Inland Justiz: 90er-Jahre-Papier regt ÖVP auf Es sei "zu überlegen, wie sich die Partei noch mehr als bisher einbringen kann“, heißt es in einem Aktenvermerk aus 1997. 08.02.2020
Inland Spesen als Minister: Strache beklagt "Hetze" Es geht um eine parlamentarischen Anfrage zu seinen Ausgaben als Sportminister. In seinem Posting schreibt Strache auch über die Sanitäranlagen im Vizekanzleramt, diese seien "völlig heruntergekommen" gewesen. 08.02.2020
Inland Schallenberg weist Koglers Kritik an türkiser Veto-Drohung zurück Österreichs Vize-Kanzler hält die Taktik der ÖVP in Brüssel für "überzogen" und "uneuropäisch". Der Grünen-Chef stellt sich in der Justizdebatte hinter die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. 08.02.2020
Inland 55 Millionen Euro: Airbus gibt politische Zuwendungen bei Eurofighter-Deal zu Eine Vereinbarung zwischen Airbus und den US-Behörden bestätigt unlauteres Verhalten von Airbus bei Eurofighter Anschaffung. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner fordert Wiedergutmachung. 08.02.2020
Inland Blümel: "Wollen Spekulation besteuern, nicht Realwirtschaft schaden" Der heiß umkämpften Finanztransaktionssteuer droht wegen Österreich das endgültige Aus, Berlin hält noch dagegen. Michael Bachner 08.02.2020
Inland Streit um die Justiz: Wie die SPÖ ihr Personal unterbringen wollte Unterlagen belegen, dass die SPÖ schon im Jahr 1997 generalstabsmäßig ihren Einfluss bei Richtern und Staatsanwälten ausbauen wollte. 08.02.2020
Inland ÖVP rät Ex-Korruptionsjäger Geyer zu "dezenterem" Auftreten Die stellvertretende Generalsekretärin der Volkspartei, Gabriela Schwarz, zeigt sich verärgert. 07.02.2020
Interview Ex-Korruptionsjäger über Einfluss auf Justiz: "Das ist mittelalterlich" Walter Geyer kritisiert die mangelnde Gewaltentrennung in Österreich und warnt die Grünen davor, im Krach um die Justiz einzuknicken. Daniela Kittner 07.02.2020
Inland ÖGB-Präsident wirft sich für Pfleger in die Bresche Katzian wirbt für Arbeitszeitverkürzung auf 35-Stundenwoche. Sie dürfte auf Etappen kommen, sonst folgen Warnstreiks 07.02.2020
Inland Ex-Ministerin Berger über WKStA: "Kritik ist im Einzelnen berechtigt" Aber: "Ohne die WKStA hätte es viele wichtige Verfahren nicht gegeben." Ein Blick auf die Historie der Anti-Korruptionsbehörde. Raffaela Lindorfer 07.02.2020
Inland Migranten: Innenminister Nehammer lobt Zusammenarbeit mit Ungarn Nach den versuchten illegalen Grenzübertritten an der serbisch-ungarischen Grenze am Donnerstagabend. 07.02.2020
Inland Justiz: In Debatte über Verfahrensdauer pocht Zadic auf mehr Mittel Viele Gründe für lange Verfahren. WKStA-Chefin nannte Berichtspflicht als großes Problem. 07.02.2020
Inland Sektionschef Pilnacek: Bericht über geheime Tonaufnahmen In einer Sitzung soll der Sektionschef im Justizministerium 2014 eine versteckte Weisung gegeben, und diese dann verschwinden lassen haben. 07.02.2020
Inland "Für mich hat der Begriff Blasenentzündung neue Bedeutung bekommen" Vizekanzler Kogler scherzt über Twitter, Kurz fällt Kanzlerschaft leicht und wer diese Woche noch für einen Sager sorgte 07.02.2020
Inland Casinos: Match zwischen Sidlo und Ex-Arbeitgeber am Handelsgericht Sidlo will 2,3 Mio. Euro, will nichts von Absprachen zu seiner Personalie gewusst haben. Casinos sehen sich "getäuscht" und "keinerlei Ansprüche". 07.02.2020
Inland Flowerpower in der Hofburg: Floristen statten Van der Bellen Besuch ab Gärtner und Floristen überbrachten Blumengrüße in die Hofburg. Bundesgärten spielen auch abseits des Valentinstags eine Rolle. 07.02.2020
Inland Cyberangriff auf Außenministerium: IT-Maßnahmen zur Bereinigung Nur geringe Einschränkungen - Cyberangriff könnte damit bald abgeschlossen sein, 07.02.2020
