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Politik von Innen
11/19/2019

Türkis-Grün: Die Promis unter den 100 Regierungsverhandlern

Experten, Zuwanderer, Aktivisten, Lobbyisten arbeiten am Regierungsprogramm. Kurz' "Message Controller" verhandelt Informationsfreiheit.

von Daniela Kittner

Mehr als einhundert Politiker und Experten verhandeln seit dieser Woche das Programm für eine türkis-grüne Bundesregierung. Unter den Beteiligten finden sich  prominente Namen.
Eine große Überraschung: Walter Geyer, der Gründer und erste Leiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, verhandelt für die Grünen das Thema Transparenz. Geyer war zwar in den 1980ern einmal grüner Abgeordneter, hat sich aber seither nie mehr politisch exponiert. Dass Geyer nun seine Expertise einbringt, ist für die künftige Regierung ein Gewinn.
Geyers Verhandlungspartner auf ÖVP-Seite hat ebenfalls einschlägige Erfahrungen im Kampf gegen Intransparenz: der frühere Rechnungshofpräsident und nunmehrige ÖVP-Abgeordnete Josef Moser. Und es gibt noch mehr Überraschungen:

 

Zur Verhandlergruppe, die sich unter anderem mit einem Informationsfreiheitsgesetz befasst, gehört Gerald Fleischmann. Er ist jener Pressesprecher und Stratege im Team von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der als Erfinder der „Message Control“ gilt.  Was das wohl zu bedeuten hat?


In der Gruppe „Steuern und Finanzen“ sitzen die Grünen einer Phalanx aus der ÖVP-Wirtschaft gegenüber: Geleitet wird die Gruppe von Harald Mahrer, weiters gehören ihr an: Mahrers Generalsekretär in der Wirtschaftskammer, Karlheinz Kopf, der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, der Salzburger Wirtschaftsbündler Peter Haubner und Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.  Da wird der grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi  wohl Recht haben, wenn er meint, dass er eine Erbschaftssteuer kaum durchbringen wird.

 

Die Grünen wiederum haben beim Kapitel Umwelt und Klimaschutz alles aufgeboten, was Rang und Namen hat. Österreichs führender Klimawandelforscher Karl Steininger verhandelt an der Seite der Grünen.  Politisch haben die Ökos ihre Schwergewichte in Stellung gebracht: EU-Abgeordneten Thomas Waitz und sämtliche Westländer: Astrid  Rössler aus Salzburg, Ingrid Felipe aus Tirol und Johannes Rauch aus Vorarlberg.

Die ÖVP kontert kalt-warm. Einerseits verhandeln grün-affine Türkise wie Stephan Pernkopf vom ökosozialen Forum und Stefan Schnöll, der in Salzburg mit den Grünen regiert. Andererseits hat die ÖVP Hardcorekontrahenten aus der Bauindustrie (Andreas Ottenschläger) und dem Bergbahntourismus (Martha Schultz) aufgeboten. Auch Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger verhandelt in der Umweltgruppe auf Seite der ÖVP.

Zuwanderer verhandeln Integration

Sehr bunt ist die Gruppe Migration, Integration und Sicherheit besetzt. Für die Grünen reden bei der Integration Zuwanderer mit – wie die gebürtige Polin Ewa Ernst-Dziedzic, die gebürtige Ungarin Faika El-Nagashi, die in Österreich geborene Tochter mazedonischer Zuwanderer, Meri Disoski, sowie  Alma Zadic mit bosnischen Wurzeln.

Prominentester Verhandler auf ÖVP-Seite ist in dieser Gruppe, die auch das Kapitel Sicherheit und Verteidigung erstellt, der oberste Milizbeauftragte ÖsterreichsErwin Hameseder.
Beim Komplex Soziales fällt auf, dass acht Grüne vierzehn ÖVP-Verhandlern gegenüber sitzen, darunter Schwergewichten wie dem Chef der Pensionsversicherung, Winfried Pinggera und dem Chef der neuen ÖGK, Bernhard Wurzer.

In die meisten Themengruppen – jeweils drei von sechs – schafften es zwei Grüne: die Journalistin Sybille Hamann (Bildung, Soziales, Migration) und der Schwulen-Aktivist Marco Schreuder (Bildung, Finanz, Transparenz).