Norbert Hofer und Herbert Kickl kommen nicht aus der Schusslinie

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Politik Inland
11/18/2019

Postenschacher: Kickl und Kogler für Untersuchungsausschuss

Besetzung der vergangenen 10 Jahre in staatsnahen Unternehmen sollen geprüft werden. ÖVP setzt SPÖ unter Druck.

„Wir halten einen Untersuchungsausschuss, der sich mit den Postenbesetzungen in sogenannten staatsnahen Unternehmen in den vergangenen zehn Jahren beschäftigt, für sinnvoll und werden mit anderen Parteien diesbezüglich Gespräche aufnehmen“, sagt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

Geht es nach dem blauen FPÖ-Klubchef, könnten  eventuelle Gegengeschäfte, Qualifikationen oder eine mögliche Parteienfinanzierung Themen sein. Die Themen müssten aber auf jeden Fall sorgsam definiert werden und das Parlament müsse sich auf Bereiche konzentrieren, wo man den Behörden am wenigsten bei laufenden Ermittlungen in die Quere komme und sich daher die Auskunftspersonen nicht entschlagen könnten, betonte Kickl. „Ein Stummfilm-Ausschuss würde die Intention eines Untersuchungsausschusses unterlaufen. Und ein U-Ausschuss ist auch keine Ersatz-Staatsanwaltschaft und kein Ersatz-Strafgericht.“

Für einen U-Ausschuss plädierte angesichts der Affäre um Postenvergaben in den Casinos auch Grünen-Parteichef Werner Kogler. Kogler will die Postenbesetzung von "mehreren Jahren" parlamentarisch überprüfen und sucht das Gepsräch mit SPÖ und Neos. Für Kogler sei ein solcher Ausschuss die Chance "für einen Neustart für ein transparentes und korruptionsfreies Österreich".

Aus der ÖVP hieß es in Richtung der SPÖ, dass man in einem allfälligen U-Ausschuss auch die "Machenschaften", also Personalentscheidungen, der SPÖ untersuchen wolle. "Es gibt", so ÖVP-Klubchef August Wöginger, "eine Reihe von möglichen Verstrickungen zwischen der SPÖ und der CASAG, die aufklärungsbedürftig sind."

Die von der SPÖ initiierte Sondersitzung des Nationalrats zur Casinos-Affäre wird bis spätestens Donnerstag nächster Woche (28.11.) stattfinden. Der von Grünen und NEOS unterstützte Antrag ist am Montag eingebracht worden - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka muss die Sitzung nun binnen acht Werktagen einberufen.

Ob es auch einen Untersuchungsausschuss geben wird, ist noch offen, denn die SPÖ hat noch nicht "Ja" gesagt. Die NEOS haben vorige Woche einen „Posten- und Korruptions-Untersuchungsausschuss“ gefordert und Gespräche mit der SPÖ darüber angekündigt. Die SPÖ zeigt sich diesbezüglich aber zurückhaltend. Ein Sprecher des Parlamentsklubs sagte der APA am Dienstag, dass man bisher von einer Fortsetzung der Untersuchungen zum Verfassungsschutz ausgegangen sei - und zwar erweitert um die Ibiza-Affäre.

Aus Sicht der SPÖ könnten die Casinos Austria in diesen Ausschuss einbezogen werden. Und zwar deshalb, weil der Glücksspielkonzern Novomatic im Ibiza-Video explizit angesprochen wird. Im Bezug auf verdeckte Geldflüsse an die Parteien sagt Strache in dem Video nämlich: „Novomatic zahlt alle.“

Der politisch gut vernetzte Konzern hatte diese Behauptung damals zurückgewiesen. Aus am Wochenende via „Falter“ publik gewordenen Whatsapp-Protokollen geht übrigens hervor, wie Novomatic-Chef Neumann im Mai auf das Ibiza-Video reagierte. Auf den Hinweis, dass auch sein Konzern in dem Video vorkommt, schrieb er zurück: „Unfassbar wie dumm!“

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hegt den Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic in der Zeit der türkis-blauen Regierung versucht hat, im Abtausch für eine FPÖ-freundliche Postenbesetzung in den Casinos Austria zusätzliche Glücksspiellizenzen vom Staat zu erhalten. Die Novomatic hält 17 Prozent an den Casinos Austria und ist damit hinter der tschechischen Sazka-Gruppe (38 Prozent) und der Republik (33 Prozent) drittgrößter Aktionär des teilstaatlichen Konzerns.
Im Zentrum der Ermittlungen stehen neben dem früheren FP-Bezirkspolitiker Peter Sidlo, der mit Hilfe der Novomatic zum Casinos-Finanzvorstand bestellt wurde, auch Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der frühere Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), dessen früherer Kabinettchef und nunmehrige ÖBAG-Chef Thomas Schmid sowie Novomatic-Eigentümer Johann Graf und Novomatic-Vorstandschef Harald Neumann. Ermittelt wird wegen Bestechung sowie gegen die Casinos-Aufsichtsräte Josef Pröll und Walter Rothensteiner wegen Untreue. Alle Beteiligten weisen die Vorwürfe zurück.

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