Klimaplan bis 2030 kostet Staat und Private 170 Milliarden Euro

Heute, Mittwoch, wude im Ministerrat der Klima- und Energieplan bis 2030 endgültig verabschiedet: Darin festgeschrieben sind konkrete Maßnahmen, die in den kommenden Jahren gesetzlich auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene umgesetzt werden müssen, damit Österreich die mit Brüssel vereinbarten Klimaziele erreichen kann.

Das ganze Dokument - der Klima- und Energieplan der Regierung hat 270 Seiten - ist in der Zwischenzeit online zum Download.

Zielvorgabe aus Brüssel: Minus 36 Prozent Treibhausgase bis 2030 im Vergleich zu 2005, konkret: von 50,5 Millionen Tonnen runter auf 36,3 Millionen Tonnen.

Wesentlich ist etwa das Ziel, die Stromproduktion bis 2030 vollständig aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen. Das geht nur, wenn Wind-, Wasserkraft und Sonnenverstromung (Photovoltaik) massiv ausgebaut werden, der Staat wird das weiter fördern. Zudem braucht es einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs, eine Stärkung des Nachtzugverkehrs und eine Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken, wo es noch nicht der Fall ist.

Andere Beispiele:

• Ab 2025 Taxi-Flotten auf E-Betrieb umstellen.
• Höchstgeschwindigkeiten auf Österreichs Straßen sollen genauer überwacht werden (Effizienzmaßnahme).
• E-Ladesäulen daheim, bei Park-and-Ride-Anlagen und an Autobahnen ausbauen.
• Automatik-Schaltungen (effizienter schalten) forcieren.
• Auch die Binnenschifffahrt soll elektrifiziert werden.
• Ölkessel dürfen nicht gegen neuere Ölkessel ausgetauscht werden.
• Verdoppelung der Sanierungsrate für Gebäude.
• Raumordnung soll in Richtung „kompakter Siedlungsräume“ reformiert werden.
• Ein Drittel der Gülle von Agrarbetrieben soll in Anlagen zu grünem Biogas umgewandelt werden.

Bereits beschlossen im Steuerreformgesetz 2020 sind diverese "Ökologisierungen" wie eine Steuerbefreiung im Rahmen der Zulassungssteuer (Normverbrauchsabgabe) für Elektrofahrzeuge, eine Steuerbefreiung im Rahmen der laufenden Kfz-Besteuerung für E-Fahrzeuge und eine Befreiung der Eigenstromsteuer bei Stromerzeugung für den Eigenverbrauch mittels PV-Anlage.

Zu erwähnen sind außerdem die bereits beschlossenen Gesetze zur Biomasseförderung oder die Ökostrom-Novelle, bei der eine halbe Milliarde Euro für Strom aus Erneuerbaren Energien bereit gestellt wird.

Den Investitionsbedarf zum Erreichen der 2030-Klimaziele beziffert das Nachhaltigkeitsministerium bis 2030 mit 166 bis 173 Milliarden Euro, da sind staatliche Ausgaben und private Investitionen in Gebäudesanierung, PV-Ausbau oder Bahnnetz enthalten.

Diese enormen Investitionen gliedern sich wie folgt auf:

Der größte Brocken ist der Verkehr, rund 100 Milliarden sollen in den Ausbau der Öffis, der Bahn und der E-Mobilität fließen.

Mit 31 bis 38 Milliarden Euro sind aber auch die Investitionekosten im Energiebereich groß.

Fast 30 Milliarden Euro würde der Umbau der Wärme- und Kälteerzeugung kosten, der Großteil davon in die thermische Sanierung.

Zuletzt noch die Themen Innovation, Forschung und Entwicklung mit rund sieben Milliarden Euro Investitionsbedarf.

Spannend: Die Experten des Ministeriums führen an, dass die 2030er-Ziele nur erreicht werden können, wenn es eine ökologische Steuerreform gibt (Steuer auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas, dafür wird der Faktor Arbeit entlastet) oder zumindest eine Bepreisung dieser Energieträger, indem diese in das Emissionshandelssystem ETS ausgeweitet werden.

Das ganze Dokument - der Klima- und Energieplan der Regierung hat 270 Seiten - ist in der Zwischenzeit online zum Download.

Kari Kapsch, Präsident des Verbandes für Elektrotechnik, erklärt im KURIER-Video, was es mit der großen Energiewende auf sich hat: