer
Bekannt ist Beobachtern seine Vorbereitungsmappe in Blau und das Redemanuskript, in dem jede Zeile mit den übergroßen Buchstaben mit gelben Leuchtstift angestrichen ist. Wie zur Vizekanzler-Zeit. Doch die ist vorbei. Zum Schluss bedankt sich Strache mehrfach für die Anwesenheit der Medien, man sehe sich vielleicht in privater Runde wieder. „Ich stelle fest, dass wir einen wundervollen Spätsommertag haben“, sagt der 50-Jährige. Und: „Alles im Leben hat einen Sinn, und diesen Sinn wird man da oder dort vielleicht erst später erfassen.“ Strache wirkt wehmütig. Er weiß, dass das Scheinwerferlicht ihm nur mehr an diesem 1. Oktober gelten soll.
Neue Zeitrechnung in Blau
Denn es dauert nur Stunden, bis die neue Zeitrechnung in Blau beginnt. Rund vier Stunden brauchen das FPÖ-Präsidium und der Vorstand, um ihr Beratungsergebnis öffentlich zu machen. Kurz vor 19 Uhr gilt das Scheinwerferlicht Norbert Hofer.
Dem neuen FPÖ-Chef. Und der lässt die Entscheidung Straches nicht auf sich bewenden. Weil das FPÖ-Parteistatut streng genommen gar keine Ruhendstellung vorsieht, beschließt der FPÖ-Vorstand, Heinz-Christian Strache zu suspendieren. Sollte sich der Verdacht bei den Ermittlungen rund um die Spesen-Affäre erhärten, drohe Strache auch der Ausschluss, so Hofer. Die FPÖ will sich nicht nur vom Ex-Chef formal distanzieren, sondern auch neu aufstellen. Mittels Gruppen.
Neuaufstellung
Eine Reform-Gruppe, geleitet vom Welser Bürgermeister Andreas Rabl, soll für die notwendigen Innovationen und den neuen Auftritt der Partei sorgen. Mit dabei ist Salzburgs Landeschefin Marlene Svazek.
Eine Gruppe, die sich um Richtlinien in Sachen Finanzen und Transparenz kümmert, leitet Oberösterreichs Landeschef Manfred Haimbuchner mit Wirtschaftsexperten. Ehrwürdige FPÖ-Funktionäre sollen zudem einen Weisenrat bilden. Dieser soll über Ausschlüsse entscheiden. Wer den beiden letztgenannten Gruppen angehören wird, das wollte Hofer nicht sagen.
Ungewiss ist, was mit Philippa Strache passiert. Ob der Wiener Landesliste-Dritten ein Mandat zusteht, das stehe erst mit dem amtlichen Endergebnis am Donnerstag fest und habe die Wiener FPÖ zu entscheiden, so Hofer. Fix ist, dass Hofer als Dritter Nationalratspräsident vorgeschlagen werden wird und Herbert Kickl Klubchef wird.
FPÖ: Tag 2 nach der Wahl zum Nachlesen
-
Herzlich Willkommen!
In Kürze gibt Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seine Erklärung ab. Vorab lesen Sie hier, was es mit der Internet-Adresse "Liste-Strache.at" auf sich haben könnte.
-
Drei Szenarien
Was können wir von der Pressekonferenz heute erwarten. Kollegin Johanna Hager, die für uns live vor Ort ist, nennt drei Szenarien:
1. Strache kommt dem Bundesparteivorstand zuvor. Er legt seine einfache Parteimitgliedschaft ruhend. (Seine Frau Philippa soll schon pro forma auf ihr Nationalratsmandat verzichtet haben. Am Montag war allerdings nicht davon auszugehen, dass sie überhaupt ein Mandat inne hat.) Das würde bedeuten: Strache ist de facto freiheitliche Geschichte, die Partei kann sich offiziell neu ordnen.
2. Strache wartet den Bundesparteivorstand ab. Die Partei suspendiert ihn, bis die Ermittlungen in der Strafsache "FPÖ-Spesenabrechnungen" abgeschlossen sind. "An einer Suspendierung führt kein Weg mehr vorbei", sagt Oberösterreichs Landeschef und Landehauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner zum KURIER. Die Folge dieses Szenarios wäre: Die Unruhe innerhalb der Partei wird wohl vorerst bestehen bleiben, da durch eine Suspendierung Strache de facto immer noch Teil der FPÖ ist, die sich neu aufstellen will. Die Suspendierung ist indes der einzig mögliche Schritt, Strache gegenüber ein Zeichen zu setzen, denn: für einen Parteiausschluss braucht es ein Verfahren und triftige Gründe. Ob und inwiefern Heinz-Christian Strache gegen die Statuten oder Prinzipien der Partei verstoßen hat, das werden die externen und internen Ermittlungen weisen, Juristen zu klären haben. Und genau darüber wird der Bundesparteivorstand heute zu beraten haben.
3. Strache wartet den Bundesparteivorstand ab. Der Bundesparteivorstand hat Gründe für den Parteiausschluss vorliegen, die Rechtslage für einen Parteiausschluss sind klar. Das wiederum hieße: Die Partei erklärt die Ära Strache offiziell für beendet, Norbert Hofer beweist sein Durchgriffsrecht als FPÖ-Chef. Strache kommuniziert weiter via Facebook und Co. in der ihm mittlerweile eigenen Rolle des "Opfers eines politischen Attentats"
-
Großer Andrang von Journalisten
Bereits eine halbe Stunde vor Beginn der Erklärung ist der kleine Raum in dem Wiener Wein-Lokal zum Bersten voll.
Medienandrang bei Strache PK
-
Es geht los
Strache will die Vorwürfe gegen ihn entkräften und bittet, ihn nicht vorzuverurteilen.
-
Ibiza-Affäre wieder Thema
Der Ex-FPÖ-Chef nennt es Verleumdungen aus "feiger Verborgenheit", entschuldigt sich aber zeitgleich bei den Wählern für seine Fehler.
-
Parteimitgliedschaft ruhend gestellt
Strache greift wie erwartet den FPÖ-Gremien vor und will seine Mitgliedschaft ruhend stellen.
-
Schaden abwenden
Er wolle jeden weiteren Schaden von seinen "freiheitlichen Gesinnungsgenossen" abwenden. Auch seine Frau und Familie wolle er schützen, diese seien Hass ausgesetzt gewesen.
-
"Jegliche politische Aktivität einstellen"
Strache will künftig kein politisches Amt mehr bekleiden.
-
Verweis auf Ermittlungen
Jetzt heiße es, die Ergebnisse der Ermittlungen gegen ihn abzuwarten, sagt Strache. Und kommt gleich nochmal auf seine Frau Philippa zu sprechen: Diese habe in den vergangenen Monaten viel aushalten müssen, "auch wenn sie nach außen stark wirkt". Er freue sich nun auf seine Zukunft: "Alles hat einen Sinn."
-
Entschuldigung bei der Presse
"Sie werden mir den ein oder anderen Fehler von mir ihnen gegenüber verzeihen. Man sieht sich vielleicht bei privaten Gelegenheiten."
-
Das war´s
Strache beantwortet keine Fragen der Presse und schließt die Pressekonferenz.
-
Nachsatz beim Verlassen des Lokals
Strache sagt zu Medienvertretern beim Verlassen des Lokals: Er hoffe, dass Philippa Strache das Nationalratsmandat annehme.
-
Verabschiedung zum Nachsehen
Straches womöglich letzte Worte an die Presse im Video.
Strache PK
-
Erste Reaktion
Die niederösterreichischen Freiheitlichen reagieren mit dem kurzen Kommentar "zur Kenntnis genommen".
-
Philippa Strache: Will sie oder will sie nicht?
Erneute Wende in Sachen Nationalratsmandat bei der Frau des gefallenen Ex-Vizekanzlers.
-
Abwarten bei der Wiener FPÖ
Die Wiener FPÖ will sich auf KURIER-Nachfrage nicht über das Mandat von Philippa Strache äußern und den Bundesparteivorstand abwarten.
-
"Das Problem war letztendlich nicht Ibiza"
Hier ein erster Kommentar von Kollege Christian Böhmer zu Straches Rückzug aus der Politik.
-
Straches Facebook-Fans reagieren gemischt
Glückwünsche für die Zukunft, erneute Schuldzuweisungen und Hoffnungen auf Rückkehr: Die Facebook-Community von Heinz-Christian Strache reagiert gespalten auf seinen Rückzug. Die Kommentare reichen von "Derjenige der 'Anstand' hatte war Gudenus der sich direkt verabschiedet hat und auch seinen Mund hielt" über "Alles Gute für die Zukunft H.C." bis "Bitte komme wieder zurück".
-
Hofer nimmt Straches Rückzug "zur Kenntnis"
FPÖ-Chef Norbert Hofer nimmt die Ankündigung seines Vorgängers Heinz-Christian Strache, seine FPÖ-Parteimitgliedschaft ruhend zu stellen, "zur Kenntnis". Darüber hinaus wollte er Straches Vorgehen im Vorfeld des Parteivorstandes in einem Wiener Hotel nicht kommentieren.
-
Für Haimbuchner hat sich "nichts geändert"
Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner dürfte auch nach der Rückzugs-Ankündigung von Heinz-Christian Strache bei seiner Forderung nach einer Suspendierung des ehemaligen FPÖ-Chefs bleiben. "Es hat sich nichts geändert", sagte er am Dienstag vor der Zusammenkunft der Parteigremien.
![]( "BUNDESPARTEIVORSTAND FPÖ: PRÄSIDIUM / HAIMBUCHNER")
© APA/HELMUT FOHRINGERHaimbuchner bei der Ankunft zur Zusammenkunft der Parteigremien
-
Stimmung bei FPÖ sei "hervorragend"
Das sagt die dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller zu Beginn der Sitzung der Parteigremien.
![]( "BUNDESPARTEIVORSTAND FPÖ: PRÄSIDIUM / LANDBAUER / KITZMÜLLER")
© APA/HELMUT FOHRINGERKitzmüller und Niederösterreichs FP-Landeschef Udo Landbauer vor der Sitzung der Parteigremien
-
Danke für die Aufmerksamkeit
Wir beenden vorerst unseren Live-Ticker und danken herzlichst für das rege Interesse. Um 15 Uhr geht es weiter mit dem Bundesparteivorstand.
-
Willkommen zurück
Wir steigen nun wieder in den Live-Ticker ein und berichten von der Tagung der FPÖ-Gremien über die Zukunft der FPÖ.
-
Philippa Strache von FPÖ-Homepage verschwunden
Derweil wird publik, dass Philippa Strache als "ehrenamtliche" Tierschutzbeauftragte von der FPÖ-Homepage gestrichen wurde.
![]()
© Screenshot FPÖ Website -
Waldhäusl bleibt einsilbig
Gottfried Waldhäusl geht in die Sitzung und bleibt einsilbig: "Es ist alles gesagt."
-
Update zur FPÖ-Homepage
Die FPÖ-Homepage wurde nach der Wahl überhaupt erneuert. Dass Philippa Straches Name und sie als Tierschutzbeauftragte gelöscht wurde, habe nichts zu bedeuten. Auch andere Namen und Rubriken seien nicht mehr zu sehen, da die Mandate neu vergeben werden, heißt es seitens der FPÖ.
-
Unklarheit über "ruhend gestellte" Mitgliedschaft
Heinz-Christian Strache sprach in seinem Statement Dienstagvormittag davon, er habe seine FPÖ-Mitgliedschaft "ruhend gestellt". Diese Option gibt es aber laut Satzungen der FPÖ nicht. Nur der Bundesparteiobmann kann ein Mitgliedschaft suspendieren.
![]()
© Screenshot FPÖ Satzungen -
Philippa Strache zurück auf FPÖ-Homepage
Nachdem Philippa Strache am Dienstagvormittag nicht mehr auf der Homepage der FPÖ zu finden war, ist sie mittlerweile wieder aufrufbar. Laut Partei handelte es sich dabei um einen technischen Fehler wegen des Umbaus der Web-Präsenz.
![]()
© Screenshot FPÖ Website -
Stenzel kommentiert Straches Rücktritt
Die nicht amtsführende Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel bezeichnet Straches Erklärung als "ausgezeichnet".
![]( "BUNDESPARTEIVORSTAND FPÖ: STENZEL")
© APA/HELMUT FOHRINGERStenzel bei der Ankunft
-
Update aus dem Inneren
Der Tiroler FPÖ-Chef meldet sich mit einem Tweet zu Wort.
-
Schweizer und deutsche Medien über Straches Rückzug
"Skandal-Ösi" oder "Der tief Gekränkte": Hier nochmal die Zusammenfassung der Pressestimmen zu Straches Rückzug.
-
Kickl bekräftigt Gang in Opposition
Der Klubobmann der FPÖ meldete sich nun auf Facebook zu Wort und wiederholte die Absicht der Freiheitlichen, in die Opposition zu gehen. "16,1 Prozent für die FPÖ sind kein Auftrag für eine Regierungsbeteiligung."
![]()
© Screenshot Facebook -
Der Strache-Rücktritt im KURIER-Video.
Straches Rücktritt und die Zukunft der FPÖ
-
Noch kein Ende in Sicht
Um 12 Uhr begann das FPÖ-Präsidium, seit 15.30 Uhr tagt der FPÖ-Vorstand hinter verschlossenen Türen in einem Wiener Hotel nahe dem Parlament. Nichts dringt von den Gesprächen nach außen. Einzelne Sitzungsteilnehmer verlassen die Sitzung nur kurz, um zu telefonieren.
-
Hofer soll Strache suspendieren
Hofer soll in wenigen Minuten eine Erklärung abgeben, berichtet KURIER-Redakteurin Johanna Hager.
-
Raus aus der Partei
Hofer suspendiert Strache als FPÖ-Mitglied.
-
Weisenrat, Reformgruppe und Philippas Schicksal
Norbert Hofer unterbricht kurz vor 19h das Präsidium. Die Ergebnisse vorerst: Der Welser Bürgermeister Andreas Rabl soll eine Reformgruppe mit jungen Freiheitlichen, darunter Salzburgs Landeschefin Marlene Svazek leiten. Der Landeschef Oberösterreichs, Manfred Haimbuchner, wird eine Compliance-Gruppe leiten, in der die Richtlinien betreffend Verhalten und Finanzen erarbeitet werden sollen. Ein Weisenrat mit verdienten FP-Mitgliedern soll künftig über Ausschlüße und anderes beraten. Apropos Ausschluss: Da das FP-Parteistatut keine Ruhendstellung eines Mandats vorsieht, wird Heinz-Christian Strache suspendiert - bis die Ermittlungen zu einem Ergebnis kommen. Am Donnerstag entscheidet sich das Schicksal von Philippa Strache. Erst, wenn das amtliche Endergebnis vorliegt, muss die Wiener Partei über Straches Mandat entscheiden, so Norbert Hofer. Im Herbst soll es zudem eine Klausur geben. -
Jetzt ist wieder Pause.
-
Nicht abgesprochen
Mit Strache sei das Vorgehen der Partei laut Hofer übrigens nicht abgesprochen gewesen. Er habe mit seinem Vorgänger das letzte Mal bei einer Wahlveranstaltung vor knapp zwei Wochen gesprochen, sagte der Parteiobmann.
-
Kickl soll Klubchef werden
Der Vorstand der Freiheitlichen hat sich auch dafür ausgesprochen, Norbert Hofer zum Dritten Nationalratspräsidenten zu nominieren. Klubchef soll Herbert Kickl werden. -
Kommentarloser Abgang
Oberösterreichs Landeschef Manfred Haimbuchner und Steiermark-Landeschef Mario Kunasek verlassen das Hotel ohne Statements abzugeben. "FPÖ-Chef Norbert Hofer hat alles gesagt."
-
Wir beenden an dieser Stelle unseren Live-Ticker
...und bedanken uns bei Ihnen fürs Dabeisein und Mitlesen. Haben Sie noch einen schönen Abend und auf Wiedersehen!
Kommentare