Die Sitzung wird bis in die Abendstunden dauern

© Elisabeth Holzer

Politik Inland
11/19/2019

Die Steiermark wählt: Der Landtag als Wahlkampfbühne

Fünf Tage vor dem Wahltermin kommen die Abgeordneten noch einmal zusammen. Das birgt "Sprengpotenzial", wie manche glauben.

von Elisabeth Holzer

"Eine Landtagssitzung fünf Tage vor der Wahl birgt natürlich Sprengpotenzial, bei einigen liegen die Nerven blank", warnt Lara Köck, Grüne. Es ist die 60. Sitzung der XVII. Legislaturperiode, die kurz vor ihrem Ende steht. Am Sonntag wird in der Steiermark neu gewählt, vorzeitig und "ohne Not", wie die SPÖ sagt oder um dem Land "ein halbes Jahr Wahlkampf zu ersparen", wie die ÖVP trommelt.

Wie es auch sei, 40 Punkte stehen allein auf der regulären Tagesordnung an diesem Dienstag, darunter bedeutende Sachen wie das neue Raumordnungesetz, das auch den Bau neuer Einkaufszentren trifft oder der erst kürzlich versprochene 50-Millionen-Euro-Zuschuss für die Radverkehrsoffensive in Graz. Dazu zwei sogenannte dringliche Anfragen der FPÖ, unter anderem  über das Sozialhilfegesetz, das die Steiermark umsetzen muss, aber wegen der Neuwahlen nun doch nicht mehr so bald schafft.

Elefantenrunde versus Ländermatch

Die Sitzung wird bis in die Abendstunden dauern, die Spitzenkandidaten werden nächtlichen Teil verpassen, sie müssen zu der nächsten "Elefantenrunde", diesmal beim ORF. "Eigentlich schon irgendwie eine Missachtung des Landtages" murmelt ein Abgeordneter, während ein Kollege einwirft: "Geh, schlimmer ist , dass das gleichzeitig mit dem Ländermatch ist!" Auch Politiker haben deutliche Prioritäten.

Zurück zur Sitzung. Am Vormittag legt ausgerechnet die KPÖ mit einer aktuellen Stunde zum ihrem Leibthema leistbares Wohnen der SPÖ den Ball auf, den Landtag als Wahlkampfbühne zu nützen. Deren Spitzenkandidat und Parteichef Michael Schickhofer propapgierte im Wahlkampf, dass "499 Euro für 70 Quadratmeter" genug seien. "Wir haben ein klares Modell vorgelegt", wiederholt der Vizelandeshauptmann, was man aus Pressekonferenzen und Inseraten kennt. "Wir krempeln die Ärmel auf und sorgen für leistbares Wohnen."

Die Grünen sehen darin bloß Wahlkampfzuckerln, die am Tag nach der Wahl schon geschmolzen sein werden, während sich die KPÖ fragt, wie Schickhofer das überhaupt umsetzen wolle ."Die Menschen im Land wissen ja eigentlich gar nicht, dass Sie Erster sind", spielt Abgeordneter Werner Murgg auf den Umstand an, dass die SPÖ 2015 knapp, aber doch vor der ÖVP lag. "Wenn Sie das als Erster nicht geschafft haben, wie wollen Sie es als Zweiter oder Dritter schaffen?" Wer Schickhofer wähle, bekomme wieder Schützenhöfer, ätzt Murgg.

Und Hermann Schützenhöfer? Der ÖVP-Landeschef sitzt neben seinem roten Vize und sagt am Vormittag dazu lieber einmal gar nichts.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.