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Politik Inland
02/07/2020

Sektionschef Pilnacek: Bericht über geheime Tonaufnahmen

In einer Sitzung soll der Sektionschef im Justizministerium 2014 eine versteckte Weisung gegeben, und diese dann verschwinden lassen haben.

"Das System Pilnacek“ - so betitelt Peter Pilz‘ Online Magazin ZackZackZack einen am Freitag erschienen Artikel.

Im Hinblick auf die aktuelle Debatte über den möglichen politischen Einfluss auf die Justiz soll darin exemplarisch gezeigt werden, mit welcher Methodik Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, versucht haben soll, die Staatsanwaltschaft Wien in der Meinl-Affäre unter seiner Kontrolle zu halten.

Konkret geht es um eine Sitzung im Oktober 2014, in der Pilnacek laut dem Bericht die geplante Verhaftung des im Meinl-Skandal Beschuldigten Peter Weinzierl verhindert haben soll. Und zwar, so der Vorwurf, durch eine "versteckte mündliche Weisung" an die Staatsanwaltschaft Wien. Eine formelle Weisung hätte dem Akt beigelegt werden müssen. Und das soll Pilnacek nicht recht gewesen sein.

Protokolliert wurde damals offiziell der Satz: "Das mündlich erörterte Vorhaben der Staatsanwaltschaft Wien, die gerichtliche Bewilligung der Anordnung der Festnahme des MMag. Peter Weinzierl zu beantragen, wird seitens der Oberstaatsanwaltschaft Wien und des Bundesministeriums für Justiz nicht zur Kenntnis genommen.“

Druck ausgeübt?

Für die Staatsanwaltschaft war das eine klare Weisung, Weinzierl nicht festzunehmen. Pilnacek aber bestritt öffentlich, eine solche erteilt zu haben. Der protokollierte Satz soll ihm daraufhin derart unangenehm gewesen sein, dass er eine zweite Sitzung einberief.

Davon gebe es laut ZackZackZack auch eine Tonaufnahme. Diese sei angefertigt worden, da die Staatsanwälte bereits zuvor davon damit gerechnet hätten, dass in der Besprechung Druck auf sie ausgeübt werden sollte.

In dieser zweiten Sitzung soll dann über Umwege von Pilnacek und seinen Kollegen der Satz: "Somit wurde weder seitens der Oberstaatsanwaltschaft noch seitens des Bundesministeriums für Justiz eine Weisung erteilt“, ins neue Protokoll geschmuggelt worden sein.

Pilnaceks angeblicher Plan, die Staatsanwaltschaft selbst den Erhalt einer Weisung negieren zu lassen, sei damit aufgegangen, heißt es in dem Bericht. Weinzierl wurde nicht verhaftet und die Weisung war verschwunden.

"Aufbauschung alter Geschichten"

Pilnacek selbst kommentiert den Bericht im Gespräch mit dem KURIER am Freitag nur knapp. Für ihn sei das "eine Aufbauschung alter Geschichten". Die Causa sei bereits hinreichend durch parlamentarische Anfragen geklärt worden.

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