Georg Willi ist einer der grünen Verhandler

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11/18/2019

Grüner Verhandler gegen Senkung der Steuer- und Abgabenqoute

Wenn die ÖVP schon nicht für eine Erbschaftssteuer zu haben ist, will Innsbrucks Bürgermeister Willi über die Grundsteuer reden.

von Christian Willim

Vergangene Woche haben ÖVP und Grüne ihre Teams für die Koalitionsverhandlungen nominiert. In der Untergruppe Wirtschaft und Finanzen wird demanch auch Innsbrucks grüner Bürgermeister Georg Willi mit am Tisch sitzen. Und der hat am Montag erste Pflöcke eingeschlagen.

"Wir können es uns nicht leisten, die Steuer- und Abgabenquote zu senken, weil die staatlichen Aufgaben sogar mehr werden", sagte der einzige grüne Stadtchef Österreichs im Rahmen eines Pressegesprächs am Montag. 

Aufkommensneutrale Steuerreform

Sollte er beim Themenfeld Steuerreform dabei sein, "werde ich dafür kämpfen, dass wenn eine Steuerreform kommt, dann nur eine ökosoziale und aufkommensneutrale", kündigte der seit 2018 amtierende Bürgermeister an.

Gerade für Gemeinden werde die Budgeterstellung immer schwieriger, weil immer mehr Aufgaben auf diese Ebene runtergeschoben werde. "Und irgendwann geht sich das alles nicht mehr aus", argumentiert Willi, warum die Steuereinnahmen insgesamt nicht gesenkt werden könnten.

Das Ziel der türkisen ÖVP von Sebastian Kurz ist es jedoch bekanntlich, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu drücken. Und selbst, wenn das nicht passiert, stellt sich die Frage, wie sich dann die von Grünen-Chef Werner Kogler forcierte Entlastung des Faktor Arbeit ausgehen soll.

"Wir sind für die Erbschaftssteuer und die Vermögensbesteuerung in einem anderen Ausmaß – immer mit Freibeträgen", sagt der Bürgermeister dazu. Dass es eine Erbschaftssteuer mit der ÖVP wohl eher nicht geben wird, ist ihm klar, wie er auf Nachfrage bestätigt.

"Dann kann man unter Umständen aber über etwas anderes reden, zum Beispiel über die Grundsteuer", nennt Willi ein mögliches Thema für die Koalitionsverhandlungen. Die sei nämlich extrem unfair. "Es gibt Bauland, dass landwirtschaftlich genutzt wird und als solches vom Finanzamt qualifiziert wird", nennt der Grüne ein Beispiel.

Steuerprivileg

Für derartige Gründstücke würden dann - im Gegensatz zu normalem Bauland - vom Besitzer nur wenige Euro Grundsteuer gefordert. "Ich will ihn nicht zwingen, dass er verkaufen muss. Aber er soll einen Antrag auf Rückwidmung in Freiland stellen. Dann zahlt er praktisch keine Grundsteuer", sagt der Grüne zu dem Modell, das ihm vorschwebt.

"Wenn er aber Bauland haben und das behalten will, soll er gefälligst Grundsteuer für Bauland zahlen. Alles andere ist ungerecht", argumentiert der Tiroler. Es habe bereits unter dem seinerzeitigen Finanzminister Karl-Heinz Grasser eine entsprechende "sehr gescheite und fertige Regierungsvorlage" gegeben, die dann aber vom ÖVP-Bauernbund gekippt worde sei, sagt Willi.

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