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Politik Inland
11/17/2019

Steiermark: Was vom Reformmotor blieb

Der Konjunkturabschwung setzt dem Industrieland zu, die Spitalsreform ist umstritten. Doch von einer Krisenregion ist schon lange nicht mehr die Rede.

von Michael Bachner, Elisabeth Holzer

Einst stand die Steiermark für Österreichs Sanierungsfall im Gefolge der Verstaatlichten-Krise. „Aber das ist völlig weg. Die Steiermark hat sich in den vergangenen 25 bis 30 Jahren zu einem High-Tech-Standort entwickelt“, sagt Ex-Wirtschafts- und Finanzlandesrat Herbert Paierl.

An der Montanuniversität wurde lange Bergbau unterrichtet, heute werken an der Top-Uni in Leoben die „international anerkanntesten Materialwissenschaftler“, schwärmt der frühere ÖVP-Politiker. Paierl ist sich sicher: „Kaum eine andere Region in Österreich hat sich derart positiv verändert, und das durchaus mit allen Beteiligten – auch der Politik. Da wurde der Strukturwandel erfolgreich begleitet, etwa sehr engagiert vom steirischen AMS. Es ist mehr passiert, als dass Frank Stronach mit seiner Magna gekommen ist.“

Der Konzern ist ein ziemliches Thema in der Steiermark. Die Flaute in der deutschen Autoindustrie geht an dem Autozulieferer nicht spurlos vorbei. Ein bevorstehender hundertfacher Jobabbau wird bei Magna aber (noch?) klar dementiert.

Unbestreitbar ist: Die schlechten Nachrichten aus der Steiermark reißen derzeit nicht ab. Der Kompressorenhersteller Secop in Fürstenfeld (das frühere Nidec-Werk) verlagert die Produktion in die Slowakei und nach China, die 250 Mitarbeiter protestieren nachvollziehbarerweise heftig. Oder die oststeirische Herbitschek GmbH. Sie musste in dieser Woche Insolvenz anmelden, 300 Mitarbeiter sind betroffen.

Eine der oft gehörten Thesen lautet: Eine stark exportorientierte Industrieregion profitiert überproportional von einem internationalen, sprich exportgetriebenen Aufschwung. Reißt die globale Hochkonjunktur ab (Brexit, Handelsstreitigkeiten, Flaute in Deutschland etc.) geht es in Regionen wie der Steiermark auch stärker bergab.

Oliver Fritz vom WIFO hat sich diesbezüglich die Stärken und Schwächen des Wirtschaftsstandortes genauer angeschaut. Sein Befund lautet: „Die Steiermark liegt an der Wohlstandskante zu Nachbarn wie Ungarn oder Slowenien. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten oder sogar zu erhöhen, kann es durchaus sinnvoll sein, arbeitsintensive Prozesse auszulagern. Das ist für Politiker im Wahlkampf natürlich schwierig zu erklären. Aber so kann man die hochtechnologischen und wissensintensiven Branchen samt ihrer höheren Löhne im Land halten.“

Zukunfts- statt Reformpartner

Blick zurück: Welche Reformen sind in der Steiermark geglückt, was gehört vertieft, was fehlt noch völlig? Die frühere „Reformpartnerschaft“ unter Franz Voves (SP) und Hermann Schützenhöfer (VP) machte sich mit ihren zunächst umstrittenen Gemeinde- und Bezirksfusionen überregional einen Namen. Auch die Sanierung des Landesbudgets nahmen die beiden in Angriff.

In der neuen „Zukunftspartnerschaft“ zwischen Schützenhöfer und und seinem Vize Michael Schickhofer (SP) fehlen in Wahrheit solche Projekte, die österreichweit auffallen und Anlass zu Nachahmung oder wenigstens Diskussion geben.

Würde man etwas suchen wollen, fände man am ehestens noch die Gesundheitsreform. Die Steiermark ist Vorreiter beim Gesundheitstelefon 1450, das jetzt österreichweit ausgerollt wird. Es geht gleichzeitig um die neuen Primärversorgungszentren. Aber auch die Debatte um Spitalsschließungen wird hier am heftigsten geführt.

Wahlkampfthema "Leitspital Liezen"

Womit wir beim Projekt „Leitspital Liezen“ wären: Ein Spitals-Neubau im größten steirischen Bezirk soll drei bestehende Krankenhäuser ersetzen. Sie werden geschlossen, eine von der Opposition durchgedrückte Volksbefragung ging gegen das Projekt aus. Doch die ÖVP hält daran fest, auch wenn alle anderen Parteien abgerückt sind, jüngst auch die SPÖ.

Aber schließlich ist Wahlkampf. Die längste Zeit hätten ÖVP und SPÖ beim Projekt Liezen, wie auch bei der gesamten Gesundheitsreform, an einem Strang gezogen, erinnert Günter Dörflinger. Der SPÖler war sieben Jahre lang Gesundheitslandesrat und ist heute u. a. Aufsichtsratschef der landeseigenen Spitalsgesellschaft Kages.

Dörflinger meint, dass sich nach der Wahl die Wogen wieder glätten. „Das Projekt ist alternativlos. Man kann nicht jedes Mal, wenn eine Wahl ansteht, ein vernünftiges Projekt, das nicht populär ist, schubladisieren. In Wahrheit ist die steirische Gesundheitsreform ein Vorzeigebeispiel für ganz Österreich.“

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