Löger verteidigte sich gegen die Vorwürfe

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Politik Inland
11/17/2019

Löger zu Casino-Causa: Habe Kurz von Vorgängen nicht informiert

Den vorgeworfenen Postenschacher könne er ausschließen, sagte Löger.

In der Causa Casinos, wo rund um die Besetzung des Ex-FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo als Casinos-Vorstand und mögliche Gegengeschäfte von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wird, hat Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Sonntag in der Krone Stellung genommen. Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei von ihm nicht über die Vorgänge informiert worden, sagte Löger.

Er habe auch kein einziges Anzeichen, dass es hier einen Austausch von Information gegeben habe, so Löger. "Das war eine Sache dreier Aktionäre innerhalb der Casinos AG." Gemeint sind die drei Casinos-Hauptaktionäre: der Glücksspielkonzern Novomatic, die tschechische Glücksspielgruppe Sazka und der österreichische Staat über die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG).

Auf der Suche nach der Linie

Den vorgeworfenen Postenschacher könne er ausschließen, so Löger: Sidlo sei Vorschlag der Novomatic gewesen, "da hat man einfach eine gemeinsame Linie gesucht". Seine Aufgabe als Vertreter der Republik sei es gewesen, für eine stabile sichere Zukunftsbasis der Casinos zu sorgen. Dafür seien entsprechende Abstimmungen in Gesprächen notwendig gewesen. "Darüber hinaus lagen mir keine Informationen vor, die seine Qualifikation in Frage stellen", so Löger.

Die Hausdurchsuchung bei ihm am vergangenen Dienstag habe er "schon fast herbeigesehnt, damit ich endlich zur Aufklärung beitragen kann", so der Ex-Finanzminister. Er könne ausschließen, dass etwas Belastendes gefunden worden sei. Daher habe er auch keine Befürchtungen betreffend einer möglichen Anklage. "Da wurde in einer anonymen Anzeige aus Teilfakten und Halbwahrheiten eine große Geschichte konstruiert. Das Motiv dahinter wäre interessant."

Entgeltfortzahlung

Löger bestätigte außerdem, dass er nach der Abwahl der Regierung im Mai das Anrecht auf Gehaltsfortzahlung in Anspruch genommen hat. Dabei habe es sich um 75 Prozent des früheren Gehalts gehandelt. Die Entgeltfortzahlung laufe Ende dieses Monats aus.

Seine Entscheidung, in einer künftigen Regierung nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung zu stehen, habe nichts mit der Causa Casinos zu tun gehabt, versicherte er erneut. Es sei eine "Fülle von Themen" ausschlaggebend gewesen, darunter Überlegungen privater Natur. Aber auch der Ibiza-Skandal und der Misstrauensantrag gegen die Regierung hätten seine "Stimmung nicht gerade positiv beeinflusst". Einen Wunschkandidaten für seine Nachfolge als Finanzminister habe er nicht, dass es jemand von den Grünen wird, könne er sich aber "nicht vorstellen".

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