SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried

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Politik Inland
11/19/2019

Causa Casinos: Auch SPÖ will U-Ausschuss

Nach FPÖ-Klubchef Kickl und Grünen-Chef Kogler gibt jetzt auch die SPÖ grünes Licht für einen U-Ausschuss.

von Michael Bachner, Johanna Hager

Die SPÖ will die Casinos-Affäre jedenfalls einem Untersuchungsausschuss unterziehen. SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried hält nach den Ereignissen der letzten Tage und Stunden (Stichwort: Strache Chat-Protokolle) einen "Untersuchungsausschuss für nötig". Es bestehe schließlich der Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Korruption. Den strafrechtlich relevanten Teil würden die Gerichte zu beurteilen haben. Aber die politische Verantwortung habe das Parlament zu klären, sagt Leichtfried.

Die erste Stufe dazu wird am kommenden Dienstag genommen. Da findet eine von der SPÖ initiierte Sondersitzung mitsamt einer dringlichen Anfrage an Finanzminister Eduard Müller zur Causa Casinos statt

In welcher Form danach der U-Ausschuss passieren wird, ließen Leichtfried aber auch SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer unter Verweis auf anstehende Unterredungen mit den anderen Fraktionen offen. Am sinnvollsten erschiene ihm aber, die Casinos im Rahmen eines Ibiza-Ausschusses abzuhandeln, sagte krainer im ORF-Radio.

Sichtlich weniger abgewinnen kann Krainer den Überlegungen von ÖVP, FPÖ und Grünen, Postenbesetzungen im öffentlichen Sektor über einen längeren Zeitraum anzusehen und damit auch rote Regierungszeiten abzudecken. Er fürchte sich davor nicht, halte den ÖVP-Vorschlag einer "Historikerkommission" aber nur für eine Ablenkung von Amtsmissbrauch und Untreue. Kritisch beäugt Krainer auch das Verhalten der Grünen. Es sei offensichtlich, dass diese im Paarlauf mit der ÖVP unterwegs seien.

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