Straches Handy wurde bei Razzia beschlagnahmt. Zweifel, die Ermittler könnten befangen sein, wehren  Justiz- und Innenminister ab.

© APA/ROLAND SCHLAGER

Politik Inland
11/19/2019

In Handydaten wühlen – darf die Justiz das?

Strache bekämpft Beschlagnahme, indes werden seine Daten aber schon durchforstet – und kamen teilweise an die Öffentlichkeit.

von Raffaela Lindorfer

Eine wahre Fundgrube soll es sein, das beschlagnahmte Handy von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Die Angelegenheit ist, wenn man genauer hinschaut, aber äußest heikel. Selbst wenn die Justiz alles hat, darf sie auch alles damit anstellen?

Wieso hat die Justiz überhaupt das Handy?

In der Casinos-Causa fanden Mitte August Hausdurchsuchungen bei Casag-Finanzvorstand Peter Sidlo, Ex-FPÖ-Mann Johann Gudenus und bei Strache statt. Dabei wurde sein Handy beschlagnahmt. Strache sprach schon im Ibiza-Video über Casino-Lizenzen und parteipolitischen Einfluss.

Strache hat dagegen Beschwerde eingelegt. Was bringt das?

Die gerichtlich bewilligte Hausdurchsuchung könnte vom Oberlandesgericht Wien rückwirkend als rechtswidrig beurteilt werden. Aufschiebende Wirkung hat die Beschwerde nicht. Während die zweite Instanz prüft, hat die WKStA schon mit der Auswertung des Handys begonnen.

Was darf die Staatsanwaltschaft anschauen?

Das ist nicht genau geregelt, aber die Datenmengen sind enorm: Strache hat bekanntlich so gut wie alles via Handy besprochen und erledigt. Die Ermittler dürften, um das zu bewältigen, nach Schlagworten in Chats suchen oder gezielt im Kalender schauen. Unangenehm ist so ein Eingriff für Betroffene allemal – auch wenn nichts strafrechtlich Relevantes dabei ist.

Wie dürfen die Funde verwendet werden?

Das wird von Fall zu Fall entschieden. Grundsätzlich gilt: Wenn die Sicherstellung des Handys im Nachhinein als unrechtmäßig beurteilt wird, darf die WKStA die Daten nicht verwenden, um darauf eine Anklage zu stützen. Als Anhaltspunkt für Ermittlungen könnten sie aber schon dienen. Darunter fallen auch Zufallsfunde, die mit der Casino-Causa gar nichts zu tun haben. Es geht dabei nicht nur um Strache – er könnte ja mit jemandem kommuniziert haben, der eine andere Straftat begangen hat.

Ist das Handy also per se ein Risiko?

Nicht, wenn man technisch etwas versiert ist. Bei WhatsApp werden Chatverläufe gespeichert. Das geht auch dezentral über eine „Cloud“, was für den Benutzer irgendwann unübersichtlich wird. Immer beliebter werden deshalb Dienste wie Signal oder Telegram, die Nachrichten sicher verschlüsseln. Man kann dort sogar einstellen, dass sich Nachrichten innerhalb weniger Sekunden oder Minuten selbst löschen – auf beiden Seiten.

Anzeige zu Daten-Leak

Eines darf die Justiz jedenfalls nicht: Daten an Medien weitergeben. Diese Causa ist zudem ein Verschlussakt, also noch sensibler.

Am Sonntag haben Presse und Falter WhatsApp-Nachrichten von Strache veröffentlicht. Woher die kamen?

Der Ex-FPÖ-Burgenland-Chef und pensionierte Richter Wolfgang Rauter hat mittlerweile Anzeige „gegen unbekannte Täter“ bei WKStA, beim Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) und beim Falter erstattet. Verdächtig sind quasi alle, die das Material hatten. Die WKStA weist den Vorwurf des Amtsmissbrauchs „entschieden zurück“.

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