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Ein Mann steht auf einer Leiter vor Regalen voller Aktenordner.
Inland

Aktenschupfen im Jahr 2020: Justiz fehlt Geld für Digitalisierung

Den elektronischen Akt gibt es erst vereinzelt, die Archive gehen über. Was wurde aus der „Justiz 3.0“?
Sebastian Kurz hält eine Rede auf dem EPP-Kongress in Zagreb 2019.
Politik von innen

Warum die blaue Option für Sebastian Kurz inzwischen keine mehr ist

Norbert Hofers Angebot an Kurz geht ins Leere. Seit Ibiza hat sich viel verändert, es gibt kein Zurück in die Zeit vor dem 17. Mai
Ein geöffnetes Buch zeigt ein Porträt von Adolf Hitler und den Titel „Mein Kampf“.
Inland

Adolf Hitler in Wolfsberg kein Ehrenbürger mehr - ab Freitag

Diskussion im Gemeinderat, ob die Auszeichnung aus 1932 mit dem Tod Hitlers nicht ohnehin erloschen sei
Der Gerichtssaal mit Tischen, Namensschildern und Stühlen ist leer; im Vordergrund das Schild von Mag. Karl-Heinz Grasser.
Inland

Buwog-Prozess: Grasser muss nun doch auf Anklagebank sitzen

Verteidiger wie Angeklagte hatten sichtlich wenig Freude, ihre bisherigen Plätze aufzugeben.
Markus Wallner (ÖVP) wurde erneut zum LH bestellt.
Inland

Wallner wünscht sich "schwarz-grüne Silvesterrakete"

Kogler habe, auf sympathische Weise, von "keep cool" gesprochen, gefragt wäre aber "keep going", sagte Wallner.
Eine Gruppe von Menschen steht vor einem Gebäude der Demokratischen Partei Österreichs.
Inland

Aus Angst vor Parteispitze: SPÖ-Rebellen sagen "Putschstand" ab

Beim sogenannten "Putschstand" sollte gegen die SPÖ-Spitze demonstriert werden - wer dahinter steht, ist aber nicht bekannt.
Mölzer sieht "Terminschwierigkeiten"
Inland

Mölzer: FPÖ-Führung hätte Strache nach Brüssel lassen sollen

"Es hat sicher ein paar Fehlentscheidungen gegeben." "Würstelsiedertruppe" DAÖ "peinlich" für Strache.
Zwei Arbeiter installieren Solarmodule auf einem Dach in einer Stadt.
Inland

Klimaplan bis 2030 kostet Staat und Private 170 Milliarden Euro

300 konkrete Maßnahmen im Klima- und Energieplan 2030 – aber ohne Öko-Steuer oder CO2-Preis kann Ziel nicht erreicht werden.
Herbert Kickl mit einem Mann bei einer Veranstaltung.
Inland

Koalitionsverhandlungen: FPÖ bietet sich der ÖVP an

FPÖ-Chef Hofer hat Sebastian Kurz vor zwei Wochen angeboten, Türkis-Blau fortzusetzen.
Ein Mann liegt mit Schal und Kopfschmerzen im Bett.
Inland

Keine Selbstbehalte mehr bei Krankentransporten

In der neuen Mega-Krankenkasse wurden einige Verbesserungen für Patienten beschlossen. Das "Blaumachen" wird "analysiert".
Eine Gruppe von Richtern in Roben steht in einem Gerichtssaal in Österreich.
Inland

VfGH kippt Mindestsicherung neu: Hürde für Türkis-Grün genommen

Nach dem Bundestrojaner fällt weiteres Prestigeprojekt von Kurz und Strache.
Porträt eines Mannes vor dem Hintergrund des „Kurier“-Logos.
Kommentar

Das Ziel war trotz des VfGH-Urteils richtig

Der VfGH hat einen Stolperstein für die laufenden türkis-grünen Verhandlungen aus dem Weg geräumt.
Eine Gruppe von vier Personen lächelt und hält eine grüne Flagge mit gelben Sternen.
Inland

Grüne EU-Abgeordnete zu Türkis-Grün: "Es ist auf Schiene"

Klimathema werde zwischen Weihnachten und Silvester weiterverhandelt, sagt Monika Vana
Das Pflegegeld soll erstmals mit 1. Jänner 2020 erhöht werden.
Inland

Pflege-Kosten des Staats stiegen seit 2013 um ein Drittel an

Netto-Kosten lagen 2018 bei 2,3 Milliarden Euro. Immer mehr Menschen sind im Pflegeheim.
Eine Frau spricht am Rednerpult, flankiert von zwei Männern in Anzügen.
Inland

Türkis-blaue Sozialhilfe: Höchstsätze für Kinder verfassungswidrig

Der VfGH hat nach dem Bundestrojaner ein weiteres Prestigeprojekt von Türkis-Blau gekippt. Die Kinderstaffel ist unzulässig
Eine lächelnde Frau mit dunklen Haaren und einem beigen Blazer.
Inland

Straches Geldbotin: Die brisanten Chat-Protokolle rund um ominöse 75.000 Euro

Bulgarischer Unternehmer will nur Darlehen für Europa-Wahlkampf gewährt haben, er will das Geld (75.000 Euro) von Kappel wieder zurück.
Ein Mann in Anzug steht vor einem sitzenden Publikum in einem Saal mit Kronleuchter.
Inland

Schützenhöfer zum Landeshauptmann wiedergewählt

Schwarz-rote Regierung in der Steiermark bekommt nur die eigenen Stimmen. Die Opposition krisitiert Stillstand.

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